Andreas Schneider (SPD-Fraktion): "Nachtragshaushalt 2017 ist ein Papier ohne Wert"

30.06.17
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„‘Gewollt, aber nicht gekonnt‘, mit dieser Redensart lässt sich der Nachtragshaushalt 2017 prägnant charakterisieren“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Schneider das von Kämmerer Peter Freier am 22. Juni in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Papier. Freiers Nachtragshaushalt lasse gerade im Investitionsbereich weiterhin zahlreiche Fragen offen, statt endlich Antworten zu geben. „Denn nach über einem Jahr an der Regierung hat die Tansania-Koalition – entgegen eigener Ankündigungen –  immer noch kein vollständiges Investitionsprogramm bis 2020 vorgelegt“, kritisiert der Sozialdemokrat nach der Prüfung des Papiers.

Gerade dieses Investitionsprogramm bis 2020 sei aber enorm wichtig. Schneider: „An ihm kann man ablesen, welche politischen Schwerpunkte eine Mehrheit langfristig setzen und wohin sie die Stadt entwickeln möchte – beispielsweise durch Investitionen in Sportstätten oder Schulen. Die Tansania-Koalition und der Kämmerer hätten diesen Gestaltungsanspruch scheinbar schon aufgegeben und flögen in ihrer Planung nur noch auf Sicht. Der vorgelegte Nachtragshaushalt zeige nämlich nur die Investitionen für das bereits zur Hälfte verstrichene Jahr 2017 auf. „Er wird dadurch leider zu einem Papier ohne Wert“, zeigt sich Schneider enttäuscht.

 „Merkwürdigerweise hat Peter Freier in seiner Rede zum Nachtragshaushalt aber für 2018/2019 Investitionen in einen Kunstrasenplatz in Rumpenheim und eine Traglufthalle für das Waldschwimmbad auf der Rosenhöhe angekündigt. Diese lassen sich im Investitionshaushalt jedoch nicht ablesen“, ist der Fraktionsvorsitzende verwundert über die mangelnde Transparenz des Kämmerers in der Haushaltsplanung. Bemerkenswert sei vor allem, dass der Investitionsvorschlag zum Kunstrasenplatz von der SPD-Fraktion bereits in die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai eingebracht wurde.

 „Die Idee wurden von der Tansania-Koalition allerdings vehement abgelehnt mit dem  Argument, dass alle verfügbaren Mittel in den Schulbau gesteckt werden müssten“, erinnert der Fraktionsvorsitzende. Sechs Wochen später wolle der Kämmerer der Koalition den Kunstrasenplatz in Rumpenheim nun doch umsetzen, Freier schreibe es aber nicht in den Nachtragshaushaushalt. „Ich bin wegen des politischen Schlingerkurses und der undurchschaubaren Haushaltsführung des Kämmerers langsam ernsthaft besorgt“, resümiert Schneider.

gez. Andreas Schneider

f.d.R. Marc Knörnschild

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