Andreas Schneider (SPD-Fraktion): „Peter Freier vertuscht XXL-Haushaltsloch von 16 Millionen Euro“

24.08.17
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Im Haushalt 2017 hat der CDU-Kämmerer Peter Freier die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr mit 76 Millionen Euro angesetzt. Am heutigen Donnerstag sollen die Stadtverordneten den Nachtragshaushalt beschließen. Deshalb wollte die SPD-Fraktion wissen, ob die Planung realistisch ist. Dafür hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Kämmerei gestellt. Die Antwort der Kämmerei zeigt, dass dieses Gewerbesteuerergebnis bis zum Jahresende nicht eintreffen wird, sondern mit weitaus weniger Einnahmen zu rechnen ist. „Im Haushalt gibt es ein großes Haushaltsloch. Kämmerer Peter Freier legt das finanzielle Defizit in seinem Nachtragshaushalt 2017 aber nicht offen, sondern möchte es scheinbar bewusst vertuschen“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Schneider.

„In unserer Anfrage wurde die Kämmerei gebeten, uns zu beantworten, wie hoch das Gewerbesteuersoll zum Stichtag 14. August 2017 ist“, erläutert der Sozialdemokrat. Die jetzt vorliegende Antwort zeige, dass der 2017er Haushalt des Kämmerers kein stabiles, sondern ein völlig wackeliges Konstrukt ist. Denn: „In der Antwort des Kämmerers ist das Gewerbesteuersoll zum 16.08.2017 mit 59,7 Millionen Euro angegeben. Das heißt mit anderen Worten: Momentan rechnet Peter Freier bis zum Jahresende mit Einnahmen in dieser Höhe durch die Gewerbesteuer, was natürlich eine enorme Abweichung von den ursprünglich eingeplanten 76 Millionen Euro ist.“

 In der jetzigen Situation müsse man also von einem riesigen Haushaltsloch in Höhe von 16 Millionen Euro ausgehen. Kämmerer Freier hätte das im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in den Nachtragshaushalt 2017 einpreisen und die ursprüngliche Annahme nach unten anpassen müssen. Davon sei aber nichts zu sehen. Schneider: „Freier spielt im Nachtragshaushalt nicht mit offenen Karten. Er versucht ganz bewusst, das Haushaltsloch vor der Öffentlichkeit zu vertuschen.“

 Wichtig sei in diesem Zusammenhang vor allem: „Das Gewerbesteuersoll, welches bis zum August des jeweiligen Haushaltsjahres prognostiziert wird, ist erfahrungsgemäß sehr nah am tatsächlichen Ist zum Jahresende. Das belegen die Daten aus der Vergangenheit, welche die Kämmerei vorgelegt hat. Die Hoffnung, dass sich das finanzielle Delta in den nächsten Monaten also noch schließen lässt, ist nahezu aussichtslos.“

 Trotz Wahlkampf stellt die SPD klar: „Das Haushaltsloch hat Peter Freier nicht persönlich zu verantworten.“ Etwas völlig anderes sei aber der Umgang mit dem Haushaltsloch: „Die Regierung wird von den Offenbacherinnen und Offenbachern dafür bezahlt Probleme zu lösen und nicht dafür, Probleme zu vertuschen. Dass er das Haushaltsloch vertuscht, das ist ganz persönlich von Peter Freier zu verantworten.“

 Freiers Motivation für die Vertuschung sei offensichtlich: „Während des Oberbürgermeisterwahlkampfes will er sich vor einer Lösung für ein so großes Problem drücken.“ Das sei aber natürlich keine gute Visitenkarte für jemanden, der gerne mehr Verantwortung will. „Wer Verantwortung will, muss Probleme lösen. Peter Freier darf die Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nicht seiner Wahlkampftaktik opfern“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

gez. Andreas Schneider

f.d.R. Marc Knörnschild

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