Christian Grünewald (SPD-Fraktion): „Freiwilliger Polizeidienst ist und bleibt eine Mogelpackung“

06.11.17
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„Die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Offenbach durch die Tansania-Koalition halten wir nach wie vor für einen Fehler“, bedauert der SPD-Stadtverordnete Christian Grünewald das Ergebnis der gestrigen Stadtverordnetenversammlung. Denn „wo Polizei draufstehe, müsse auch Polizei drin sein“.

 „Ich glaube allerdings nicht, dass der Freiwillige Polizeidienst einen wirklichen Beitrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit leisten kann“ kritisiert der Sozialdemokrat. Weil: „Die Kompetenzen der Freiwilligen Polizisten reichen hierfür gar nicht aus. Sie sind daher lediglich eine Art Placebo, den die Tansania-Koalition den Offenbacher-/innen verabreicht, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen“. Dabei werde der Dienst selbst aus Reihen der beiden großen Polizeigewerkschaften kritisiert. „Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt weist zurecht darauf hin, dass mit dem Begriff Freiwillige Polizei eine Qualität und Sicherheit suggeriert werde, die es in Wirklichkeit nicht gebe“, berichtet der Stadtverordnete.

 Auch die Bezirksgruppe Südosthessen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich bereits vor einem Jahr mit einem ähnlichen Standpunkt in die Diskussion um die Einführung des sogenannten freiwilligen Polizeidienstes in der Stadt Offenbach eingeschaltet. Es gebe in der öffentlichen Sicherheit zur gut ausgebildeten Polizei keine Alternative, so die Erklärung der Polizeivertreter. Zudem sende die Stadt damit ein falsches Signal an das Land Hessen. Grünewald schließt sich der Forderung der GdP Südosthessen nach mehr Mitteln für die hessische Polizei an. „Zwar sind zuletzt wieder mehr Stellen geschaffen worden. Das kann aber nicht die Spar-Orgie der vorherigen Jahre bei der hessischen Polizei ausgleichen“, stimmt der Sozialdemokrat den Gewerkschaftsvertretern der GdP zu.

 Darüber hinaus sei die Einführung der Freiwilligen Polizei für andere Ehrenamtler, beispielsweise die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt, eine Missachtung ihres Engagements. Denn: „Die Freiwilligen Polizisten bekommen für ihren Dienst eine Aufwandsentschädigung. Für die Feuerwehren gilt das aber nicht, obwohl ihr Ehrenamt mit Sicherheit gefährlicher ist und für die Stadtgesellschaft wesentlich wertvoller.“ Die Freiwilligen Feuerwehren könnten darin zu recht eine mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit sehen.

Offenbach hatte von Oktober 2000 bis Dezember 2001 schon einmal einen Freiwilligen Polizeidienst. Dieser sei allerdings aus guten Gründen wieder abgeschafft worden. „Ich hoffe daher, die Wiedereinführung wird nur eine Episode bleiben“, resümiert Grünewald.

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