Gertrud Marx (SPD-Fraktion): „Auf Gebühren bei Nachbarschaftsfesten verzichten“

27.07.17
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 „Nachbarschaftsfeste müssen von der Sondernutzungsgebühr ausgenommen werden“, fordert die SPD-Stadtverordnete Gertrud Marx hinsichtlich der aktuellen Diskussion über städtische Gebührenerhebungen. Nachdem es jahrelang gängige Praxis war, auf die Sondernutzungsgebühr für solche Feste zu verzichten, sorgte eine Kursänderung beim Ordnungsamt, unter Zuständigkeit des Offenbacher Bürgermeisters Peter Schneider, für Unmut in den hiesigen Nachbarschaften. „Sozialem Engagement in der eigenen Nachbarschaft sollten keine zusätzlichen Belastungen in Form von städtischen Gebühren aufgelastet werden“, kommentiert die Sozialdemokratin.

Nachbarschaftsfeste prägen das Leben und den Zusammenhalt in unserer Stadt und sind ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration. Dabei macht gerade die Organisation in Eigenregie den Charakter und die Wirkung solcher Feste aus. Gewisse finanzielle Belastungen bleiben den Veranstaltern nicht erspart, wenn es beispielsweise um Kosten für Versicherungen oder Verkehrsabsperrungen geht. Diese Kosten haben jedoch Sinn und Berechtigung, im Gegensatz zu den neuerlich erhobenen Gebühren, die lediglich eine Hürde für ein so häufig gefordertes Engagement der Bürgerinnen und Bürger darstellen.

Die bisherige Rechtslage ließe eine Ausnahme von der Sondernutzungsgebühr für gemeinnützige Vereine zu und wurde ebenfalls auf Nachbarschaftsfeste angewendet. Da man sich neuerdings sklavisch an den Wortlaut und nicht an die Bedeutung der Sondernutzungssatzung halte, müsse die Stadtverordnetenversammlung hierfür eine klare Regelung schaffen. „Damit Nachbarschaftsfeste auch in Zukunft stattfinden können, müssen diese bezüglich der Sondernutzungsgebühr mit gemeinnützigen Veranstaltern gleichgestellt und somit von der Bezahlung ausgenommen werden. Nur so ist die Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewährleistet“, so Gertrud Marx abschließend.

gez. Gertrud Marx

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