Holger Hinkel (SPD-Fraktion): „Wer hat, dem wird gegeben: Schwarz-Grün spendiert Hessens reichen Kommunen 73 Millionen Euro“

23.03.17
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„Dass der Bund ein Investitionsprogramm für strukturschwache Kommunen zur Erweiterung und Sanierung von Schulen auflegt, ist zu begrüßen“, freut sich der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel über das sogenannte KIP II. Das Investitionsprogramm umfasse insgesamt 440 Millionen Euro. Hiervon werden nach der Beschlussfassung im Bund 20,2 Millionen Euro nach Offenbach fließen. „Geld, welches die klamme Stadt für die Schulsanierung gut gebrauchen kann. Schade nur, dass die schwarz-grüne Landesregierung gleichzeitig mal wieder auf die strukturschwachen Kommunen pfeift“, kritisiert der Sozialdemokrat.

Denn Wiesbaden habe ergänzend zum Bund ebenfalls ein Investitionsprogramm zur Schulsanierung in Höhe von 73 Millionen aufgesetzt. Dieses richte sich kurioserweise ausschließlich an wohlhabendere hessische Kommunen. „Wer hat, dem wird gegeben. Die Landesregierung hat die Spendierhosen an“, bemängelt Hinkel. Dabei sei der finanzielle Bedarf in Offenbach durch die 20,2 Millionen längst nicht gedeckt. „Es gibt in der Stadt nach wie vor zahlreiche marode Schulen“, erklärt der Stadtverordnete, deren Sanierung ein finanzieller Kraftakt sei.

Das Problem: „Ohne einen fairen kommunalen Finanzausgleich wird Offenbach auch zukünftig Schwierigkeiten haben, diesen Kraftakt zu schultern“. Die Stadt sei mit ca. 50 Millionen Euro strukturell unterfinanziert, da Land und Bund ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. „Dieses fehlende Geld reißt Jahr für Jahr ein riesiges Loch in unser Budget, welches auch dadurch nicht gestopft werden kann, dass man uns ab und zu Almosen durch Investitionsprogramme zuwirft“, moniert der Sozialdemokrat.

 Vor diesem Hintergrund sei die 73 Millionen Euro Förderung der Landesregierung für wohlhabende Kommunen besonders absurd. Denn das KIP II des Bundes beabsichtige eigentlich einen Ausgleich zugunsten strukturschwacher Kommunen, die finanziell auf dem Trockenen liegen. „Aber anstatt sich an diesem Ausgleich zu beteiligen, lässt Schwarz-Grün in Wiesbaden diese Kommunen lieber finanziell weiter ausbluten und schüttet das Füllhorn über ihren reichen Vettern aus“, so Hinkel abschließend.

 gez. Holger Hinkel

f.d.R. Marc Knörnschild

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