Jahresabschluss 2016: „Zu wenig Einsatz für die Schulbausanierungen“

29.05.17
Andreas Schneider

„Der Jahresabschluss 2016 sieht bombastisch aus. Allerdings nur auf den ersten Blick“, sorgt sich Andreas Schneider, Fraktionsvorsitzender der Offenbacher SPD. Das gute Ergebnis rühre aus zwei Quellen: Zum einen aus den hervorragenden Gewerbesteuereinnahmen: „Es ist höchst erfreulich, dass es auch in Offenbach wirtschaftlich vorwärts geht“, kommentiert Schneider den Trend steigender Steuereinnahmen. Zweitens resultiert das gute Jahresergebnis aus Rekordzahlungen aus dem Landesausgleichsstock. Diese seien durch Ex-Kämmerer Felix Schwenke erreicht worden, der bis zum Ende seiner Amtszeit im Juli 2016 durch eine akribische und vehemente Politik die Notwendigkeit der Sonderzahlungen vom Land nicht nur eingefordert, sondern auch belegt habe.

Einen „dicken Wermutstropfen“ erkennt der Sozialdemokrat aber: Dadurch, dass die Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock erst wenige Wochen vor Jahresende 2016 an die Stadt geflossen seien, konnten sie im alten Jahr nicht mehr für Investitionen genutzt werden. „Sie dienen praktisch nur der Haushaltskosmetik“, erklärt Schneider. Wäre Peter Freier ein strategisch denkender und geschickter Kämmerer, wie seine Vorgänger, hätte er beim Land darauf dringen müssen, dass die Mittel aus dem Landesausgleichsstock dem städtischen Haushalt erst im Jahr 2017 zufließen. „Dann hätten mindestens 20 Millionen Euro für Investitionen in den Schulbau nutzbar gemacht werden können“, so Schneider. „Damit das Land die Sondersituation Offenbachs anerkennt und durch eine spätere Buchung gewährleistet hätte, dass die Mittel aus dem Landesausgleichsstock auch für den Schulbau und die Schulbausanierungen verwendet werden können, hätte es viel Einsatz von Tansania und von Kämmerer Peter Freier bedurft. Mit einem SPD-Kämmerer hat dies schon einmal geklappt. Das Nachsehen haben jetzt die Schulen“, bedauert Andreas Schneider.

„Für das laufende Jahr 2017 werde deshalb nun ein zweistelliger Millionenbetrag nicht für Schulbau und Schulbausanierungen verwendet werden können. „Das macht mir große Sorgen. Das ist strategisch und handwerklich ungeschickt gemacht“, so Schneider. Er ist sich sicher: „Die nötigen Mittel für die Schulbausanierungen werden sich nicht aus dem laufenden Betrieb finanzieren lassen. Deshalb ist es wichtig, das vorhandene Geld geschickt zu nutzen. Aber wie will man über einen Nachtrag Schulbau finanzieren, wenn man jetzt schon so viel Geld ohne Not hat liegen lassen?“, fragt sich Schneider. Dazu müssten auch noch die 5,9 Millionen Euro gezählt werden, die der Kämmerer für die ganzen von der Tansania-Koalition beschlossenen neuen Stellen aus dem Investitionshaushalt herausgebrochen habe. Das könne der Stadt langfristig schwer schaden. „Gute Schulen sind unverzichtbar, wenn wir neue Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Stadt gewinnen wollen“, weiß er.

Gegenüber diesen Summen sei es lächerlich, wenn behauptet werde, die SPD setze sich nicht mit aller Kraft für die Schulbausanierung ein, weil  sie auch Investitionen für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten gefordert habe. „Die SPD-Fraktion wartet noch immer auf den Nachtragshaushalt 2017. Es ist unmöglich, dass erst im Sommer eines Jahres bekannt gegeben wird, welche Investitionen die Tansania-Koalition plant. Nicht nur die Oppositionsparteien werden im Unwissen gelassen, wie es weitergeht mit der Stadt, sondern auch Schulen, Vereine und die Bevölkerung. Die SPD-Fraktion habe den Nachtragshaushalt immer wieder eingefordert, „aber nichts ist geschehen“, so Schneider. „Ich bin gespannt, wie Peter Freier die fehlenden 25,9 Millionen Euro über einen solchen Nachtragshauhalt wieder reinholen will“, sorgt er sich um die Stadt.

„Felix Schwenke hatte mit seiner guten Arbeit als Kämmerer den Ball bereits auf den Elfmeterpunkt gelegt. Doch was macht Freier? Es sieht derzeit so aus, als ob er verschießt“, zeigt sich der Sozialdemokrat besorgt.

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