Martin Wilhelm (SPD-Fraktion): „Haushaltssperre entlarvt Tansanias Täuschungsmanöver im OB-Wahlkampf“

02.11.17
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Die SPD-Fraktion zeigt sich von der Verhängung einer Haushaltssperre durch die Stadt Offenbach und einem drohenden Bruch des Schutzschirmvertrages aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen nicht überrascht. „Das war leider schon im Sommer vor der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2017 klar“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm. „Wir hatten schon im August vor einem riesigen Haushaltsloch gewarnt“, erinnert der Sozialdemokrat und ergänzt, dass diese Warnungen von der Tansania-Koalition wider besseres Wissen in den Wind geschlagen worden seien.

Eine Anfrage der SPD-Fraktion an Kämmerer Peter Freier hatte im Sommer ergeben, dass das Gewerbesteuersoll zum Stichtag 16.08.17 bei 59,7 Millionen Euro liegt. Mit anderen Worten: Peter Freier musste bis zum Jahresende mit Gewerbesteuereinnahmen in dieser Höhe rechnen. Das Problem: „Im Haushalt 2017 sind 76 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen etatisiert. Es gab also schon im August ein drohendes  Haushaltsloch von ca. 16 Millionen Euro.“

 Nach dem Prinzip von Haushaltswahrheit- und Klarheit hätte die Tansania-Koalition also bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2017 im Sommer reagieren müssen. Sie hätten beim Nachtragshaushalt die Einnahmen nach unten anpassen müssen. „Die Dezernenten Schneider und Freier haben sich aber lieber dafür entschieden, das Haushaltsloch vor der Offenbacher Bevölkerung, den Bediensteten des Rathauses und dem Regierungspräsidium zu vertuschen“, kritisiert der Sozialdemokrat.  Die Motive hierfür seien offensichtlich: „Peter Scheider und Peter Freier wollten sich ihren Wahlkampf nicht durch ein riesiges Haushaltsloch vermiesen lassen und haben die Offenbacher Bevölkerung hinters Licht geführt.“

 Die Stadtverordneten der Tansania-Koalition hätten dieses Spiel mitgespielt und sich trotz aller Warnungen taub gestellt. „Schneider und Freier haben das Prinzip von Haushaltswahrheit und -klarheit ihrem Wahlkampf geopfert“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende. Gerade Peter Schneider habe im Wahlkampf immer vollmundig von transparenter Haushaltsführung gesprochen, allerdings in Sachen Nachtragshaushalt 2017 völlig gegenteilig gehandelt. „Es war leider nur leeres Gerede. Beide Dezernenten haben ihren Wahlkampf vor ihre Amtspflichten gestellt. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Ausbaden müssen dies nun die städtischen Bediensteten, die verzweifelt versuchen müssen noch etwas einzusparen und die Bürger und Vereine, die sich auf Leistungen der Stadt eingestellt haben“, so Wilhelm abschließend.

gez. Martin Wilhelm

 

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