Martin Wilhelm (SPD-Fraktion): „Investitionsspielräume im Haushalt 2018 voll ausschöpfen“

07.12.17
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„Offenbach wächst kontinuierlich. Darum sind gerade Investitionen in die städtische Infrastruktur in den Bereichen Sport, Spielplätze, Bildung und Wohnen unerlässlich“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm. Umso mehr wundere es ihn, dass die Tansania-Koalition im vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 - über den in der morgigen Stadtverordnetenversammlung abgestimmt wird - den möglichen Investitionsspielraum nicht voll ausschöpft. Wilhelm: „Die Stadt hat die Möglichkeit, zu den schon im Haushalt stehenden Investitionsmitteln noch zusätzlich 4,9 Millionen Euro für investive Projekte, beispielsweise Sport, Spielplätze und bezahlbares Wohnen zu verwenden. Aber die Tansania-Koalition befindet sich scheinbar schon im Winterschlaf und lässt diese Chance ungenutzt verstreichen.“

Die SPD-Fraktion werde daher in die morgige Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Haushalt 2018 einbringen, der sowohl einige neue Projekte wie auch die beschleunigte Umsetzung schon geplanter Maßnahmen vorschlage. „Wir fordern die 4,9 Millionen Euro unter anderem für den Bau eines Kunstrasenplatzes an der Mühlheimer Straße, den Kauf von zusätzlichen Klassenraummodulen (Container) für die Mathildenschule und für einen Investitionszuschuss zur Finanzierung geförderter Wohnungen zu verwenden“, erklärt der Sozialdemokrat.

 Momentan verwende die Stadt einen Großteil ihrer Finanzmittel, die für Investitionen zu Verfügung stehen, für die Schulsanierung. „Die SPD-Fraktion hält dies auch für richtig und wichtig“, bekräftigt Wilhelm. Wenn es allerdings einen unverhofften finanziellen Investitionsspielraum gebe, dann müsse dieser auch für andere Infrastrukturprojekte genutzt werden. Denn: „Investitionen in bezahlbares Wohnen und Sport- und Spielplätze sind unerlässlich für eine lebenswerte Stadt.“ Den von Kämmerer Peter Freier vorgelegten Haushalt 2018 sehe man daher auch sehr kritisch, da er zumindest bisher diese Chance nicht wahrnehme. „Wir hoffen daher auf die Zustimmung zu unserem Antrag“, so Wilhelm abschließend.

gez. Martin Wilhelm

f.d.R. Marc Knörnschild

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