Martin Wilhelm (SPD Fraktion): "KIP II für Investitionen in Sportstätten und Spielplätze nutzen"

28.04.17
wilhelm-martin_8867aaal

Ende März wurde die Nachricht veröffentlicht. Der Bund setzt erneut ein Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen in Höhe von 440 Millionen Euro auf. Zuschüsse aus dem Programm werden auch nach Offenbach fließen. „Wir erhalten voraussichtlich 20,2 Millionen Euro an Zuwendungen (Förderung von 15 Millionen Euro + vorgeschriebener kommunaler Eigenanteil von 5,2 Millionen), die aber ausschließlich in die Schulen investiert werden dürfen“, erklärt der SPD Stadtverordnete Martin Wilhelm.

Die Bundeszuschüsse hätten aber einen positiven fiskalischen Nebeneffekt. Wilhelm: „Gelder, die momentan im Offenbacher Finanzhaushalt für die Schulsanierung vorgesehen sind, könnten durch die Zuwendung abgelöst und für Investitionen in andere dringende Infrastrukturprojekte genutzt werden.“ Die SPD-Fraktion habe sich entschieden, diese einmalige Chance nicht ungenutzt liegen zu lassen. Selbstverständlich habe die Sanierung der Offenbacher Schulen auch für die SPD-Fraktion die höchste Priorität. Aber: „Offenbach ist eine wachsende Stadt. Deshalb muss die Infrastruktur in allen Bereichen angepasst werden. Investitionen in Sportstätten und Spielplätze sind daher unerlässlich.“

 Die SPD-Fraktion wird deshalb in die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, der die Verwendung von ca. 2/3 der freiwerdenden Haushaltsmittel für den Schulbau und die Verwendung von ca. 1/3 der freiwerdenden Haushaltsmittel für eine aufschiebbare feste Überdachung des Schwimmbades auf der Rosenhöhe, zwei Kunstrasenplätze (Gemaa Tempelsee und VfB Offenbach), und die Sanierung von Spielplätzen vorsehe. „Unsere Vorschläge umfassen insgesamt ein Finanzvolumen von 5,2 Millionen Euro“, erläutert der Sozialdemokrat und sollen im Nachtragshaushalt 2017 etatisiert werden.

 Man hoffe daher, dass der Kämmerer Peter Freier langsam aus den Startlöchern komme und den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2017 vorlege. „Aber so lange er sich Zeit lässt, nutzen wir diese eben konstruktiv“, so Wilhelm abschließend.

gez. Martin Wilhelm

f.d.R. Marc Knörnschild

Stadtverordnete
Magistratsmitglieder
Pressemeldungen - Fraktion
Termine - Fraktion
Anträge

Berliner Straße 100
63065 Offenbach
Tel.: (069) 8065-2744
Fax: (069) 8065-3228
fraktion@spd-offenbach.de

Fraktionsgeschäftsführerin:
Nadine Gersberg: (069) 8065-2956

Stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer:
Marc Knörnschild: (069) 8065-2062

Sekretariat:
Gertrud Marx: (069) 8065-2744

  • Facebook
  • Twitter