Martin Wilhelm (SPD-Fraktion): „Lärmobergrenzen sind reiner Papiertiger des hessischen Wirtschaftsministers al-Wazir“

10.11.17
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„Viel Lärm um nichts. So kann man die Ankündigungen der hessischen Landesregierung zur Festlegung von Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen beschreiben“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm die Einigung zwischen dem Land Hessen und der Luftverkehrswirtschaft. Die in einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag von Wirtschaftsminister Al-Wazir vorgestellte Vereinbarung habe allerdings zahlreiche Schwachstellen, weshalb den Fluglärmgeplagten Bewohner-/innen der Rhein-Main-Region nicht wirklich geholfen werde.

„Für Offenbach wird sich in Sachen Fluglärm mit dieser Vereinbarung leider gar nichts ändern“, erläutert der Sozialdemokrat. Eine Reduzierung des Fluglärms, unter dem viele Bürgerinnen und Bürger leiden, wird es auch in Zukunft nicht geben. Das von Tarek al-Wazir gefeierte Abkommen sei daher das Papier nicht wert, auf dem es steht. Denn: „Eine der wesentlichen Schwachstellen ist vor allem die Unverbindlichkeit des Abkommens. Alle Beteiligten können die Vereinbarung jederzeit aufkündigen. Zudem gibt es keine wirksamen Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Lärmobergrenze nicht eingehalten wird.“

„Weiter erschließt sich mir nicht, wieso auch für die Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr keine Regelung getroffen wurde“, bemängelt der Fraktionsvorsitzende. Die zulässigen 133 Flüge in dieser hoch sensiblen Zeit dürfen nicht ausgeklammert werden. Seitdem Ryanair den Frankfurter Flughafen anfliegt, wird selbst die sechsstündige Nachtruhe häufig nicht mehr eingehalten“, so Wilhelm abschließend. 

gez. Martin Wilhelm

f.d.R. Marc Knörnschild

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