Martin Wilhelm (SPD-Fraktion): "Peter Freiers XXL-Luftschlösser"

22.09.17
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„Langsam rutscht die Wahlkampagne des Oberbürgermeisterkandidaten der CDU ins Unseriöse“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Martin Wilhelm die großspurigen Versprechen, die Peter Freier beim OB-Wahl Duell der Offenbach Post am vergangenen Mittwoch verkündet hat. Freier hatte den Bürger-/innen unter anderem den Bau eines neuen Hallenbades innerhalb von sechs Jahren versprochen, wenn er sich in der Stichwahl gegen Dr. Felix Schwenke durchsetzen sollte.

„Dem Wunsch nach einem Hallenbad kann man grundsätzlich nicht widersprechen“, erläutert Wilhelm und fügt an, „dass auch Felix Schwenke angekündigt hat, alles in seiner Kraft stehende zu unternehmen, um ein Hallenbad zu ermöglichen.“ Aber: „Schwenke blieb seinem Statement zum Thema seriös und sagte deutlich: eine Garantie, dass es klappt, kann man nicht abgeben“.

Der CDU-Kandidat, der auch Kämmerer ist, sehe diese Notwendigkeit scheinbar nicht und verweist auf das Förderprogramm „Swim“ des Landes Hessen, welches insgesamt 50 Millionen Euro umfasst. Ein Hallenbad koste allerdings ca. 30-40 Millionen Euro und die 50 Millionen aus dem Fördertopf des Landes werden auf ganz Hessen verteilt. Zudem sei ein Hallenbad für eine Kommune dauerhaft ein finanzielles Zuschussgeschäft. Wilhelm: „Kein kommunales Schwimmbad trägt sich von selbst. Die Stadt müsste also die finanziellen Verluste ausgleichen.“

Es sei zudem nicht das erste millionenschwere Versprechen. Auch den Bau der Linie 16 hatte Freier schon versprochen. Als hier deutlich wurde, ein solches Projekt könne rund 30 Millionen Euro kosten, schwieg Freier plötzlich. Stattdessen betonte er dann die Notwendigkeit der Schulbausanierung. Und jetzt vier Tage vor der Wahl das Hallenbad: „Man fragt sich: Was gilt denn nun? Das Geld kann man schließlich nur einmal ausgeben. Das wirkt alles sehr unseriös“

Auch der Verweis des CDU-Kandidaten auf den Landesausgleichstock zur Finanzierung seines Versprechens sei unglaubwürdig. Denn Peter Freier hatte schon die Chance dazu, hat sie aber nicht genutzt. „Die Stadt hat vom Land Hessen Mittel aus dem Landesausgleichstock in Höhe von 38 Millionen Euro erhalten.  Freier hat diese in 2016 verbucht. Hätte er sie erst in 2017 gebucht, hätten sie für Baumaßnahmen an Schulen und im Sport genutzt werden könne“, erklärt der Sozialdemokrat. Das nicht zu tun, habe die SPD-Fraktion schon im Mai als schweren Fehler kritisiert. Sich nun vier Tage vor der Wahl daran zu erinnern, sei unglaubwürdig.

gez. Martin Wilhelm

f.d.R. Marc Knörnschild

 

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