Rosa Kötter (SPD-Fraktion): „Haushaltsgenehmigung 2017 durch Regierungspräsidium: Gelbe Karte für Kämmerer Freier“

07.07.17
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„Die Genehmigung des von Kämmerer Peter Freier erstellten Haushaltes 2017 lässt den Oberbürgermeisterkandidaten der CDU noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen“, kommentiert die SPD-Stadtverordnete Rosa Kötter das vom Regierungspräsidium Darmstadt ausgestellte Papier. Die Haushaltsgenehmigung 2017 erfolge allerdings nur unter Auflagen. Diese habe es regelmäßig auch unter Freiers Vorgängern gegeben. Aber: „Die Auflagen aus Darmstadt sind gerade im Vergleich zu den vorigen Jahren saftig und eine eindeutige Gelbe Karte für den Offenbacher Kämmerer.“

Diese Gelbe Karte sei mehr als berechtigt, denn Kämmerer Freier begehe mit seinem Haushalt 2017 gleich mehrere Fouls. Kötter: „Das Regierungspräsidium weist beispielsweise darauf hin, dass ‚eine Ausweisung zusätzlicher Stellen im Stellenplan und damit verbundene Erhöhungen im Bereich der Personalaufwendungen (…) nicht im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Offenbach am Main stehen und höhere Aufwendungen im Personalbereich (…) möglichst an anderer Stelle kompensiert werden sollten‘.“

Dieser Hinweis beziehe sich natürlich auf die zahlreichen neuen Stellen, welche die Tansania-Koalition mit dem Haushalt 2017 in der städtischen Verwaltung geschaffen habe. „Sicherlich ist es sinnvoll, dass die Mitarbeiterzahl mit dem Offenbacher Bevölkerungswachstum Schritt hält. Das heißt aber noch nicht, dass man auf einen Schlag fast 50 sinnvolle und weniger sinnvolle Stellen schaffen muss“, kritisiert die Stadtverordnete. Das Regierungspräsidium sehe dies ähnlich und erteile Peter Freier einen klaren Rüffel, zumal sich der Kämmerer nicht einmal die Mühe gemacht habe, die massiven Stellenzuwächse an anderer Stelle dauerhaft finanziell auszugleichen.

Gehe man den Text der Genehmigung durch, dann finde man eine weitere Rüge aus Darmstadt. So schreibe das Regierungspräsidium: „Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass insoweit ab dem 1. Januar 2018 § 3 Absatz 3 GemHVO gilt.“ Dieser Satz sei auf den ersten Blick relativ unscheinbar. Aber: „Er ist eine etwas verklausulierte Warnung vor einer erneuten Netto-Neuverschuldung im Finanzhaushalt. Diese Vorgabe hat Kämmerer Freier dieses Jahr nämlich nicht eingehalten.“

Denn er habe per Buchungstrick – zum Zwecke der Finanzierung der ca. 50 neuen Stellen – Geld aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt verschoben. Dieses Geld fehle im Finanzhaushalt nun an allen Ecken und Enden – ganz besonders für Investitionen in die Schulsanierung. Die Formulierung zeige zudem, dass der Kämmerer schon mit seinem ersten Haushalt das von seinem Vorgänger Felix Schwenke mühsam aufgebaute Vertrauen zum Regierungspräsidium prompt wieder beschädigt habe. „Es ist nicht besonders clever von Peter Freier, das Verhältnis zu Darmstadt gleich zu Beginn zu belasten“, zeigt sich Kötter besorgt und ergänzt abschließend, dass „der Kämmerer mit der Gelben Karte aus Darmstadt noch relativ gut bedient ist“.

gez. Rosa Kötter

f.d.R. Marc Knörnschild

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