Rosa Kötter (SPD-Fraktion): „Wir fordern endlich Klarheit für Schulen und Vereine“

21.04.17
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„Langsam läuft der Tansania-Koalition die Zeit davon, um den für den Sommer angekündigten Nachtragshaushalt 2017 vorzulegen“, kommentiert die SPD-Stadtverordnete Rosa Kötter die ausbleibenden Lebenszeichen aus der Kämmerei. Der Nachtragshaushalt 2017 beziehungsweise dessen Finanzhaushalt sollten eigentlich die erste richtige Bewährungsprobe für den CDU-Kämmerer nach seiner Amtsübernahme im Sommer letzten Jahres sein und das politische Programm der Tansania-Koalition konkretisieren.

Denn der von Kämmerer Freier eingebrachte Finanzhaushalt 2017 wurde von ihm und der Koalition von Anfang an als Zwischenlösung bezeichnet, die belastbare Fassung sollte mit dem Nachtrag kommen. „Das ist auch bitter nötig, weil dem Finanzhaushalt 2017 die Finanzierung entzogen wurde. Für die Schulen und Vereine, die auf Investitionen warten, bedeutet das, dass sie nicht wissen, wie es weitergehen wird, weil es keine belastbare Planung gibt‎", kritisiert die Sozialdemokratin.

„Die Tansania-Koalition hat im Ergebnishaushalt 2017 zahlreiche Stellen in der Stadtverwaltung neu geschaffen. Diese mussten finanziert werden. Der CDU-Kämmerer und die Koalition wählten dafür einen Buchungstrick: Man buchte 5,9 Millionen Euro, die ansonsten immer für den Finanzhaushalt verplant waren, als Einnahme im Ergebnishaushalt.  Die Konsequenz: 5,9 Millionen Euro weniger für Investitionen in Schulen und für Sportvereine“, erinnert Kötter an die Vorgänge im letzten Jahr.

Dieses unseriöse neue Finanzgebaren entzog der Arbeit des ehemaligen Kämmerers Felix Schwenke die Grundlage und seither sei nicht klar, wie es bei den Investitionen weitergehen wird.

„Vor dem Hintergrund dieser dünnen Bilanz müssen Tansania und Peter Freier nun endlich ihren internen Findungsprozess abschließen und Klarheit liefern“, fordert die Stadtverordnete und betont, dass Freiers Amt als Dezernent nicht unter seinem OB-Wahlkampf leiden dürfe. Zum Vergleich erinnert Kötter daran: „Felix Schwenke legte 2014 bereits vier Monate nach seinem Amtsantritt als Kämmerer einen Finanzhaushalt vor, der von der Aufsichtsbehörde erstmals nach vielen Jahren ohne neue Kritik, neue Auflagen oder gar einer Forderung nach Überarbeitung genehmigt wurde. Nach 11 Monaten Tansania und 9 Monaten Peter Freier wird es also langsam Zeit, statt Ausreden Taten zu präsentieren und Klarheit für Schulen und Vereine zu schaffen“.

gez. Rosa Kötter

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