Landtageswahlen 2009

Die Jusos Offenbach stellen die Eignung von Herrn Grüttner als Staatsminister in Frage, weil ihm die juristischen Auswirkungen der Landtagsauflösung nicht bekannt sind. Schon am 23. November 2008 hat der Präsident des Landtags Norbert Kartmann darauf hingewiesen, dass die Berufsbezeichnung "Mitglied des Landtages" nicht für die Wahlwerbung verwendet werden darf.

Mit Entsetzen haben die Jusos Offenbach Stadt und Kreis auf die Entscheidung der drei Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter reagiert. Die "Last-Minute-Entscheidung" der Abgeordneten ist nicht nachvollziehbar und erschütternd.

Die Jusos Offenbach sprechen sich gegen eine große Koalition in Hessen aus. Wir unterstützen den Beschluss des Parteirats der SPD-Hessen alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die inhaltlichen Wahlversprechen einzulösen. Dies soll mit einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti geschehen. Wir erwarten von allen SPD-Landtagsabgeordneten, dass sie das Programm und die dahinter stehenden Personen geschlossen unterstützen. Das Torpedieren der Bemühungen um eine Regierungsbildung für unser Land Hessen durch medienöffentliche Äußerungen ohne Teilnahme und Absprache in den Gremien verurteilen wir scharf.

Die Jusos Offenbach gratulieren Andrea Ypsilanti zu dem sehr guten Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl konnte die SPD um 7,6 % zulegen. Dies ist ein großer Erfolg. Koch hingegen, der mit der CDU über eine absolute Mehrheit verfügte, wurde nun von den Wählern abgestraft. Ein Verlust von über 12 % zeigt deutlich, dass die hessischen Bürger Koch nicht länger als Ministerpräsident haben wollen.

Die Jusos Offenbach kritisieren die Forderungen von Roland Koch das Jugendstraf-recht zu verschärfen als populistisch und nicht zielführend. Wer als Ministerpräsident 1.000 Polizeistellen streicht kann den Bürgern in Hessen nicht verkaufen, dass er genügend für die Sicherheit getan hat.

Das sind die besten Nachrichten, die in den vergangenen Jahren die Stadt Offenbach verlassen haben: Einer gewaltfreien Demonstration von Offenbachern aller möglicher Organisationen, Altersklassen und Herkunftsländern - oder schlicht von Offenbachern ohne Ansehen der Person - gelingt es, die NPD Demonstranten zur Umkehr zu zwingen.

Auf dem Listenparteitag der hessischen CDU hat sich Roland Koch vor allem mit seiner Angst vor einer SPD-geführten Landesregierung und Kritik an den Oppositionsparteien beschäftigt. Dazu erklären die Jusos Offenbach:

"Der CDU-Landesparteitag hat dokumentiert, dass von der CDU in den nächsten Jahren keine neue Idee oder innovative Perspektive für Hessen zu erwarten ist.

Den Bauchladen voll mit Marmelade, so werden die Jusos Offenbach am kommenden Dienstagmorgen auf die Aktion des Ministerpräsidenten Roland Koch reagieren und ihre Waren auf dem Wochenmarkt verteilen. "Die meisten Marmeladensorten sind rot. Zu Herrn Koch und seiner CDU würde doch eher Latwersch passen," erläutert der Jusovorsitzende Martin Wilhelm.

Die Jusos Offenbach und ASta Offenbach haben am 12.05.2007 115 Unterschriften gegen Studiengebühren sammeln können. Im Stadthof neben der Löwenapotheke haben die Jusos Offenbach gemeinsam mit der AStA der HfG-Offenbach einen Stand gehabt, bei dem es möglich war, das Klage-Formular auszufüllen.

Zahlreich besuchten Offenbacher Jusos die Vorstellungsrunde von Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter, der beiden möglichen Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2008. In einem spannenden Rededuell zeigten beide, mit welchem Programm sie in den Landtagswahlkampf gehen wollen.