Studiengebühren

Nach dem Debakel der KfW mit der Überweisung von über 300 Millionen Euro an Lehman-Brothers folgt mit der Erhöhung der Zinsen für Studienkredite der nächste Totalausfall. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat unlängst angekündigt, dass sie die Zinsen auf ihre Kredite für Studierende von ursprünglich 5,2 % auf inzwischen 7 % anheben wird. Für über 40.000 Studierende bedeutet dies eine zusätzliche Belastung.

Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am Dienstag (3.6.) die Studiengebühren an hessischen Hochschulen aufgehoben. Eine Mehrheit von SPD, Grüne und Linke stimmte für die Abschaffung des 500 € Pflichtbeitrags pro Semester für Studierende. Das wichtigste Ziel ist damit erreicht. Niemand in Hessen muss jetzt mehr den Geldbeutel über sein Studium entscheiden lassen.

Die Jusos Offenbach waren zahlreich bei der 1. Mai Demo und der anschließenden Kundgebung am Isenburger Schloss vertreten. Besonders freuten sich die Jusos besonders darüber, dass eine Forderung bei der 1. Mai Demo - die Studiengebühren abzuschaffen - bis zum Winter Semester 08 in Hessen umgesetzt sein wird.

Die Jusos Offenbach und ASta Offenbach haben am 12.05.2007 115 Unterschriften gegen Studiengebühren sammeln können. Im Stadthof neben der Löwenapotheke haben die Jusos Offenbach gemeinsam mit der AStA der HfG-Offenbach einen Stand gehabt, bei dem es möglich war, das Klage-Formular auszufüllen.

Die Jusos Offenbach und Asta Offenbach sammeln am 12.05.2007 zwischen 10 und 13 Uhr Unterschriften gegen Studiengebühren. Unterstützen auch Sie die Verfassungsklage gegen die von der CDU beschlossenen Studiengebühren, die mindestens 500,- Euro pro Semester betragen sollen. Im Stadthof neben der Löwenapotheke werden die Jusos Offenbach gemeinsam mit der ASTA der HfG-Offenbach einen Stand haben, bei dem es möglich ist, das Klage-Formular auszufüllen.

Die Jusos-Offenbach unterstützen die Initiative "Für Solidarität und freie Bildung"
der AStA Universität Frankfurt. 43 308 wahlberechtigte Hessinnen und Hessen können beim Staatsgerichtshof gegen ein Gesetz Verfassungsklage einreichen. In einem abstrakten Normenkontrollverfahren wird dann seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Die Zahl der Unterstützer zusammen zu bekommen, ist eine unserer wichtigsten Kampfaufgaben der nächsten Wochen für alle Studiengebührengegner.

Ab Herbst 2007 will Roland Koch Studiengebühren kassieren. 500 Euro pro Semester soll das Studium mindestens kosten. Für Zweitstudiengänge, Promotionen, bei qualifizierten Masterstudiengängen sowie von nicht EU-Bürgern können Hochschulen bis zu 1500 Euro fordern.

Dieser Beschluss ist symptomatisch für den eingeschlagenen Weg der Koch-Regierung.