„Das Arbeitsgericht in Offenbach muss erhalten bleiben!“ Mit dieser Forderung und einem aktuellen Antrag schließt sich die Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP verschiedenen Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Anwaltschaft an. Das hessische Justizministerium plane derzeit offenbar aus Kostengründen, das Arbeitsgericht in Offenbach aufzulösen. Damit wäre Offenbach die einzige deutsche Großstadt ohne Arbeitsgericht. „Das ist nicht vereinbar mit einem Status als Oberzentrum“, findet die Koalition. Das Auflösen des Gerichtes werde nicht nur den Standort Offenbach schwächen sondern auch Gerichtsverfahren durch lange Wege verzögern. Das Arbeitsgericht sei für Offenbach unabdingbar, um eine ortsnahe juristische Betreuung der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Es sei nicht ersichtlich, warum Aufwendungen von 200.000 Euro im Jahr für die Miete der Räumlichkeiten im Offenbacher Gerichtszentrum kostenintensiver als sonst benötigte Umbauten in Hanau, Frankfurt und Darmstadt sein sollen. Statt einer Kosteneinsparung erreiche man höchstens eine Kostenverschiebung.

gez. Stephan Färber

f.d.R. Nadine Stockmann

Verwundert reagiert der stellvertretende Fraktions- und Unterbezirksvorsitzende der SPD, Felix Schwenke, auf eine aktuelle Pressemitteilung der CDU zur Abberufung Dieter Lindauers.

„Es werden keine Personen abberufen, weil es Parteien wollen oder nicht“ betont Schwenke. Lindauers Äußerungen gegenüber der Presse seien der „Versuch gewesen, Entwicklungen, die seine Person betreffen über die Medien zu steuern“. Der daraus resultierende Vertrauensverlust sei zwangsläufig und vom Magistrat als Gesellschafter der SOH nicht akzeptiert worden. „Jeder ist für sein Verhalten selbst verantwortlich“, meint Schwenke. Die SPD fordere eine umfassende Aufklärung und nicht „Köpfe von Einzelpersonen“.

„Man darf aber auch die Berichtspflicht, der Dieter Lindauer als Geschäftsführer der OPG nachweislich nicht nachgekommen ist, nicht unterbewerten“, so Schwenke. Denn eine Verletzung der Berichtspflicht bringe den Aufsichtsrat in die Situation, nicht reagieren zu können und somit nicht in der Lage zu sein, Schaden von SOH und Stadt abzuwenden.

Der Zeitdruck bei der Sanierung der Villa am Dreieichring sei deshalb entstanden, da die Unterrichtsaufnahme der Erasmusschule zum Sommer 2009 zugesagt worden sei. Doch trotz Zeitdruck sei es nicht zu verstehen, warum offensichtliche Notwendigkeiten wie zum Beispiel Küche und Außengelände nicht von Anfang an mit in die Kostenkalkulation einbezogen worden seien.   

Unglücklich sei laut Schwenke die Verknüpfung des Erasmusprojektes mit der Villa am Dreieichring. „Hätten die Stadtverordneten gewusst, dass die Sanierung mehr als 3,2 Millionen Euro kosten würde, wäre das Gebäude für die Schule nicht in Frage gekommen und man hätte ein anderes Objekt gefunden, das mit städtischen Geldern in geplantem Kostenrahmen hätte hergerichtet werden können“, so Schwenke. „Wir stehen aber zu unserem Beschluss, das Gebäude nun fertig zu sanieren“, betont Schwenke.

Mehr denn je sei es nun erforderlich, vor Personalentscheidungen ein verbessertes Controlling und Berichtswesen innerhalb der SOH einzuführen. „Dafür wird sich die SPD weiter mit Nachdruck einsetzen“, so Schwenke abschließend.

gez. Dr. Felix Schwenke

f.d.R. Nadine Stockmann

Der Offenbacher SPD-Unterbezirk sowie die SPD-Fraktion gratulieren ihrem stellvertretendem Vorsitzenden Dr. Felix Schwenke zur erfolgreich abgeschlossenen Promotion. Schwenke promovierte mit der Gesamtnote magna cum laude zum Doktor der Philosophie mit dem Schwerpunkt „Politikwissenschaft“ an der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Ein „hervorragendes Ergebnis“, findet Fraktionsvorsitzender Stephan Färber. „Ich frage mich, ob für Felix Schwenke der Tag mehr als 24 Stunden hat, bei seinen vielfältigen Aktivitäten“, so Färber. Schwenkes Arbeit ist in der Reihe der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. „Wir freuen uns sehr, dass Schwenke seine Promotion erfolgreich abgeschlossen hat und dass er uns auch zukünftig für die politische Arbeit vor Ort zur Verfügung steht“, so SPD-Chef Stephan Wildhirt.

gez. Stephan Wildhirt / Stephan Färber

Die Jusos Offenbach haben Anna Kristina Tanev und Martin Wilhelm erneut zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Für Anna Kristina Tanev beginnt das vierte Geschäftsjahr an der Spitze, für Martin Wilhelm bereits das fünfte. Ebenso wurden Hans-Georg v. Schweinichen und Thomas Duchardt als Schriftführer bestätigt.

Anders als im Dezember 2007 war an diesem Wochenende unklar, ob Offenbach unmittelbar gegen den Missbrauch seines Stadtgebietes durch NPDler verteidigt werden muss. Dennoch haben sich an den beiden Kundgebungen am Aliceplatz und vor der Tankstelle auf der Sprendlinger Landstraße sowie dem Demonstrationszug rund 250 Offenbacherinnen und Offenbacher beteiligt, wie eine Zählung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demonstrationszuges ergab