Jusos: „Von Offenbach kann man lernen!“

„Allein auf die Idee zu kommen, 400 Teilnehmer ohne juristische Verurteilung mit weiträumigen Aufenthaltsverboten zu belegen, ist skandalös“, stellt Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm fest.

Dass Demonstrationen in dem Umfang verboten wurden, nehmen wir mit großem Schrecken zur Kenntnis. Wenn in Russland Demonstrationen von Homosexuellen aufgelöst werden, ist der Aufschrei in Deutschland groß. Auf fehlende demokratische Strukturen wird dabei stets mahnend verwiesen. Wird hingegen in Deutschland eine Versammlung untersagt, wird das von den konservativen Hardlinern als Erfolg verkauft. Demonstrationen dürfen nicht verboten werden, wenn politisch der Innenminister diese ohne sachliche Gründe und tatsächliche Anhaltspunkte als zu gefährlich einschätzt. Hier hat der Staat die Möglichkeit mit entsprechender Polizeipräsenz Gefahren auf ein Minimum zu reduzieren und Gewalt in jeglicher Form zu verhindern. Sie aber vorher mit Verweis auf die Sicherheitslage zu verbieten, ist nicht hinnehmbar. Wie die Frankfurter Rundschau treffend zusammenfasste, 70.000 englische Fans während der WM 2006 in Frankfurt durften feiern. Unter ihnen waren auch gewaltbereite Hooligans. Wenn aber 25.000 Linke demonstrieren wollen, wird dies untersagt, weil mit einigen gewaltbereiten Teilnehmern gerechnet wird. Der Vergleich zeigt, dass dies nur eine rein politische Meinungsmache von dem Innenminister gewesen ist, der dafür die politische Verantwortung übernehmen müsste und zurücktreten sollte. Weiter verlangen wir eine detaillierte Aufklärung wieso die Demonstrationen verboten wurden, Aufenthaltsverbote ausgesprochen wurde und wie dies juristisch gerechtfertigt wurde.

„Offenbach hingegen hat gezeigt, dass anders damit umgegangen werden kann. Eine friedliche Spontandemonstration von Blockupy durfte abgehalten werden. Hier kann Frankfurt etwas von Offenbach lernen“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert.