„Jusos fordern ein Durchhalten der Justizministerin bei der Vorratsdatenspeicherung!“
Die Jusos Offenbach fordern die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen. Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. „Es kann nicht sein, dass alle Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist unverhältnismäßig von 80 Millionen Einwohnern den Standort einer gesendeten SMS zu speichern“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert.
Die Jusos Offenbach bestärken die Position der Justizministerin, dass eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten abgelehnt werden muss. „Jedoch lehnen wir die Position ab, dass von allen Bürgern die IP-Adressen eine Woche lange gespeichert werden sollen“, so Eckert weiter. Liegen konkrete Verdachtsmomente vor, kann das Quick-Freeze Verfahren angewendet werden. Dies soll jedoch nur mit richterlicher Anordnung sowie nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden.
„Die Justizministerin soll gegen den Überwachungswahn der CDU und der EU standhaft bleiben. Nicht ohne Grund hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt. Das sollten endlich auch die Befürworter zur Kenntnis nehmen. Bürgerrechte dürften nicht so massiv eingeschränkt werden“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm.
- 18.06.13 19:00 - 22:00
- 27.08.13 19:00