SPD-Fraktion fordert verbessertes Controlling und Berichtswesen bei der SOH

Verwundert reagiert der stellvertretende Fraktions- und Unterbezirksvorsitzende der SPD, Felix Schwenke, auf eine aktuelle Pressemitteilung der CDU zur Abberufung Dieter Lindauers.
„Es werden keine Personen abberufen, weil es Parteien wollen oder nicht“ betont Schwenke. Lindauers Äußerungen gegenüber der Presse seien der „Versuch gewesen, Entwicklungen, die seine Person betreffen über die Medien zu steuern“. Der daraus resultierende Vertrauensverlust sei zwangsläufig und vom Magistrat als Gesellschafter der SOH nicht akzeptiert worden. „Jeder ist für sein Verhalten selbst verantwortlich“, meint Schwenke. Die SPD fordere eine umfassende Aufklärung und nicht „Köpfe von Einzelpersonen“.
„Man darf aber auch die Berichtspflicht, der Dieter Lindauer als Geschäftsführer der OPG nachweislich nicht nachgekommen ist, nicht unterbewerten“, so Schwenke. Denn eine Verletzung der Berichtspflicht bringe den Aufsichtsrat in die Situation, nicht reagieren zu können und somit nicht in der Lage zu sein, Schaden von SOH und Stadt abzuwenden.
Der Zeitdruck bei der Sanierung der Villa am Dreieichring sei deshalb entstanden, da die Unterrichtsaufnahme der Erasmusschule zum Sommer 2009 zugesagt worden sei. Doch trotz Zeitdruck sei es nicht zu verstehen, warum offensichtliche Notwendigkeiten wie zum Beispiel Küche und Außengelände nicht von Anfang an mit in die Kostenkalkulation einbezogen worden seien.  Â
Unglücklich sei laut Schwenke die Verknüpfung des Erasmusprojektes mit der Villa am Dreieichring. „Hätten die Stadtverordneten gewusst, dass die Sanierung mehr als 3,2 Millionen Euro kosten würde, wäre das Gebäude für die Schule nicht in Frage gekommen und man hätte ein anderes Objekt gefunden, das mit städtischen Geldern in geplantem Kostenrahmen hätte hergerichtet werden können“, so Schwenke. „Wir stehen aber zu unserem Beschluss, das Gebäude nun fertig zu sanieren“, betont Schwenke.
Mehr denn je sei es nun erforderlich, vor Personalentscheidungen ein verbessertes Controlling und Berichtswesen innerhalb der SOH einzuführen. „Dafür wird sich die SPD weiter mit Nachdruck einsetzen“, so Schwenke abschließend.
gez. Dr. Felix Schwenke
f.d.R. Nadine Stockmann



