Meldungen: Juni 2012

Die Jusos Offenbach fordern die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen. Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. „Es kann nicht sein, dass alle Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist unverhältnismäßig von 80 Millionen Einwohnern den Standort einer gesendeten SMS zu speichern“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert.