Die Bieberer Sozialdemokraten sehen den Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch und Kultusministerin Henzler als ein deutliches Zeichen, dass sich die Landesregierung in Auflösung befinde. Der Vorsitzende der SPD Bieber Jens Walther: “Dorothea Henzler hat sehr unglücklich bei der Gestaltung von G 8 und bei der vermeintlichen selbständigen Verwaltung der Schulen agiert, 

Die Jusos Offenbach sind über die Äußerungen von Sozialminister Grüttner zum Thema Fluglärm und Nachtflugverbot sehr überrascht. „Dass die Offenbacher CDU mit Ausnahme der Person, die wirklich hätte etwas bewegen können, gegen eine Mehrbelastung für Offenbach war, ist den Jusos bekannt. Sie jetzt aber von Grüttner zu hören kann nur als Hohn angesehen werden“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm.

Die Bieberer Sozialdemokraten führen am Mittwoch, den 25.04.12 zwischen 19 und 20 Uhr eine Telefonaktion durch, um zu erfahren, welche Anregungen die Bürgerinnen und Bürger für ihren Stadtteil geben möchten.

Das Vorstandsmitglied Susanne Jörn wird unter der Telefonnummer 86007262 zu erreichen sein. Die Anrufer werden gebeten, sich auf Bieberer Themen zu beschränken.  

„Das hören wir gerne – die Offenbacher CDU steht laut und öffentlich dazu, dass sie für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am Frankfurter Flughafen eintritt“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Lutz Plaueln die Äußerungen des hessischen Sozialministers und Offenbacher CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Grüttner.

„Mit Sorge muss man die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu den Flugbewegungen betrachten“, so Markus Werner, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Innenstadt. Die Bundesregierung hatte eine Anfrage der Linken zu den Flugbewegungen in Deutschland beantwortet. Ein Ergebnis, das den Flugverkehr in ganz Deutschland betrifft.

„Eine behindertengerechte Wohnung in Offenbach zu finden ist derzeit fast ein Ding der Unmöglichkeit“ bedauert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Offenbach Gertrud Marx. Suchten Menschen mit Behinderung eine Wohnung, müssten verschiedene Vermieter und Hauseigentümer kontaktiert werden.

Bereits am Ostersamstag haben Salafisten zwei Aktionsstände in der Offenbacher Innenstadt veranstaltet, nun soll sich dies am Samstag, 14. April wiederholen. Salafisten propagieren die wörtliche Auslegung des Korans nach ihrer eigenen Deutungshoheit als Handlungsmaxime und eine Abkehr von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Spätestens seit dem Bekanntwerden der Untaten der NSU-Gruppe ist die rechtsextreme Szene wieder in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Dabei dominieren junge, gewaltbereite Männer das Bild, das wir uns von Neonazis machen.

Doch welche Rolle spielen eigentlich Frauen in der extremen Rechten?

Erfreut zeigt sich der Offenbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Schneider über die Nachricht aus dem hessischen Verkehrsministerium, dass das Land dem Kaiserleiumbau eine hohe Priorität beimesse: „Das ist nach der Verabschiedung des „Letter of Intent“ durch die Stadtverordnetenversammlung vor 2 Wochen ein weiterer guter Schritt in Richtung Kaiserleiumbau“, betont Schneider.

„Die positiven Signale nach der Verhandlung zum Flughafenausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht haben sich jetzt auch im Urteil niedergeschlagen“, freut sich der Offenbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Schneider