Belegungsrechte aufkaufen - Investitionsspielräume im Nachtragshaushalt 2018 voll ausschöpfen

26.10.18
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„Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sind für die SPD das Gebot der Stunde“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm die Position seiner Partei. Dies gelte gerade auch für Offenbach. Umso mehr wundere es ihn, dass die Tansania-Koalition im vorliegenden Nachtragshaushalt 2018 von Kämmerer Peter Freier den möglichen Investitionsspielraum nicht voll ausschöpft. Wilhelm: „Die Stadt hat die Möglichkeit, zu den schon im Haushalt stehenden Investitionsmitteln noch zusätzlich 6,3 Millionen Euro für geförderten Wohnungsbau zu verwenden, ohne eine Nettoneuverschuldung einzugehen. CDU, Grüne, FDP und FW lassen diese Chance fahrlässig verstreichen.“

Die SPD-Fraktion werde daher für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag einen Antrag zum Nachtragshaushalt 2018 einbringen, der die Investitionssumme für den geförderten Wohnungsbau von derzeit nur 300.000 Euro um 6,3 Millionen Euro anhebt. „Wir kämpfen in Offenbach um jede bezahlbare Wohnung“, bekräftigt der Sozialdemokrat. Denn von den 6,3 Millionen Euro könne man ungefähr 315 Belegungsrechte für 10 Jahre aufkaufen. Wilhelm: „Wir könnten ‚klotzen statt kleckern‘ und   die Anzahl bezahlbarer Wohnungen in Offenbach auf einen Schlag enorm steigern. Nachdem zwischen 2014 und Ende 2017 circa 290 geförderte Wohnungen aus der Bindung gefallen sind, könnte dieser Verlust ausgeglichen werden.“

Die SPD-Fraktion sehe den von Kämmerer Freier vorgelegten Nachtragshaushalt 2018 daher auch sehr kritisch, da er bisher die Chance leichtfertig verspiele, in der Stadt für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Wir hoffen daher auf die Zustimmung zu unserem Antrag von Seiten der Tansania-Koalition. Auch Union, Grünen und der FDP sollte bezahlbarer Wohnraum am Herzen liegen“, so Wilhelm abschließend.

gez. Martin Wilhelm

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