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PRESSEMELDUNGEN

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    „Viel Lärm um nichts. So kann man die Ankündigungen der hessischen Landesregierung zur Festlegung von Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen beschreiben“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm die Einigung zwischen dem Land Hessen und der Luftverkehrswirtschaft. Die in einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag von Wirtschaftsminister Al-Wazir vorgestellte Vereinbarung habe allerdings zahlreiche Schwachstellen, weshalb den Fluglärmgeplagten Bewohner-/innen der Rhein-Main-Region nicht wirklich geholfen werde.

    SPD Fraktion
    [Martin Wilhelm (SPD-Fraktion): „Lärmobergrenzen sind reiner Papiertiger des hessischen Wirtschaftsministers al-Wazir“ ]
    10.11.17
  • gr-newald-christian_0100a

    „Die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Offenbach durch die Tansania-Koalition halten wir nach wie vor für einen Fehler“, bedauert der SPD-Stadtverordnete Christian Grünewald das Ergebnis der gestrigen Stadtverordnetenversammlung. Denn „wo Polizei draufstehe, müsse auch Polizei drin sein“.

    SPD Fraktion
    [Christian Grünewald (SPD-Fraktion): „Freiwilliger Polizeidienst ist und bleibt eine Mogelpackung“ ]
    06.11.17
  • wilhelm-martin_8867aaaw

    Die SPD-Fraktion zeigt sich von der Verhängung einer Haushaltssperre durch die Stadt Offenbach und einem drohenden Bruch des Schutzschirmvertrages aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen nicht überrascht. „Das war leider schon im Sommer vor der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2017 klar“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm. „Wir hatten schon im August vor einem riesigen Haushaltsloch gewarnt“, erinnert der Sozialdemokrat und ergänzt, dass diese Warnungen von der Tansania-Koalition wider besseres Wissen in den Wind geschlagen worden seien.

    SPD Fraktion
    [Martin Wilhelm (SPD-Fraktion): „Haushaltssperre entlarvt Tansanias Täuschungsmanöver im OB-Wahlkampf“ ]
    02.11.17

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