Standort Offenbach

Der soliden und auf Zukunftsfähigkeit ausgerichteten Finanzpolitik des Offenbacher Modells sehen wir uns nach wie vor verpflichtet. Die finanziellen Spielräume des Offenbacher Haushalts werden auf absehbare Zeit eng bleiben. Aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Lage hat sich der Einnahmentiefstand aus den kommunalen Steuern seit Jahren nicht erholen können. Eine strikte Ausgabenkontrolle, verbunden mit der Weiterführung der konsequenten Verwaltungsreform der vergangenen Jahre und der Durchführung des umfassenden Stadtentwicklungskonzepts werden deshalb auch weiterhin die Eckpunkte unserer Haushalts- und Finanzpolitik sein. Darüber hinaus muss alles getan werden, um die Gewerbesteuer wieder zu einer sicheren Einnahmequelle der Kommunen zu machen.

Während der vergangenen Jahre hat Offenbach seine Position als Unternehmensstandort in der Rhein-Main-Region deutlich verbessert. Durch das Ausweisen neuer Gewerbegebiete wie im Kaiserlei, das Schaffen hochwertiger Büroräume in der City, den Umbau von Industriebrachen zu funktionalen Gewerberäumen wie im Fall der Heyne-Fabrik, des Rowenta-Geländes, an der Sprendlinger Landstraße und am Odenwaldring und nicht zuletzt durch den Anschluss an das S-Bahnnetz ist Offenbach zu einer Stadt mit großem wirtschaftlichem Entwicklungspotenzial geworden. Eine zuverlässige Beratung durch die städtische Wirtschaftsförderung als Ansprechpartner für interessierte Investoren und Unternehmen, die Schnelligkeit bei Genehmigungsverfahren und ein umfassendes Angebot an Büro- und Gewerbeflächen in nahezu allen Größen und Preisklassen zeichnen unsere Stadt als Standort aus.

Auf diesen Erfolgen der Wirtschaftsförderung werden wir weiterhin aufbauen. Wir wollen Offenbach als Spitzenstandort für Dienstleistung und High-Tech-Produkte in Deutschland und Europa weiter voranbringen. Auch in Zukunft wird sich unser Augenmerk auf die Erschließung von Gewerbegebieten sowie die Umwandlung von Industriebrachen in attraktive Gewerbe- und Wohngebiete richten. Wir wissen, dass der Wirtschaftsstandort Offenbach in die Entwicklung der Region Rhein-Main eingebettet ist, von dieser profitiert und zu dieser maßgebliche Beiträge liefert. Wir werden daher in den regionalen Netzwerken und Institutionen weiter intensiv mitarbeiten und unseren Beitrag zur Stärkung der Region Rhein-Main leisten.

Zur Wirtschaftsförderung gehört ein umfassendes Standort- und Imagemarketing. Aus der Lederstadt am Main wird sich die "Designstadt am Main" entwickeln. Wir brauchen junge Menschen mit unkonventionellen Ideen, die ihren Lebensmittelpunkt in unserer Stadt finden und gestalten. Wir setzen dabei auf die Stärken, die sich aus der Ansiedlung von kreativen Unternehmen aus der Medien-, Werbe-, Grafik- und Designbranche ergeben. Entwicklungspotenzial bietet sich vor allem durch die Vernetzung der Wirtschaftsförderung mit der Hochschule für Gestaltung. Initiativen wie die Künstlerateliers im Hauptbahnhof oder das sich entwickelnde Existenzgründerzentrum in der Hermann-Steinhäuser-Straße werden wir fördern, um den Absolventen der HfG eine verbesserte Infrastruktur auf dem Weg in die Selbstständigkeit in unserer Stadt zu bieten. Die Initiative "Gründerstadt Offenbach" wird fortgeführt.

Die Bekämpfung der immer noch viel zu hohen Arbeitslosigkeit bleibt unser zentrales Anliegen. Mit der MainArbeit GmbH als gemeinsame Organisation der Stadt und der Agentur für Arbeit wurde eine entscheidende Weichenstellung für eine gute Umsetzung der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende (Alg II) vorgenommen. Wir werden unseren Einfluss nutzen, um sicher zu stellen, dass die Praxis der MainArbeit kundenorientiert ist und faire soziale Standards eingehalten werden. Mit Schuldnerberatung, psychosozialer Beratung und Fallmanagement soll den betreffenden Menschen umfassend geholfen und soziale Ausgrenzung verhindert werden. Leistungsmissbrauch soll, wenn er festgestellt wird, energisch bekämpft werden.

Die Anstrengungen zur Wiedereingliederung der Betroffenen in Erwerbsarbeit müssen wirksam und auf hohem Niveau weitergeführt werden. Dabei ist auf eine enge Abstimmung mit den Institutionen der Wirtschaft, den Verbänden und den sozialen Einrichtungen der Stadt zu achten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass neben den besonderen Maßnahmen für Jugendliche ein Programm für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer umgesetzt wird.Für Menschen, die nicht in Arbeit integriert werden können, soll in Offenbach ein Programm öffentlich geförderter Beschäftigung in sozialen Unternehmen und Gemeinwesenbetrieben geschaffen werden, das über die bisherige Praxis von "Ein-Euro-Jobs" hinaus geht und für die Betroffenen längerfristige Perspektiven schafft. Fördern und Fordern müssen im Gleichgewicht bleiben.

Darüber hinaus werden Qualifizierungsangebote durch die Volkshochschule und die GOAB stärker gefördert, um den Arbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Wir werden Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen, wie z.B. durch die Werkstätten Hainbachtal, auf dem Arbeitsmarkt weiter fördern. Für Betriebsräte und Unternehmensleitungen bieten wir uns als Gesprächspartner zur Erhaltung des Standorts und der Arbeitsplätze an. Bei Ausschreibungen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Tariftreue eingehalten wird.

Auch in den letzten Jahren konnten auf attraktiven Gewerbeflächen Unternehmen in Offenbach angesiedelt und damit neue Arbeitsplätze vor allem im Dienstleistungssektor geschaffen werden. Die wichtigsten Entwicklungsflächen für die Zukunft liegen am Kaiserlei, wo z.B. 2006 Hyundai seine Europazentrale eröffnen wird, und im Hafengelände, das als Büro- und Wohnstandort entwickelt wird. Dies wird sich auf die Entwicklung des Nordends insgesamt sehr positiv auswirken. Weitere Gewerbeflächen sollen am S-Bahnhof Offenbach Ost entwickelt werden. Für das MAN-Gelände an der Christian-Pleß-Straße streben wireine Mischung aus Wohn- und Gewerbenutzung an. Zur Entwicklung des Geländes sollen auch Landes- und Bundesmittel aus dem Programm "Stadtumbau West" angefordert werden.

Um das Klinikum Offenbach als kommunales Klinikum der Maximalversorgung in Offenbach zu sichern, wird auf dem bestehenden Klinikgelände bis 2009 ein Neubau errichtet undgleichzeitig mit anderen Krankenhäusern in der Region kooperiert. In Bieber-Waldhof wird ein Logistikzentrum für das Klinikum errichtet.

Als Großstadt bietet Offenbach vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen. Mit der Errichtung des Ringcenters, der Discounter an der Bieberer Straße und in Bürgel sowie neuen Einkaufsmärkten in Rumpenheim und Bieber wurden die Einkaufsmöglichkeiten im Stadtgebiet deutlich verbessert und Kaufkraft in Offenbach gebunden, ohne die Geschäfte in der Innenstadt zu schwächen. Auch in Zukunft muss Offenbach wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb haben wir die Vorraussetzungen dafür geschaffen, dass sich auf dem ehemaligen Thorer-Gelände an der Mühlheimer Straße Einzelhandel ansiedelt. Auch auf dem ehemaligen Mabeg-Gelände soll sich Einzelhandel ansiedeln, um die Angebotspalette in Offenbach zu erweitern und die Versorgung in den angrenzenden Wohngebieten zu verbessern.

In den vergangenen Jahren haben wir in den Offenbacher Stadtteilen Neubaugebiete entwickelt, damit die Stadt für junge Familien als Wohnstandort attraktiv wird. Wir arbeiten daran, dass im Frühjahr 2007 mit den Erschließungsmaßnahmen in Bieber-Nord begonnen wird, ab 2009 sollen dort Private ihre Bautätigkeit aufnehmen. Parallel dazu sollen die Neubaugebiete Bürgel-Ost und der südliche Teil von Waldheim-Süd entwickelt werden. Beim Wohnungsbau ist es unser vorrangiges Ziel, das Wohnen in der Innenstadt zu fördern.Dazu werden wir für die Innenstadt ein Entwicklungskonzept aufstellen und z.B. durch hochwertigen Geschosswohnungsbau und die Unterstützung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie durch die Schließung von Baulücken im Zentrum der Stadt weitere Wohnungen für Familien, Senioren und Singles schaffen. Hierbei wollen wir auch Landes- und Bundeszuschüsse in Anspruch nehmen.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften haben einen Versorgungsauftrag, breiten Schichten der Bevölkerung einen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir verstehen es als Aufgabe eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens Stadtentwicklungs- und Quartiermanagement zu betreiben, wie es das jüngste Engagement der GBO beim Gründerzentrum im Bereich der östlichen Innenstadt bewiesen hat. Ziel der städtischen Wohnungspolitik sind Stadtteile und Wohngebiete mit einer sozial ausgewogenen Bevölkerung. Da heute die Mieten für Sozialwohnungen inklusive der Fehlbelegungsabgabe den Preisen auf dem freien Wohnungsmarkt entsprechen, besteht für Bürgerinnen und Bürger mit höherem Einkommen kein Anreiz in Sozialwohnungen zu bleiben. Deshalb werden wir die aktuelle Wirkung der Fehlbelegungsabgabe prüfen.

Die Entwicklung der Offenbacher Innenstadt ist von uns in den letzten fünf Jahren konsequent weiter verfolgt worden. Im Zusammenhang mit der Errichtung des City-Towers und des Kubus an der Berliner Straße wurde der Hugenottenplatz neu gestaltet. Das ehemalige Kreishaus wurde durch einen Investor saniert. Hier hat die Stadt Offenbach Flächen angemietet und mit dem Stadthaus einen modernen Standort für die bisher über die Stadt verteilten Ämter geschaffen. Die zweite Ebene wurde abgerissen. Die südliche Herrnstraße wurde gestalterisch an die Fußgängerzone angeglichen, und der Aliceplatz wurde von den Autos befreit und als Fußgängerzone fertig gestellt. Mit der Errichtung des Justizzentrums wurde ein entscheidender Entwicklungsimpuls an der Kaiserstraße gesetzt.

Diesen Weg wollen wir in den nächsten fünf Jahren weiter gehen:

Der Marktplatz wird zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich ohne Durchgangsverkehr umgestaltet, in dem Fußgänger, Radfahrer und der ÖPNV gleichberechtigt sind. Dadurch wird die östliche Innenstadt besser an die Fußgängerzone angebunden. In diesem Zusammenhang wird auch die Bieberer Straße zwischen Marktplatz und Wilhelmsplatz umgestaltet und die Fußwege werden verbreitert.

Im Westen der Fußgängerzone wird die Frankfurter Straße von Kaiserstraße bis Luisenstraße für Kunden und Geschäftsleute attraktiver gestaltet. Die Fußwege werden breiter und beidseitig werden mehr Parkplätze geschaffen.

Die Große Marktstraße soll zwischen Aliceplatz und Kaiserstraße für Fußgänger attraktiver gegliedert werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Entwicklung des ehemaligen Offenbach-Post-Geländes geplant.

Die Kaiserstraße wird ausgehend von der Bismarckstraße umgestaltet, vor dem Justizzentrum werden Bäume gepflanzt.

An der Berliner Straße ist eine Neugestaltung des City-Centers und des Toys?r?us-Parkhauses mit Hilfe von privaten Investoren notwendig.

Der Umbau der Schlossstraße wird fertig gestellt. Gemeinsam mit der Sanierung der Hochschule für Gestaltung und des Campus der HfG entsteht ein einheitliches Erscheinungsbild und die Verbindung zwischen Berliner Straße und Main wird optisch aufgewertet. Nach der Errichtung des Lesegartens an der Stadtbibliothek, der Sanierung des Monopteros sowie des Lilitempels durch einen privaten Investor lädt der Büsingpark zum Verweilen ein und ist ein anziehender Ort z.B. für Feste und Kulturveranstaltungen wie das Lichterfest. Die vorhandenen Wegebeziehungen im Büsingpark sollen saniert und der Park insgesamtweiter aufgewertet werden.

Im "Mathildenviertel" in der östlichen Innenstadt wurden mit Hilfe von HEGISS (Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt) wichtige Akzente gesetzt, z.B. die Umwandlung des ehemaligen Postwohnheims in ein Zentrum für Existenzgründer. Hier finden sich jetzt auch Wohnungen für HfG-Studenten und die Musikschule. Zwischen Gründerzentrum und Mathildenschule wird die Wegebeziehung verbessert. Die Mathildenschule arbeitet eng mit der neben ihr errichteten neuen Kindertagesstätte 4 zusammen, und an der Mathilden- und der Wilhelmschule werden die Schulhöfe umgebaut und naturnah gestaltet. Auch andere Offenbacher Stadtteile, insbesondere das Nordend, sollen in das HEGISS-Programm aufgenommen werden.