Umwelt und Verkehr in Offenbach

Zukunftsorientierte Mobilität bedeutet ein enges Zusammenspiel der unterschiedlichen Verkehrsträger. Die Interessen von Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern und Nutzern von Bus und Bahn müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Dazu werden wir das in Erarbeitung befindliche integrierte Verkehrsmanagement-Konzept weiterentwickeln und umsetzen, das z.B. die Neuordnung der Verkehrsströme in der Innenstadt, die Parkplatzsituation, die Radwege und einen Schulwegeplan enthalten wird.

Eine kleine Großstadt wie Offenbach ist mit ihren kurzen Wegen ideal für Fuß- und Radverkehr geeignet. Das Radverkehrskonzept wird deshalb fortgeschrieben. Es wird eine sichere Nord-Süd-Verbindung für Fahrradfahrer errichtet. An der Daimlerstraße werden Radwege angelegt. Der Grünring und die Industriebahntrasse werden weiterentwickelt. Mit Hilfe von Projekten wie "Bike and Business" und "Call a bike" möchten wir das Fahrradfahren in Offenbach noch attraktiver machen. Es wird ein Fußweg von Waldhof zum Friedhof Bieber angelegt.

Nach der Inbetriebnahme der S-Bahn-Strecken in den Kreis Offenbach ist der Öffentliche Nahverkehr noch attraktiver geworden. Auch der Offenbacher Hauptbahnhof soll ganztägig an das S-Bahn-Netz angeschlossen werden und so eine Direktanbindung nach Frankfurt-Süd und den Frankfurter Flughafen geschaffen werden. Der Halt der Privatbahn am Hauptbahnhof ist für den Hauptbahnhof ein wichtiger Impuls. Unser Ziel ist es, den S-Bahnhof Offenbach Ost zum neuen Hauptbahnhof und damit zum Knotenpunkt für den öffentlichen Verkehr der gesamten Region auszubauen. Der Umbau der Bushaltestellen wird fortgesetzt.

Die in den letzten Jahren begonnene Einrichtung von Tempo-30-Zonen wird weitergeführt. Die Parkhäuser in der Innenstadt wurden in den letzten Jahren benutzerfreundlicher und sicherer gestaltet. Das Parkraumkonzept wird fortgeschrieben. Mit Hilfe eines Investors werden wir die Errichtung eines Parkhauses an der Bieberer Straße/ Ecke Marktplatz hinter der bestehenden Bebauung vorantreiben.

Mit dem ersten Bauabschnitt des Mainzer Rings wird begonnen. Das Straßenerhaltungskataster wird weitergeführt. An der Friedhofstraße werden die Gleise entfernt. Die Sanierung der Straßenbeleuchtung wird entsprechend der Prioritätenliste der EVO fortgeführt.

Offenbach ist bereits jetzt die am stärksten vom Fluglärm betroffene Großstadt Deutschlands. Die Belastungen durch den Frankfurter Flughafen müssen in der Region gerecht verteilt werden. Wir werden daher auch weiterhin alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um eine weitere Lärm- und Luftbelastung Offenbachs durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens juristisch zu verhindern.

Unabhängig von allen Ausbauplanungen ist ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ohne Ausnahmen für den gesamten Flughafen dringend erforderlich.

Offenbach trägt einen wesentlichen Teil der Belastungen durch den Frankfurter Flughafen. Daher muss die Stadt auch an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden. Ebenso soll der gesamte Stadtbereich in die von der Fraport AG geförderten Lärmschutzmaßnahmen einbezogen werden.

Mit dem Wetterpark auf dem Buchhügel hat Offenbach eine in der Region einmalige Naherholungsattraktion bekommen. Im Stadtgebiet sollen gezielt Bäume angepflanzt werden. Im Schlosspark Rumpenheim wird weiterhin das Parkpflegewerk umgesetzt.Der Offenbacher Stadtwald soll in den Regionalpark Rhein-Main integriert werden. Die heutigen Waldbestände sollen erhalten bleiben. Nach der Renaturierung des Buchhügelgrabens und des Hainbachs soll auch der Bieberbach wieder ein natürliches Bachbett bekommen.

Der Main und die Grünflächen in der Stadt haben für die Offenbacherinnen und Offenbacher eine wichtige Naherholungs- und Freizeitfunktion. Diese gilt es zu erhalten und auszubauen, so z.B. mit unserer Forderung nach breiteren Rad- und Fußwegen am Main.

Das Mainufervorgelände wird umgestaltet und als Naherholungsraum aufgewertet. Eine wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren besteht darin, die Maindeiche zu sanieren und so den Hochwasserschutz sicher zu stellen. Dies darf nicht auf Kosten des Stadtbildes geschehen. Daher werden die neu gestalteten Deichabschnitte mit Naturstein verkleidet werden.

Die Sicherheit auf Straßen und Plätzen unserer Stadt sowie das Sicherheitsgefühl der Offenbacherinnen und Offenbacher sind zentrale Themen unserer Politik.

Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung setzt sich aus den Bausteinen Prävention und aktive Ahndung von Delikten zusammen. Im Rahmen der kommunalen präventiven Handlungsmöglichkeiten setzen wir uns für den verstärkten Einsatz von Ordnungspolizisten sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen ein. Parkanlagen und Spielplätze sollen bestreift werden. Desgleichen beabsichtigen wir, die Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Ordnungsamt und der Polizei an Runden Tischen weiter zu führen und auszubauen. Initiativen wie das "Bürger-Alarm-System" durch den Verein "Sicheres Offenbach", das in Kooperation mit dem Präventionsrat der Stadt die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in Sicherheitsfragen stärkt, werden von uns unterstützt. Dabei wollen wir auch die Präventionsarbeit an Kitas und Schulen vorantreiben. Wir setzen uns ein für die Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich. Dies soll durch finanzielle Förderung und Unterstützung unterschiedlicher Institutionen wie z.B. dem Frauenhaus, der Beratungsstelle Frauen helfen Frauen und dem Pro-Familia-Notruf erreicht werden.

Wir wollen überprüfen, ob die Installation von Videoüberwachungskameras an weiteren S-Bahn-Stationen machbar und sinnvoll ist. Hierbei streben wir eine Sicherheitspartnerschaft der Stadt Offenbach mit der Deutschen Bahn und dem RMV an, die ein schnelles Eingreifen bei Straftaten und ein umgehendes Beheben von Schäden zum Ziel hat.

Offenbach muss gemessen an seiner Größe und der zentralen Lage mitten im Ballungsraum Rhein-Main endlich genügend Polizeibeamte zugewiesen bekommen. Offenbach sowie das gesamte Rhein-Main-Gebiet ist gegenüber dem bevölkerungs- und deliktärmeren Nordhessen schlechter gestellt. Die Stadt kann die professionelle Polizeiarbeit jedoch weder qualitativ noch quantitativ durch den Freiwilligen Polizeidienst ersetzen, Sicherheit ist nach wie vor Ländersache. Wir werden uns weiterhin mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass das Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach bleibt und der geplante Neubau für die 750 Bediensteten hier errichtet wird. Wir wissen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl auch durch das Erscheinungsbild der öffentlichen Straßen und Plätze unserer Stadt geprägt wird. Wir werden darauf achten, dass die städtischen Aufgaben auch zukünftig gewissenhaft erledigt werden.

Beim Entsorgungsbetrieb ESO wollen wir langfristig die städtische Mehrheitsbeteiligung sichern, damit die Kommune weiterhin Einfluss auf die Dienstleistungsangebote für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger behält. Ziel sind stabile Müll-, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren durch verbesserte Organisationsstrukturen innerhalb des Unternehmens. Wo in den historisch gewachsenen Stadtteilen die Straßenreinigung durch Selbstkehren funktioniert, bleibt es bei dieser Regelung. Der Abtransport für Sperrmüll soll weiterhin kostenlos bleiben, eine Vorlauffrist für einen Abholtermin soll im Regelfall nicht länger als zwei Wochen betragen. Das bewährte System der für Offenbacher Bürgerinnen und Bürger kostenfreien Annahme am Wertstoffhof ist für uns unverzichtbar.

Aber auch das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für ihre eigene Verantwortung werden wir weiterhin schärfen, denn beim Thema Sauberkeit kommt es auf das Mitwirken eines jeden von uns an. Wir werden Kooperationen des ESO mit Kitas und Schulen und öffentlichkeitswirksame Mitmach-Aktionen verstärken, die die Bürgerinnen und Bürger für den Umgang mit Müll sensibilisieren. Auf der anderen Seite sollen unbelehrbare Müllsünder konsequent geahndet und bestraft werden. Hierzu gehört auch, dass gegen das Füttern von Tauben am Main und in der Innenstadt konsequent vorgegangen wird, um Ratten- und Taubenplagen in unserer Stadt zu verhindern.

Im Bereich der Friedhöfe wollen wir prüfen lassen, inwieweit mittelfristig in Offenbach neben Erdbestattungen, Feuer- und Urnenbestattungen auch Baumbestattungen durchgeführt werden können. Dies ist eine naturnahe Bestattungsform, bei der Urnen am Fuße eines Baumes auf dem Friedhofsgelände eingegraben werden, den der Verstorbene zu Lebzeiten oder später seine Angehörigen ausgesucht haben. Ebenso wollen wir verstärkt von der Ordnungspolizei kontrollieren lassen, dass die Friedhofssatzung von allen Friedhofsbesuchern eingehalten wird und Zuwiderhandlungen geahndet werden.

Wir sprechen uns für die Beibehaltung des bewährten Offenbacher Brandschutzkonzeptes aus, bei dem es ein einheitliches gemeinsames Auftreten der Feuerwehr Offenbach, bestehend aus der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr gibt. Unterkünfte und Ausrüstungen sind dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen.