Anhebung der LAG-Pauschale – Hessen-Koalition entlastet Kommunen bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, sagte dazu am Montag: „Die seinerzeit vereinbarte Dynamisierung der Pauschale deckt aber die erheblichen Kostensteigerungen der zurückliegenden Jahre nicht ab, deswegen hat die Hessen-Koalition beschlossen, den Kommunen bei der Finanzierung stärker unter die Arme zu greifen. Wir berücksichtigen dabei die allgemeine Inflation und insbesondere die Steigerungen bei den Lohn- und Energiekosten und bei den Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz des Bundes. Den hessischen Kommunen stehen dafür nun 507 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, also 40 Millionen mehr als bisher. CDU und SPD halten damit das Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag, die Landkreise und die kreisfreien Städte stärker zu unterstützen.

Das zeigt, dass es auch für die Kommunen in Hessen einen Unterschied macht, wer im Land regiert.

Neben der Erhöhung der LAG-Pauschale unternehmen wir weitere Anstrengungen, um die Kommunen zu entlasten. So belässt das Land seit Monaten mehr Geflüchtete in seinen gut ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen und weist weniger geflüchtete Menschen den Kommunen zu, was deren Unterbringungskosten senkt. Zudem wird das Land mehr Integrationsarbeit in Eigenregie übernehmen, beispielsweise bei der Ausweitung der Sprachkurse und der Verbesserung der Kinderbetreuung während der Kurse.

Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ist eine Aufgabe, die alle zusammen meistern müssen, die Kommunen dürfen mit der Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wir sind mit ihnen in Kontakt, bleiben im Gespräch und übernehmen Verantwortung als Koalition.“