Anträge 2012

Anträge auf der Jahreshauptversammlung im April 2012

Antrag auf Kauf von Fraport-Aktien zum Protest gegen Fluglärm

1. Die Stadt Offenbach ruft alle Bürger auf, eine Fraport-Aktie zu kaufen und auf der Hauptversammlung der Fraport gegen den Fluglärm zu demonstrieren.

Bürger, die nicht zur Hauptversammlung kommen können, werden aufgefordert, ihr Stimmrecht an die Stadt Offenbach zu übertragen.

1. Wir fordern die Sparkasse Offenbach auf für diesen Fall jedem Offenbacher Bürger ein kostenloses Depot zur Verfügung zu stellen.

1. Die Stadt Offenbach wird aufgefordert, umliegende Kommunen über die Aktion zu informieren und zum Mitmachen zu motivieren.

Begründung:

Die Montagsdemonstrationen am Frankfurter Flughafen zeigen eine deutliche Wirkung. Ein weiterer Schritt ist es, dass die Fluglärm-Gegner auch auf der Hauptversammlung der Fraport ihre Stimme äußern können.

Antrag auf ein Einführung einer Fluglärmsteuer

1. Die Jusos Offenbach fordern die Einführung eines Nachtflugverbots von 22 – 6 Uhr.
2. Die Jusos Offenbach fordern die Einführung einer Fluglärmsteuern, die ausschließlich den vom Fluglärm betroffenen Kommunen abgeführt werden muss nach folgendem Modell:
   
   Zu Tageszeiten setzt sich die Lärmsteuer folgendermaßen zusammen:
   
   Alle Flugzeuge müssen in 3 verschiedene Lärmkategorien einsortiert werden und folgendermaßen berechnet werden:

        1.    Leise Flugzeuge (33 % leisesten Flugzeuge im Monatsmittel)

                 a.    Kosten: 10 % der Flughafengebühr

       2.    Normallaute Flugzeuge (33 % lautere Flugzeuge im Monatsmittel)

                 a.    Kosten: 15 % der Flughafengebühr

       3.    Laute Flugzeuge (33,3 lauteste Flugzeuge im Monatsmittel)

                a.    Kosten: 25 % der Flughafengebühr

Für alle Flüge zwischen 21.30 und 7.00 Uhr müssen zusätzlich 50 % der Flughafengebühr aufgeschlagen werden.

Jährlich steigt der Prozentanteil der Kategorie 2 + 3 um 1 %, um die Anreize für leise Flugzeuge ständig zu erhöhen.

Begründung:

Die vom Fluglärm betroffenen Kommunen müssen endlich auch finanzielle Entschädigungen erhalten. Diese sollen die komplette Lärmsteuer erhalten. Besonders in den Nachtzeiten müssen die Flüge deutlich teurer werden, um so die Bevölkerung neben einem Nachtflugverbot noch besser zu schützen.

Ein ähnliches Modell ist bereits in Zürich umgesetzt:

Instrument zur Refinanzierung der durch Fluglärm anfallenden Kosten

Die Flughafen Zürich AG hat als Konzessionärin des Bundes das Recht, sämtliche im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb anfallenden Kosten über Gebühren zu refinanzieren. Diese Refinanzierung geschieht über die drei folgenden Instrumente:

    Tageslärmgebühr als Zusatz zur Landegebühr

    Nachtlärmgebühr (Starts und Landungen zwischen 22:00 und 06:00 Uhr)

    Lärmzuschlag von CHF 5.- pro abfliegendem Passagier

Die Verwendungszwecke der Gelder aus dem Airport Zurich Noise Fund (AZNF) sowie die Mitglieder des AZNF-Committees sind im entsprechenden Reglement definiert. Die Einnahmen und Ausgaben des AZNF werden auf freiwilliger Basis im Sinne der transparenten Verwendung der Mittel im Geschäftsbericht der Flughafen Zürich AG ausgewiesen.

Quelle: http://www.flughafen-zuerich.ch/desktopdefault.aspx/tabid-578/

Antrag für neue gemeinsame Räumlichkeiten für den SSR und RPJ

Die Jusos Offenbach fordern, dass der SSR und RPJ den Hafen 10 gemeinsam als provisorische Lösung nutzen können. Sollte sich abzeichnen wann der Hafen 10 der Hafenneubebauung weichen muss, wird die Stadt aufgefordert dem SSR und RPJ weiterhin gemeinsam genutzte geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Neben einem Büroraum ist ein Sitzungsraum für 30 Personen notwendig.

Antrag für einen runden Tisch gegen die geringe Wahlbeteiligung

Die Jusos Offenbach fordern die Parteien SPD, Grüne, FW, Grünen, FDP, CDU, Linken, Piraten und FNO auf sich an einen runden Tisch zu setzen, um darüber zu sprechen, wie man in Offenbach gemeinsam gegen die geringe Wahlbeteiligung ankämpfen kann. Wir fordern hierzu den SPD-Fraktionsvorsitzenden auf dies im Ältestenrat anzusprechen und dafür zu werben.