Investitions-Booster darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden
16.06.25
Offenbach, 16. Juni 2025 – Grundsätzlich unterstützt die SPD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen, die die Investitionskraft der Wirtschaft stärken. „Aber das darf nicht zulasten der Städte und Gemeinden gehen, die ohnehin schon unter massiven finanziellen Belastungen leiden“, erklärt Helena Wolf, Vorsitzende der SPD-Fraktion Offenbach.
Hintergrund ist das von der Bundesregierung geplante steuerliche Investitionssofortprogramm. Laut dem Deutschen Städtetag drohen den Kommunen bis 2029 bundesweit Steuerausfälle in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro – ohne jeglichen Ausgleich durch den Bund. Auch für Offenbach hätte das Gesetz massive finanzielle Auswirkungen.
„In Offenbach finanzieren wir mit den Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer unsere Schulen, Kitas, sozialen Angebote und Infrastruktur. Wenn uns nun dauerhaft Einnahmen entzogen werden, ohne dass der Bund diese Verluste kompensiert, gefährdet das unsere Handlungsfähigkeit ganz konkret“, erklärt Helena Wolf, Vorsitzende der SPD-Fraktion Offenbach.
Schon im vergangenen Jahr sah sich die Stadt gezwungen, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und zu beschließen. Grund dafür waren deutlich gestiegene Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich sowie geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer infolge der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Kosten für Eingliederungshilfen und Hilfen zur Erziehung etwa überstiegen die Planansätze um mehr als 17 Millionen Euro – eine Belastung, die die Stadt aus eigenen Mitteln auffangen musste.
„Wenn nun durch das geplante Investitionsprogramm zusätzliche Gewerbesteuerausfälle entstehen, könnte das Offenbach jährlich mehrere Millionen Euro verlieren – und das dauerhaft bis mindestens 2029“, so Wolf weiter. „Diese Mittel fehlen dann genau dort, wo wir sie am dringendsten brauchen: bei der Kinderbetreuung, in Schulen, bei sozialer Infrastruktur oder der Digitalisierung.“
Die SPD-Fraktion Offenbach fordert daher:
- eine vollständige Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle,
- eine faire Verteilung und Weiterleitung der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“,
- und eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, die er an die Kommunen überträgt.
„Bundespolitische Wachstumsprogramme dürfen nicht dazu führen, dass Städte wie Offenbach in den Rückwärtsgang gezwungen werden“, betont Wolf.
