Jusos Offenbach begleiten Koalitionsverhandlungen kritisch

Nach den Sondierungen zeichnet sich aktuell eine Koalition mit der CDU ab. Für uns Jusos ist das keine Wunschkonstellation – im Gegenteil: Die CDU steht für vieles, das mit unseren Überzeugungen nicht vereinbar ist – von Bildungskürzungen über mehr polizeiliche Repression bis hin zu einer Politik, die vorwiegend für privilegierte Schichten gemacht wird. Wir hätten uns eine rot-rot-grüne Koalition gewünscht – wir akzeptieren die Entscheidung des Parteivorstands, dass die Verhandlungen nun mit der CDU laufen.  

Viele haben uns ihre Sorgen, Kritik und Enttäuschung mitgeteilt – und wir sagen deutlich: Diese Bedenken sind nachvollziehbar und berechtigt. 

Als Jusos stehen wir einer „GroKo“ grundsätzlich kritisch gegenüber. Die Erfahrungen auf Bundes- und Landesebene zeigen, dass die SPD dabei oft an Profil verliert und zentrale sozialdemokratische Grundsätze verwässert werden. Auch und gerade weil die SPD in Offenbach der größere Koalitionspartner wäre, werden wir darauf pochen, dass sich ähnliches in unserer Stadt nicht wiederholt!  

Deswegen müssen wir auch klar benennen, was wir in der Vergangenheit an dem möglichen Koalitionspartner problematisch sehen:  

• Hauptamtliche Antidiskriminierungsstelle: Ein Projekt, das unsere Jusos-Stadtverordneten maßgeblich vorangetrieben haben. Die CDU wollte diese streichen – nicht mit uns! 

• Station Mitte: Bildung ist Zukunft. Die CDU hält die Investitionen für zu hoch – wir fordern: Bildung darf kein Sparobjekt sein!  

• Waffenverbotszone: Die CDU setzt mit ihr auf die Kriminalisierung junger Menschen, vor allem jene mit Migrationshintergrund sind betroffen. Wir sagen deutlich: Nein zu Racial Profiling, Nein zur Spaltung, Nein zu der CDU-Logik der Angst und Kontrolle! 

 

Wir stehen für ein Offenbach für alle, nicht für eine Politik für die Privilegierten. Wir werden keinen Koalitionsvertrag akzeptieren, der diese CDU-Forderungen ermöglicht!

Gleichzeitig gilt: Kommunalpolitik ist konkret und nah an den Menschen. Offenbach ist nicht Berlin und nicht Wiesbaden. Hier vor Ort haben wir die Chance und die Verantwortung, zu zeigen, wie eine konsequent soziale Politik umgesetzt werden kann. 

Mit 25 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung – 12 mehr als die CDU – hat die SPD einen klaren Auftrag. Dieses Kräfteverhältnis muss sich auch in einer möglichen Koalition widerspiegeln.  

Besonders wichtig ist uns dabei unsere starke Jusos-Präsenz: Mit sechs gewählten Jusos, davon die jüngste Stadtverordnete in dieser Legislaturperiode, sowie zwei weiteren aussichtsreichen Nachrückplätzen sind wir in der SPD-Fraktion so stark vertreten wie lange nicht mehr und das soll sich auch in der Regierung zeigen – wir bringen die Perspektive junger Menschen direkt in die Entscheidungsprozesse ein.  

Gerade wenn es Richtung einer Koalition mit der CDU geht, ist aus unserer Sicht klar: Es braucht eine starke linke Stimme innerhalb der SPD, die Druck macht, die widerspricht und die dafür sorgt, die CDU auf ihre problematischen Positionen hinzuweisen. Genau diese Rolle nehmen wir ein.  

Wir sind nicht einfach nur dabei – wir werden den Unterschied machen. 

• Bezahlbarer Wohnraum & Mieterschutz:

Mehr Investitionen der GBO, verbindliche Quoten für geförderten Wohnraum, Leerstand und Zweckentfremdung eindämmen - denn Wohnen darf kein Luxus sein, gerade für jüngere Menschen. 

• Sicherheit: Angsträume beseitigen, Nachttaxis für Frauen und ältere Menschen, Präventionsangebote unterstützen – damit sich alle Menschen sicher fühlen . 

• Bildung & Ausbildung: Gute frühkindliche Bildung, hohe Ganztagsstandards, eine Stärkung der Berufsorientierung – Bildung schafft das Fundament für Teilhabe und sozialen Aufstieg.  

• Lebenswerte Stadt: Inklusive Spielplätze, konsumfreie Jugendräume, niedrigschwellige Sport- und Kulturangebote – das ist der soziale Raum, der Menschen zusammenbringt und Gesellschaft schafft.  

• Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit: Inklusion in allen Lebensbereichen ist kein Extra, sondern ein Grundrecht – echte Teilhabe statt halbgare Maßnahmen.  

Unsere Forderungen sind politische Mindeststandards, keine Verhandlungsmasse. 

Für uns Jusos steht fest: Die SPD ist die stärkste Kraft in Offenbach und trägt damit die Verantwortung, die Stadt sozial zu gestalten. Wir Jusos werden diese Verantwortung aktiv einfordern, Entscheidungen kritisch begleiten und dafür sorgen, dass sozialdemokratische Politik sichtbar, spürbar und konsequent bleibt.