Meldungen: Juli 2025

Die erneute Prüfung einer Erhaltungsvariante der Trauerhalle am Neuen Friedhof durch den ESO wird von Seiten der Offenbacher SPD-Fraktion unterstützt. Denn: Vor dem Hintergrund der aus dem Ruder laufenden Kosten für einen Neubau sei dies nur ein logischer und verantwortungsvoller Schritt. „Die vom ESO berechneten Mehrkosten von circa 4 Millionen Euro (von ursprünglich 6 Millionen auf jetzt 10,63 Millionen Euro) dürfen wir nicht einfach ausblenden“, argumentiert die SPD-Stadtverordnete Maria Böttcher. Das Problem: Eine Finanzierung der Mehrkosten durch den ESO alleine über eine Erhöhung der Gebühren zur Nutzung der Trauerhalle sei laut Böttcher nicht möglich. „Wir hätten dann Gebühren in Höhe von 600 Euro pro Nutzung. Eine akzeptable Gebühr liegt allerdings höchstens im Bereich von 250 Euro pro Nutzung (momentan 209 Euro)“, erläutert die Sozialdemokratin die Finanzierungsproblematik.  Somit bliebe als Alternative eigentlich nur, die Mehrkosten für einen Neubau durch den städtischen Haushalt auszugleichen. Aber: „Die Haushaltssituation der Stadt Offenbach ist angespannt, weshalb die Ampelkoalition momentan zum Sparen gezwungen ist.“ Wenn man die Kassenlage der Stadt betrachte, wäre es daher verantwortungslos, eine erneute Prüfung des Erhalts nicht durchzuführen, um die kalkulierten Mehrkosten eines Neubaus einzusparen. Wichtig sei der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang aber vor allem: „Die Arbeitsschutzgesichtspunkte - insbesondere der Schimmel und der Zustand der Aufenthaltsräume in der Trauerhalle - stehen bei der Prüfung einer Erhaltungsvariante ganz oben auf der Agenda. Nur wenn diese Zustände mit einer Erhaltungsvariante reparabel sind, werden wir dieser zustimmen.“  „Die erneute Prüfung ist zudem völlig ergebnisoffen“, betont die Stadtverordnete. Wenn sie abgeschlossen ist, werde die SPD-Fraktion abwägen, welche Variante für die Finanzen der Stadt und die Trauerhalle am sinnvollsten sei.

„Das Thema Einzelhandel ist und bleibt in Offenbach leider ein schwieriges. Umso mehr freuen wir uns, dass das Projekt Ground Floor weiterhin Früchte trägt“, freut sich der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel. Die Stadt Offenbach hatte in einer Pressemitteilung Anfang dieser Woche über das Ground Floor Förderprogramm informiert und über weitere Gewerbegründungen und Neuansiedlungen berichtet.

„Ground Floor hat zum Ziel, im Nordend und im Senefelderquartier Gewerbeflächen in Erdgeschosslage zu revitalisieren“, erläutert der Sozialdemokrat. Das Förderprogramm beschränke sich allerdings nicht nur auf das Thema Einzelhandel. Auch kreative Gewerbetreibende hätten die Möglichkeit, von der Stadt für ihre Unternehmen eine finanzielle Unterstützung einzuwerben. Ermöglicht werde dies, da es der Stadt gelungen sei, Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zu akquirieren.

„In den vergangenen Jahrzehnten haben insbesondere kleinteilige Einzelhandels- und Gewerbestrukturen unter dem Wachstum des Online-Handels und dem Rückgang der Kaufkraft in Offenbach gelitten“, merkt Hinkel an. Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklung nochmals verschärft. Um diese Strukturen in den beiden Gründerzeitvierteln wiederzubeleben, brauche es Programme wie Ground Floor. Denn was auch durch Corona verloren gegangen sei, werde nicht unbedingt von alleine zurückkommen. Zudem: „Viele Menschen suchen wieder nach Einkaufsmöglichkeiten abseits von Ketten und großen Handelsgruppen.“ Kleinteilige Geschäftsstruktur könnten darüber hinaus auch die Lebensqualität in einem Viertel stärken, denn nicht zuletzt werde dadurch Leerstand verringert.

Im Nordend hätten sich beispielsweise rund um die Bernardstraße in den letzten Jahren schon einige Gewerbetreibende in Erdgeschosslagen angesiedelt, aber auch im Senefelderquartier gebe es bereits erste Ansiedlungen „Mit Ground Floor haben wir die Möglichkeit, diese Entwicklung weiter zu verstetigen “, so der Sozialdemokrat abschließend.

Einleitung

Die Haushaltsberatung für das Jahr 2022 steht unter dem Zeichen eines Neubeginns. … für uns alle, die SPD und die ganze Ampelkoalition [ist dies] die Zeit eines Neuanfangs, eines Aufbruchs in schwieriger Zeit – sowohl aufgrund der vorgefundenen Haushaltslage, als auch der großen globalen Herausforderungen, der Klimakrise, der Corona-Pandemie und Wohnraumknappheit in Großstädten.

Einen Klaren Kurs für Offenbach zu haben bedeutet: Trotz der schwierigen Gesamtgemengelage nicht nur zu reagieren und zu verwalten, sondern deutliche Akzente setzen, in welche Richtung wir diese Stadt entwickeln wollen.

Auf ihrer Fraktionsklausur am Wochenende des 06. und 07. Novembers in Rumpenheim beschäftigte sich die Offenbacher SPD-Fraktion am Samstag insbesondere mit der finanziellen Lage der Stadt und dem Haushalt 2022. Der Höhepunkt folgte dann am Sonntagmittag: Die Verabschiedung von fünf ehemaligen SPD-Stadtverordneten, die seit der Kommunalwahl 2021 nicht mehr Teil der Fraktion sind.

„Wir freuen uns, dass die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag die Aufnahme Offenbachs in das Landesprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘ beschlossen hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Ampelkoalition Helena Wolf (SPD), Tobias Dondelinger (Grüne), Sybille Schumann (Grüne) und Dominik Schwagereit (FDP). Denn: Mit der bereits zugesagten Landesförderung in Höhe von 1,25 Millionen Euro könne die Stadt ihre Bemühungen Schlüsselprojekte aus dem ‚Zukunftskonzept Innenstadt‘ umzusetzen weiter vorantreiben um die Offenbacher Innenstadt wiederzubeleben.

Mit dem Ziel ein neues Frauenhaus mit mehr Platz für schutzsuchende Frauen und deren Kinder in Offenbach zu erreichen, haben die Fraktionen der Ampel-Koalition einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser soll den Magistrat mit den nötigen Planungen beauftragen. Da das derzeitige Frauenhaus sanierungsbedürftig ist und den Anforderungen an familiengerechte Standards nicht gerecht wird, sollen mögliche Baugrundstücke und bestehende Gebäude hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden.

Die Offenbacher Ampelkoalition fordert in einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, die Stellplatzsatzung für das Gebiet am Kaiserlei zu überarbeiten. Die momentan starren Vorgaben sollen liberalisiert werden, um die weitere Ansiedlung von Unternehmen zu fördern.

„Die Vorgaben für den Kaiserlei - welcher in der Stellplatzsatzung als Sonderzone 1 definiert wird - wurden zuletzt im Jahr 2013 von der Stadtverordnetenversammlung geändert“, berichtet der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel. Damals habe man sich dazu entschlossen, für den Kaiserlei eine Höchstmaßregelung einzuführen. Dies bedeute: „Im konkreten Fall von Bürogebäuden ist höchstens 1 Stellplatz je 120 qm Nutzfläche erlaubt.“

„American Football ist in Offenbach schon lange keine Randsportart mehr“, stellt die SPD-Stadtverordnete Lauren Schabacker am Rande des Besuchs der SPD-Fraktion bei den Rhein-Main Rockets Ende August fest. Die SPD-Stadtverordneten informierten sich während des Trainings der Rockets auf der Sportanlage in der Frankenstraße bei den Vorstandsmitgliedern Thorsten Kruppka, Holger Gräcmann und Dirk Zentgraf über die aktuelle Situation des Vereins.  

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber,

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

Vorab: auch für uns Sozialdemokrat*innen ist es schwierig im ÖPNV einzusparen.

Doch möchte ich Ihnen eine Frage stellen: welche Anforderungen stellen wir an einen guten ÖPNV für die Bürger*innen unserer Stadt?

Richtig, ein guter ÖPNV muss sicherstellen, dass alle dort ankommen, wo sie ankommen müssen/wollen. Schüler*innen in die Schule, Auszubildenden zu ihrem Ausbildungsplatz, Arbeitende auf die Arbeit, Senior*innen zum Aquafitness, zum Arzt oder zum Einkaufen. Ein guter ÖPNV ist also an das Nutzer*innen-Verhalten angepasst und deckt insbesondere in den Hauptverkehrszeiten die Nachfrage ab.

Bis tief in die Nacht tagten die Stadtverordneten bei ihrer letzten Versammlung vor der Sommerpause in der ESO-Sportfabrik. Doch neben den Wahlen des hauptamtlichen Magistrats hielt der Donnerstag eine weitere Sensation bereit. Als Nachfolge für den frischgebackenen Kämmerer Martin Wilhelm wählte die SPD-Fraktion noch in der Nacht ihre neue Spitze.

Herzlichen Glückwunsch @helliloup !
Offenbacher Jusos sind überall und jetzt auch im Fraktionsvorsitz in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sind sicher, dass du nen super Job machen wirst und die Fraktion gut durch die nächsten zwei Jahre führen wirst! Als erste Frau in diesem Job zeigst du was Power heißt und ebnest den Weg für zukünftige Generationen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ein guter ÖPNV ist uns wichtig für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger. Und ein gutes ÖPNV-Angebot ist uns auch wichtig für die Luftreinhaltung in unserer Stadt sowie unseren Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb stehen wir auch weiterhin dafür ein, dass es ein gutes ÖPNV-Angebot in Offenbach geben muss und wird.

Die nächsten Stadtverordnetenversammlungen stehen an und es geht inhaltlich am 24. mit etwas sehr Wichtigem los: der von uns mitgetragene Antrag, dass sich Offenbach als sicherer Hafen bekennt, wird abgestimmt! Schon im Wahlkampf haben wir uns dafür stark gemacht - als Abgrenzung zur menschenverachtenden Grenzpolitik der Europäischen Union! Wir haben es mit in den Koalitionsvertrag eingebracht und jetzt wird direkt in der ersten inhaltlichen Sitzung drüber abgestimmt dieses Thema ist uns sehr wichtig, um ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft zu setzen, daher sind wir mega glücklich dass wir es so schnell umsetzen konnten.

Außerdem wird Martin Wilhelm hauptamtlicher Kämmerer in Offenbach! Zunächst wird in der morgigen Sitzung der amtierende Kämmerer Peter Freier (CDU) abgewählt, damit unser Juso in der Juli-Sitzung ins Amt gewählt werden kann. So wissen wir die Finanzen der Stadt in Zukunft in treuen Händen!

Wenn ihr live dabei sein wollt, könnt ihr wie immer als Zuschauer*innen an der Sitzungen heute Abend in der Edith-Stein-Schule oder am 24. in der ESO Sportfabrik teilnehmen! Wir freuen uns über bekannte und neue Gesichter!

„Lastenfahrräder sind ein möglicher Mosaiksteinstein für die Verkehrswende in Offenbach. Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die Initiative, Ausleihmöglichkeiten für den umweltfreundlichen Transport von Tüten und Kartons nach dem Einkauf anzubieten“. „Dennoch“, so der SPD Stadtverordnete Holger Hinkel, „sind wir verwundert über den hektischen Aktionismus der zuständigen Dezernentin Sabine Groß drei Tage vor der Wahl. Sie macht den zweiten Schritt vor dem ersten.“ Per Pressemitteilung kündigte Groß ein kostenloses städtisches Verleihsystem für insgesamt vier Lastenräder an, die an stark frequentierten Standorten aufgestellt werden sollen.

Frauentag – Forderung nach Anerkennung und Gleichstellung noch immer aktuell

Anlässlich des 8. März 2021 mahnt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), dass die Lebenssituation von Frauen noch immer in viele Bereichen verbessert werden muss.

In diesem Jahr begehen wir den 110. Internationalen Weltfrauentag. Er hat in all den Jahren nicht an Bedeutung verloren, sondern ist heute noch genauso wichtig wie zur Zeit der Gründung.

Die fortwährende Corona-Pandemie hat die meisten Menschen hart getroffen. Viele haben Familienmitglieder oder Freundinnen verloren, sind in finanzielle Not oder Arbeitslosigkeit geraten oder erkrankten selbst an dem Virus.

Es ist jedoch klar erkennbar, dass Frauen in der Krise die Gesellschaft tragen.

Frauen arbeiten überdurchschnittlich häufig in Berufen mit sozialer Komponente. So auch in Pflegeberufen, z.B. als Alten- und KrankenpflegerInnen, in der Kinderbetreuung, z.B. als KindergärtnerInnen und GrundschullehrerInnen, oder im Einzelhandel, z.B. als VerkäuferInnen oder KassiererInnen.

Die Belastung in solchen Arbeitsfeldern ist bereits unter normalen Umständen recht hoch, unter Corona haben sich die Umstände aber nochmals verschärft. Hinzu kommt die allgegenwärtige Gefährdung durch die vielen Kontakte, denen die Frauen ausgesetzt sind. Außerdem sind viele dieser Berufe nicht gut bezahlt und damit nicht existenzabsichernd.

Home-Office, als eigentlich gute Möglichkeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, führt bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen und Homeschooling zum Rückfall in veraltete Rollenbilder. Oft wird erwartet, dass Frauen sich aufopferungsvoll 24 Stunden am Tag um ihre Kinder kümmern und nebenbei noch den Haushalt und ihre Arbeit stemmen.

Besorgniserregend ist der zu erwartende Anstieg der Häuslichen Gewalt. Die durch die Pandemie bedingte räumliche Nähe und der erhöhte wirtschaftliche Druck lassen dies erwarten. Gerade aufgrund der Kontaktbeschränkungen und wegen mangelnder Frauenhaus-Plätze ist es aber vielen Frauen und Kindern nicht möglich, der gefährlichen und potenziell tödlichen Situation zu entfliehen.
Daher fordert die ASF Offenbach für Frauen gerade in diesen schwierigen und nach wie vor nicht gleichberechtigten Zeiten, aber auch darüber hinaus:

• Frauen müssen die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, frei von Zwängen, Gewalt und Angst.

• Die Haushalts-, Sorge- und Betreuungsarbeit muss gerecht zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden, wie es im 21. Jahrhundert schon längst der Fall sein sollte.

• Frauen müssen eine existenzsichernde Erwerbsarbeit ausführen können, bei der sie den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen erhalten, von der sie leben können und nicht in der Altersarmut landen.

• Kinderbetreuung muss für alle kostenlos sein und es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben, so dass Frauen nicht in die Teilzeit gedrängt werden.

• Parität in allen Gremien, Ausschüssen, Führungspositionen und Stadtverordnetenversammlungen, damit die Teilhabe, die den Frauen gesetzlich zusteht, auch gelebte Realität wird.

• Die ersatzlose Streichung der Abtreibungsparagraphen §218 und §219a, die Frauen in ihrem körperlichen Selbstbestimmungsrecht einschneiden.

„Wer Politik macht, muss immer auch die Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen. Es ist daher schon kurios: Die Partei der Freien Wähler hat in insgesamt 19 der letzten 24 Jahre und in den letzten 10 Jahren durchgängig in Offenbach mitregiert. Kurz vor der Kommunalwahl tun die Freien Wähler in einer Pressemitteilung nun so, als hätten sie mit der Grundsteuererhöhung von 600 auf 995 Punkte im Februar 2019 nichts zu tun“, erläutert der Stadtverordnete Dr. Christian Grünewald.

„Die Auswirkungen der weltweiten Pandemie treffen mit zunehmender Dauer einzelne Gruppen immer härter. Dazu zählen auch freischaffende Künstler. Deshalb finden wir es ein ermutigendes Zeichen, dass die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung mit einer breiten Mehrheit die bereits zur Verfügung gestellten Mittel für Kultur nochmals aufgestockt hat. Dabei soll der Fokus diesmal auf Offenbacher Künstler*innen gelegt werden“, freut sich die SPD-Stadtverordnete Lauren Schabacker über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wähler hat mit ihrer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar erneut die Einrichtung einer Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) verhindert. „Die Tansania Koalition agiert hier wiederholt gegen eine Sozialpartnerschaft mit den Beschäftigten der GBO. Diese politische Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar und für die Koalition scheinbar auch nur schwer zu erklären. Immerhin erfolgte die Ablehnung nach einer längeren Zeit der Hinhaltetaktik wiederum ohne ein einziges Wort der Begründung“, kritisiert die Stadtverordnete Rosa Kötter.

Grete Steiner war bereits als Stadtverordnete zurückgetreten, nun treten Sie und auch Rosa Kötter nicht mehr zur Kommunalwahl im März an. „Grete Steiner und Rosa Kötter haben so viel für Offenbach und auch ihre Stadtteile Bürgel und Rumpenheim bewegt“ bedankt sich ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Michael Ludwig.

Grete Steiner habe sich insbesondere für Kunst und Kultur und für die Politikvermittlung bei Schülerinnen und Schülern eingesetzt. „Als Lehrerin war sie sehr beliebt und hat ihre Erfahrungen und ihr Engagement mit in die Kommunalpolitik genommen und so viel erreicht.

„Unsere Rosa“, wie die Bürgeler die beliebte, auch über Parteigrenzen hinweg anerkannte Kommunalpolitikerin Rosa Kötter nennen, ist Haushaltsexpertin, kennt sich besonders gut mit dem Stadtkonzern aus und war als ehemalige Konstrukteurin im Bauwesen auch lange Jahre im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen aktiv. In der letzten Wahlperiode ist sie als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin nochmal in eine ganz neue Rolle geschlüpft. „Rosa ist dafür bekannt, dass sie inhaltlich diskutiert, viele Fakten kennt und bei politischen Auseinandersetzungen nie persönlich wird. Dafür schätzen wir sie auch im Ortsverein und da bleibt sie uns Gott sei dank auch erhalten“ so Michael Ludwig. Wir freuen uns auf die nächsten Aktionen und Diskussionen mit ihr und sind uns sicher, dass sie mit ihren Erfahrungen auch unseren dann neuen Stadtverordneten mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. „Denn so ist sie, unserer Rosa“ so Ludwig abschließend.

„Parkplätze im öffentlichen Raum sind immer ein heikles Thema. Daher sollte man hier bei Veränderungen mit Augenmaß vorgehen und sich nicht von Ideologie leiten lassen“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel. Ansonsten stoße man immer einer der Nutzergruppen der Parkmöglichkeiten gehörig vor den Kopf. „Genau dieses Augenmaß lassen die städtischen Verkehrsplaner bei der geplanten kräftigen Ausweitung der Bewohnerparkbezirke aber leider vermissen“, bemängelt der Sozialdemokrat: „Sie schießen über das Ziel hinaus.“

„Mit der am Donnerstag veröffentlichen Studie zur Umgestaltung des Wilhelmsplatzes liegt uns endlich eine Grundlage vor, um über eine Verkehrsberuhigung am beliebtesten Platz Offenbachs zu entscheiden“, äußert sich der SPD-Stadtverordnete Christian Grünewald erfreut über die von Oberbürgermeister Felix Schwenke und Verkehrsdezernent Paul-Gerhard Weiß gemeinsam vorgestellten Ergebnisse der Befragung unterschiedlicher Nutzergruppen.

„Wir benötigen in Offenbach dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener. Die SPD-Fraktion unterstützt daher Oberbürgermeister Felix Schwenke bei seinem Vorhaben, in Bieber, Bürgel und An den Eichen Wohnungen durch die städtische GBO bauen zu lassen, darunter auch öffentlich geförderte Wohnungen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm. Schwenke werde hierzu in die Stadtverordnetenversammlung am 11.02. einen Antrag einbringen.

„Die Zollamt Studios in der Frankfurter Straße sind ein zentraler Punkt der Offenbacher Kunst- und Kulturszene. Eine Perspektive für das Haus, dessen Mietvertrag im März 2022 ausläuft, ist daher im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Andre Veit. Die SPD-Fraktion vertraue daher darauf, dass die Geschäftsführerin der GBO den Auftrag des Kulturdezernenten und Oberbürgermeisters Dr. Felix Schwenke umsetze, die Weiterführung des seit 2014 bestehenden Erfolgsprojektes zu sichern.

Menschlichkeit kennt keine Parteigrenzen! Gemeinsam mit der Grünen Jugend und den Jusos im Kreis Offenbach haben wir ein Positionspapier entwickelt, in dem wir fordern Offenbach endlich zu einem sicheren Hafen zu machen! Leider hat die Koalition, bestehend aus Grünen, CDU, FDP und Freien Wählern das bisher immer abgelehnt. Offenbach MUSS zu einem sicheren Hafen werden, denn: Menschen auf Moria und weiteren Inseln sind in Not! Sie haben keinen Zugang zur medizinischen Versorgung, keinen Zugang zu Wasser und Essen. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Grundrechte so verweigert und diese in kalten, nassen Zelten zurückgelassen werden. Daher ist es wichtig, dass sich Offenbach der Initiative "Sicherer Hafen" anschließt und somit Druck auf die Bundesregierung ausübt. Wir lassen uns nicht mehr gefallen, dass dieser Antrag permanent abgelehnt wird in der Stadtverordnetenversammlung, daher machen wir jetzt Druck mit unserem Positionspapier.