Meldungen: Juli 2025

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ein guter ÖPNV ist uns wichtig für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger. Und ein gutes ÖPNV-Angebot ist uns auch wichtig für die Luftreinhaltung in unserer Stadt sowie unseren Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb stehen wir auch weiterhin dafür ein, dass es ein gutes ÖPNV-Angebot in Offenbach geben muss und wird.

Die nächsten Stadtverordnetenversammlungen stehen an und es geht inhaltlich am 24. mit etwas sehr Wichtigem los: der von uns mitgetragene Antrag, dass sich Offenbach als sicherer Hafen bekennt, wird abgestimmt! Schon im Wahlkampf haben wir uns dafür stark gemacht - als Abgrenzung zur menschenverachtenden Grenzpolitik der Europäischen Union! Wir haben es mit in den Koalitionsvertrag eingebracht und jetzt wird direkt in der ersten inhaltlichen Sitzung drüber abgestimmt dieses Thema ist uns sehr wichtig, um ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft zu setzen, daher sind wir mega glücklich dass wir es so schnell umsetzen konnten.

Außerdem wird Martin Wilhelm hauptamtlicher Kämmerer in Offenbach! Zunächst wird in der morgigen Sitzung der amtierende Kämmerer Peter Freier (CDU) abgewählt, damit unser Juso in der Juli-Sitzung ins Amt gewählt werden kann. So wissen wir die Finanzen der Stadt in Zukunft in treuen Händen!

Wenn ihr live dabei sein wollt, könnt ihr wie immer als Zuschauer*innen an der Sitzungen heute Abend in der Edith-Stein-Schule oder am 24. in der ESO Sportfabrik teilnehmen! Wir freuen uns über bekannte und neue Gesichter!

Frauentag – Forderung nach Anerkennung und Gleichstellung noch immer aktuell

Anlässlich des 8. März 2021 mahnt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), dass die Lebenssituation von Frauen noch immer in viele Bereichen verbessert werden muss.

In diesem Jahr begehen wir den 110. Internationalen Weltfrauentag. Er hat in all den Jahren nicht an Bedeutung verloren, sondern ist heute noch genauso wichtig wie zur Zeit der Gründung.

Die fortwährende Corona-Pandemie hat die meisten Menschen hart getroffen. Viele haben Familienmitglieder oder Freundinnen verloren, sind in finanzielle Not oder Arbeitslosigkeit geraten oder erkrankten selbst an dem Virus.

Es ist jedoch klar erkennbar, dass Frauen in der Krise die Gesellschaft tragen.

Frauen arbeiten überdurchschnittlich häufig in Berufen mit sozialer Komponente. So auch in Pflegeberufen, z.B. als Alten- und KrankenpflegerInnen, in der Kinderbetreuung, z.B. als KindergärtnerInnen und GrundschullehrerInnen, oder im Einzelhandel, z.B. als VerkäuferInnen oder KassiererInnen.

Die Belastung in solchen Arbeitsfeldern ist bereits unter normalen Umständen recht hoch, unter Corona haben sich die Umstände aber nochmals verschärft. Hinzu kommt die allgegenwärtige Gefährdung durch die vielen Kontakte, denen die Frauen ausgesetzt sind. Außerdem sind viele dieser Berufe nicht gut bezahlt und damit nicht existenzabsichernd.

Home-Office, als eigentlich gute Möglichkeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, führt bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen und Homeschooling zum Rückfall in veraltete Rollenbilder. Oft wird erwartet, dass Frauen sich aufopferungsvoll 24 Stunden am Tag um ihre Kinder kümmern und nebenbei noch den Haushalt und ihre Arbeit stemmen.

Besorgniserregend ist der zu erwartende Anstieg der Häuslichen Gewalt. Die durch die Pandemie bedingte räumliche Nähe und der erhöhte wirtschaftliche Druck lassen dies erwarten. Gerade aufgrund der Kontaktbeschränkungen und wegen mangelnder Frauenhaus-Plätze ist es aber vielen Frauen und Kindern nicht möglich, der gefährlichen und potenziell tödlichen Situation zu entfliehen.
Daher fordert die ASF Offenbach für Frauen gerade in diesen schwierigen und nach wie vor nicht gleichberechtigten Zeiten, aber auch darüber hinaus:

• Frauen müssen die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, frei von Zwängen, Gewalt und Angst.

• Die Haushalts-, Sorge- und Betreuungsarbeit muss gerecht zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden, wie es im 21. Jahrhundert schon längst der Fall sein sollte.

• Frauen müssen eine existenzsichernde Erwerbsarbeit ausführen können, bei der sie den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen erhalten, von der sie leben können und nicht in der Altersarmut landen.

• Kinderbetreuung muss für alle kostenlos sein und es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben, so dass Frauen nicht in die Teilzeit gedrängt werden.

• Parität in allen Gremien, Ausschüssen, Führungspositionen und Stadtverordnetenversammlungen, damit die Teilhabe, die den Frauen gesetzlich zusteht, auch gelebte Realität wird.

• Die ersatzlose Streichung der Abtreibungsparagraphen §218 und §219a, die Frauen in ihrem körperlichen Selbstbestimmungsrecht einschneiden.

„Die Auswirkungen der weltweiten Pandemie treffen mit zunehmender Dauer einzelne Gruppen immer härter. Dazu zählen auch freischaffende Künstler. Deshalb finden wir es ein ermutigendes Zeichen, dass die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung mit einer breiten Mehrheit die bereits zur Verfügung gestellten Mittel für Kultur nochmals aufgestockt hat. Dabei soll der Fokus diesmal auf Offenbacher Künstler*innen gelegt werden“, freut sich die SPD-Stadtverordnete Lauren Schabacker über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wähler hat mit ihrer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar erneut die Einrichtung einer Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) verhindert. „Die Tansania Koalition agiert hier wiederholt gegen eine Sozialpartnerschaft mit den Beschäftigten der GBO. Diese politische Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar und für die Koalition scheinbar auch nur schwer zu erklären. Immerhin erfolgte die Ablehnung nach einer längeren Zeit der Hinhaltetaktik wiederum ohne ein einziges Wort der Begründung“, kritisiert die Stadtverordnete Rosa Kötter.

Grete Steiner war bereits als Stadtverordnete zurückgetreten, nun treten Sie und auch Rosa Kötter nicht mehr zur Kommunalwahl im März an. „Grete Steiner und Rosa Kötter haben so viel für Offenbach und auch ihre Stadtteile Bürgel und Rumpenheim bewegt“ bedankt sich ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Michael Ludwig.

Grete Steiner habe sich insbesondere für Kunst und Kultur und für die Politikvermittlung bei Schülerinnen und Schülern eingesetzt. „Als Lehrerin war sie sehr beliebt und hat ihre Erfahrungen und ihr Engagement mit in die Kommunalpolitik genommen und so viel erreicht.

„Unsere Rosa“, wie die Bürgeler die beliebte, auch über Parteigrenzen hinweg anerkannte Kommunalpolitikerin Rosa Kötter nennen, ist Haushaltsexpertin, kennt sich besonders gut mit dem Stadtkonzern aus und war als ehemalige Konstrukteurin im Bauwesen auch lange Jahre im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen aktiv. In der letzten Wahlperiode ist sie als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin nochmal in eine ganz neue Rolle geschlüpft. „Rosa ist dafür bekannt, dass sie inhaltlich diskutiert, viele Fakten kennt und bei politischen Auseinandersetzungen nie persönlich wird. Dafür schätzen wir sie auch im Ortsverein und da bleibt sie uns Gott sei dank auch erhalten“ so Michael Ludwig. Wir freuen uns auf die nächsten Aktionen und Diskussionen mit ihr und sind uns sicher, dass sie mit ihren Erfahrungen auch unseren dann neuen Stadtverordneten mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. „Denn so ist sie, unserer Rosa“ so Ludwig abschließend.

„Wir benötigen in Offenbach dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener. Die SPD-Fraktion unterstützt daher Oberbürgermeister Felix Schwenke bei seinem Vorhaben, in Bieber, Bürgel und An den Eichen Wohnungen durch die städtische GBO bauen zu lassen, darunter auch öffentlich geförderte Wohnungen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm. Schwenke werde hierzu in die Stadtverordnetenversammlung am 11.02. einen Antrag einbringen.

Menschlichkeit kennt keine Parteigrenzen! Gemeinsam mit der Grünen Jugend und den Jusos im Kreis Offenbach haben wir ein Positionspapier entwickelt, in dem wir fordern Offenbach endlich zu einem sicheren Hafen zu machen! Leider hat die Koalition, bestehend aus Grünen, CDU, FDP und Freien Wählern das bisher immer abgelehnt. Offenbach MUSS zu einem sicheren Hafen werden, denn: Menschen auf Moria und weiteren Inseln sind in Not! Sie haben keinen Zugang zur medizinischen Versorgung, keinen Zugang zu Wasser und Essen. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Grundrechte so verweigert und diese in kalten, nassen Zelten zurückgelassen werden. Daher ist es wichtig, dass sich Offenbach der Initiative "Sicherer Hafen" anschließt und somit Druck auf die Bundesregierung ausübt. Wir lassen uns nicht mehr gefallen, dass dieser Antrag permanent abgelehnt wird in der Stadtverordnetenversammlung, daher machen wir jetzt Druck mit unserem Positionspapier.