Meldungen: Januar 2022

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat ihren Kassler Kolleg:innen in ihrer gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit ihre Solidarität ausgesprochen. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, Ofa und Freie Wähler wurde die Bombendrohung vom 24. Januar 2022, die zum Abbruch der Kassler Stadtverordnetenversammlung führte, einhellig verurteilt.  „Ich möchte mich ausdrücklich bei den Fraktionen, der CDU, Freien Wähler, OfA, Linken, Freien Demokraten und Bündnis 90/die Grünen bedanken, dass wir gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit dieser Versammlung unsere Solidarität mit unseren Kolleg:innen aus Kassel zum Ausdruck gebracht haben“, bedankt sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf, die den gemeinsamen Antrag initiiert hatte. Denn: Es sei nicht akzeptabel, dass demokratisch gewählte Vertreter:innen durch Gewaltandrohungen an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert werden. In einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft seien Meinungsverschiedenheiten normal und notwendig. Diese müssten aber in einem friedlichen Diskurs verhandelt werden.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Sehr geehrte Kolleg:innen der demokratischen Parteien, Zunächst einmal möchte ich mich ausdrücklich bei den Fraktionen, der CDU, Freien Wähler, OfA, Linken, Freien Demokraten und Bündnis 90/die Grünen bedanken, dass wir heute gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit dieser Versammlung unsere Solidarität mit unseren Kolleg:innen aus Kassel zum Ausdruck bringen.  Insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen unsere Demokratie, ihre Institutionen und Parlamente, ihre Vertreterinnen und Vertreter immer wieder, durch Verschwörungstheorien, Einschüchterungsversuche und Gewalt, angegriffen wird – ist es unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten zusammenzustehen und unsere Demokratie gegen jegliche Angriffe, ob von innen oder außen, zu verteidigen. Unabhängig davon, ob der Angriff von Schwurblern, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern oder rechts außen kommt. 

„Es ist ein weiterer Riesenschritt nach vorne für die wirtschaftliche Stärkung unserer Stadt, dass nach der SAMSON AG nun auch die Biospring GmbH auf Offenbach als Standort der Zukunft setzt und einen zweistelligen Millionenbetrag investiert, um 200 zusätzliche Arbeitsplätze am neuen Standort zu schaffen. Die mutige politische Entscheidung, die Brachfläche des ehemaligen Allessa-Geländes in stätischer Verantwortung zu entwickeln, zeigt sich bereits heute als echte Erfolgsgeschichte. „Für die SPD ist es selbstverständlich eine große Freude, dass auch die beteiligten Unternehmen bestätigen, dass die kontinuierliche Tatkraft des Wirtschaftsdezernenten und Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke für ihre Entscheidungen eine besondere Rolle gespielt hat.

„Der Bericht der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag macht deutlich, dass in Hessischen Behörden in Bezug auf Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt zu sehr auf Freiwilligkeit gesetzt wird“, kritisiert Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Behandlung des Berichts erfolge am Donnerstag im Innen- und Sozialausschuss.

„Ein hessischer Polizist stellte in einem Gespräch mit mir vor kurzem klar, dass es reiner Zufall sei, ob eine betroffene Frau an einen sensiblen Polizisten oder eine Polizistin gerät, wenn sie ihren Partner anzeigen möchte oder nicht“, so Gersberg. Einige wirkten als wirkliche Unterstützung für die Frau, andere äußerten auch mal Sprüche wie „ach, in einigen Tagen gehen sie doch ohnehin wieder zurück zu ihrem Mann“. Solche Sprüche seien verheerend für den weiteren Trennungsprozess, bestätigten Gersberg auch Frauenberatungsstellen. Hessische Polizistinnen und Polizisten selbst wünschten sich auch eine beständige und verpflichtende Supervision, um sich über Vorgehensweisen und Erlebtes auszutauschen. „Bisher finden Supervisionen nur sporadisch statt. Das muss sich unbedingt ändern.“

„Zudem finden mitbetroffene Kinder in den Haushalten bei der Problembehandlung gar nicht statt. Keine Statistik erfasst, wie viele Kinder in den Haushalten leben, in denen häusliche Gewalt stattfindet“, kritisiert Gersberg. Auch stünden in Traumaambulanzen nicht ausreichende Kinder- und Jugendpsychologinnen und -psychologen bereit.

„Kinder können von Beobachtetem und Erlebtem lange traumatisiert sein – sie müssen in Hessen unbedingt mit in den Fokus gerückt werden. Generell decken sich die Aussagen der Ministerien rund um Traumaambulanzen nicht mit unseren Recherchen bei betroffenen Frauen und den Ambulanzen selbst. Das Ministerium sagt, dass es ausreichend Plätze in Hessen gebe, aber Frauen berichten von sehr langen Wartezeiten und die Ambulanzen bemängeln Personalknappheit“.

Gersberg kündigte für die SPD-Fraktion Haushaltsanträge und weitere Parlamentarische Initiativen zum Thema häusliche Gewalt an.

Jahrelang spielten sich vor Stellen der Schwangerenkonfliktberatung in Hessen entwürdigende Szenen ab. Laut der Ankündigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern soll es bald ebenso weitergehen. In die Räumlichkeiten der Beratungsstellen gelangen Frauen und Mitarbeiterinnen an einigen Orten nur begleitet von Schmährufen, Drohungen und Beschimpfungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern. Auch während der Beratungen hören Frauen noch die Schmährufe ihrer Widersacherinnen und Widersacher. „Das setzt sie unter einen enormen psychischen Druck. Einen Druck, den man nicht mehr als menschenwürdig bezeichnen kann“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg.

Die erneute Prüfung einer Erhaltungsvariante der Trauerhalle am Neuen Friedhof durch den ESO wird von Seiten der Offenbacher SPD-Fraktion unterstützt. Denn: Vor dem Hintergrund der aus dem Ruder laufenden Kosten für einen Neubau sei dies nur ein logischer und verantwortungsvoller Schritt. „Die vom ESO berechneten Mehrkosten von circa 4 Millionen Euro (von ursprünglich 6 Millionen auf jetzt 10,63 Millionen Euro) dürfen wir nicht einfach ausblenden“, argumentiert die SPD-Stadtverordnete Maria Böttcher. Das Problem: Eine Finanzierung der Mehrkosten durch den ESO alleine über eine Erhöhung der Gebühren zur Nutzung der Trauerhalle sei laut Böttcher nicht möglich. „Wir hätten dann Gebühren in Höhe von 600 Euro pro Nutzung. Eine akzeptable Gebühr liegt allerdings höchstens im Bereich von 250 Euro pro Nutzung (momentan 209 Euro)“, erläutert die Sozialdemokratin die Finanzierungsproblematik.  Somit bliebe als Alternative eigentlich nur, die Mehrkosten für einen Neubau durch den städtischen Haushalt auszugleichen. Aber: „Die Haushaltssituation der Stadt Offenbach ist angespannt, weshalb die Ampelkoalition momentan zum Sparen gezwungen ist.“ Wenn man die Kassenlage der Stadt betrachte, wäre es daher verantwortungslos, eine erneute Prüfung des Erhalts nicht durchzuführen, um die kalkulierten Mehrkosten eines Neubaus einzusparen. Wichtig sei der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang aber vor allem: „Die Arbeitsschutzgesichtspunkte - insbesondere der Schimmel und der Zustand der Aufenthaltsräume in der Trauerhalle - stehen bei der Prüfung einer Erhaltungsvariante ganz oben auf der Agenda. Nur wenn diese Zustände mit einer Erhaltungsvariante reparabel sind, werden wir dieser zustimmen.“  „Die erneute Prüfung ist zudem völlig ergebnisoffen“, betont die Stadtverordnete. Wenn sie abgeschlossen ist, werde die SPD-Fraktion abwägen, welche Variante für die Finanzen der Stadt und die Trauerhalle am sinnvollsten sei.

„Das Thema Einzelhandel ist und bleibt in Offenbach leider ein schwieriges. Umso mehr freuen wir uns, dass das Projekt Ground Floor weiterhin Früchte trägt“, freut sich der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel. Die Stadt Offenbach hatte in einer Pressemitteilung Anfang dieser Woche über das Ground Floor Förderprogramm informiert und über weitere Gewerbegründungen und Neuansiedlungen berichtet.

„Ground Floor hat zum Ziel, im Nordend und im Senefelderquartier Gewerbeflächen in Erdgeschosslage zu revitalisieren“, erläutert der Sozialdemokrat. Das Förderprogramm beschränke sich allerdings nicht nur auf das Thema Einzelhandel. Auch kreative Gewerbetreibende hätten die Möglichkeit, von der Stadt für ihre Unternehmen eine finanzielle Unterstützung einzuwerben. Ermöglicht werde dies, da es der Stadt gelungen sei, Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zu akquirieren.

„In den vergangenen Jahrzehnten haben insbesondere kleinteilige Einzelhandels- und Gewerbestrukturen unter dem Wachstum des Online-Handels und dem Rückgang der Kaufkraft in Offenbach gelitten“, merkt Hinkel an. Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklung nochmals verschärft. Um diese Strukturen in den beiden Gründerzeitvierteln wiederzubeleben, brauche es Programme wie Ground Floor. Denn was auch durch Corona verloren gegangen sei, werde nicht unbedingt von alleine zurückkommen. Zudem: „Viele Menschen suchen wieder nach Einkaufsmöglichkeiten abseits von Ketten und großen Handelsgruppen.“ Kleinteilige Geschäftsstruktur könnten darüber hinaus auch die Lebensqualität in einem Viertel stärken, denn nicht zuletzt werde dadurch Leerstand verringert.

Im Nordend hätten sich beispielsweise rund um die Bernardstraße in den letzten Jahren schon einige Gewerbetreibende in Erdgeschosslagen angesiedelt, aber auch im Senefelderquartier gebe es bereits erste Ansiedlungen „Mit Ground Floor haben wir die Möglichkeit, diese Entwicklung weiter zu verstetigen “, so der Sozialdemokrat abschließend.

„Der Schutz schwangerer Frauen und ihrer ungeborenen Kinder muss an vorderster Stelle stehen“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, im Zuge der Diskussion um den Einsatz schwangerer Frauen im Schuldienst während der Corona-Pandemie. „Gerade jetzt, wo die Omikron-Variante sich immer klarer durchsetzt, müssen wir die schwangeren Frauen schützen. Denn wir wissen, dass selbst eine Booster-Impfung nicht die hohe Schutzwirkung wie gegen die Delta-Variante entwickeln kann“, so Gersberg.

Die Positionierung aus dem Kultusministerium kritisiert sie scharf: „Der Kultusminister und die Schulbehörden haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitenden. Sie müssen unter den gegebenen Umständen ein klares Beschäftigungsverbot für die schwangeren Lehrkräfte aussprechen. Wenn sie die Entscheidung individuell den schwangeren Frauen überlassen, sich eventuell über eine ärztliche Krankschreibung freistellen zu lassen, wird zu viel Druck auf diese ausgeübt.“ Hinzukomme, dass viele Frauenärzte eine Krankschreibung nicht ausschreiben würden, wenn die schwangeren Frauen an sich gesund seien. „Machen sie es doch, kann es zu Problemen mit der Ärztekammer kommen.“ Gersberg sagte, sie verstehe nicht, warum sich das Kultusministerium nicht an den Handlungsempfehlungen des Medical Airport Services der Landesregierung oder den Handlungsempfehlungen für die Beschäftigung schwangerer Frauen unter SARS-CoV-2-Risiko des Sozialministeriums richte, nachdem für schwangere Frauen ein Einzelarbeitsplatz vorgesehen sei. „Anscheinend sind die hessischen Behörden untereinander nicht im Austausch zu dieser Frage“, kritisierte Gersberg 

Ein Beschäftigungsverbot bedeute nicht, dass die Frauen gar nicht mehr einsetzbar seien. Denkbar sei, dass die schwangeren Lehrkräfte etwa nur für den Onlineunterricht eingesetzt würden. Für viele Schülerinnen und Schüler, die sich aus verschiedensten Gründen noch im Distanzunterricht befinden, seien die zusätzlichen Lehrkräfte von großem Gewinn, um nicht abgehängt zu werden.

„Der Kultusminister ist es, der den Schulen und Schulämtern klare Vorgaben machen muss. Der Lehrkräftemangel darf dabei nicht das wichtigste Argument sein, sondern der Schutz der schwangeren Frauen und ihrer ungeborenen Kinder“, so Nadine Gersberg.