Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen war nicht nur gestern, sondern ist JEDEN TAG. Daher stellen wir euch bis in die nächste Woche rein unsere Forderungen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und Politik vor. Heute zum Thema Schwangerschaftsabbrüche:
In Deutschland ist eine Abtreibung per Gesetz verboten. Diese wird nämlich im STRAFgesetzbuch durch den Paragraphen 218 und 219a geregelt. Bereits seit 1970 gehen Frauenbewegungen für das Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße. Auch heute noch. Ein Meilenstein, den sämtliche Frauenrechtsbewegungen und Initiativen der letzten Jahrzehnte erreicht haben, ist die Streichung des Paragraph 219a, welche nun im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition festgehalten wurde. Wenn diese umgesetzt wird, müssen Ärzt*innen wie Kristina Hänel nicht mehr darum fürchten mit Konsequenzen zu rechnen, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Doch das alleine reicht nicht. Auch Paragraph 218 muss aus dem Strafgesetzbuch weg. #selbstbestimmung #mybodymychoice #wegmit219a #wegmit218
„Schon wieder ist die Zahl der Fälle von Gewalt in Partnerschaften gestiegen. Fünf Prozentpunkte mehr laut aktueller Kriminalitätsstatistik. In vier von fünf Fällen sind dabei Frauen betroffen. Von diesen hohen Zahlen können wir in Deutschland nur herunterkommen, wenn wir endlich die Istanbul Konvention umsetzen. Doch davon sind wir in Hessen noch weit entfernt, weil wir keine Landeskoordinierungsstelle haben, die dafür sorgt, dass die Konvention in ganz Hessen konsequent umgesetzt wird“ so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg.
Neben fehlenden Frauenhausplätzen, fehle es auch an regelmäßigen Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt. „Menschen, die mit von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kindern in Berührung kommen, müssen wissen, wie sie am besten mit ihnen umgehen, um sie darin zu bestärken, sich von ihrem gewalttätigen Partner zu trennen. Auch das ist in Hessen nur selten gewährleistet“ berichtet Gersberg.
Aus Gesprächen weiß die Sozialdemokratin: Es ist Glückssache, ob z.B. eine Frau an einen sensibilisierten Polizisten oder eine Polizistin gerät, wenn sie beschließt, sich von ihrem gewalttätigen Mann zu trennen. „Sprüche wie: „In ein paar Tagen gehen sie doch eh wieder zu dem zurück“ darf es nicht mehr geben in Hessen“ fordert Gersberg. „Gerade der Erstkontakt mit der Polizei ist von enormer Bedeutung in Richtung Trennung“ weiß Gersberg aus Gesprächen mit Beratungsstellen und Betroffenen. Auch für die Polizeibeamtinnen und –beamten seien die Situationen nicht leicht. „Fortbildungen und regelmäßige Möglichkeiten zum Austausch über das Erfahrene per Supervision gäbe ihnen mehr Sicherheit“ so Gersberg.
„Die Kinder in gewalttätigen Beziehungen sind mitbetroffen, häufig traumatisiert, das wird zu wenig thematisiert“ kritisiert Gersberg und fordert deshalb auch regelmäßige Weiterbildungen, am besten bereits verankert in der Ausbildung oder im Studium für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher und Mitarbeitende in den Jugendämtern.. Auch in den Gerichten sollten Verfahrensbeistände, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter regelmäßige Schulungsangebote bekommen.
„In der deutschen Gesellschaft wird beim Thema häusliche Gewalt leider noch viel zu sehr weggesehen. Häufig wird Opfern häuslicher Gewalt nicht geglaubt, die Frauen müssen sich so lange erklären und rechtfertigen, dass sie das Gefühl bekommen, kein Opfer, sondern Täterin zu sein. Die Istanbul Konvention ist eine geniale Konvention, die auch dagegen Mittel bereithält. Setzen wir sie endlich konsequent um“.
„Wir freuen uns, dass die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag die Aufnahme Offenbachs in das Landesprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘ beschlossen hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Ampelkoalition Helena Wolf (SPD), Tobias Dondelinger (Grüne), Sybille Schumann (Grüne) und Dominik Schwagereit (FDP). Denn: Mit der bereits zugesagten Landesförderung in Höhe von 1,25 Millionen Euro könne die Stadt ihre Bemühungen Schlüsselprojekte aus dem ‚Zukunftskonzept Innenstadt‘ umzusetzen weiter vorantreiben um die Offenbacher Innenstadt wiederzubeleben.
Mit dem Ziel ein neues Frauenhaus mit mehr Platz für schutzsuchende Frauen und deren Kinder in Offenbach zu erreichen, haben die Fraktionen der Ampel-Koalition einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser soll den Magistrat mit den nötigen Planungen beauftragen. Da das derzeitige Frauenhaus sanierungsbedürftig ist und den Anforderungen an familiengerechte Standards nicht gerecht wird, sollen mögliche Baugrundstücke und bestehende Gebäude hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden.
Wegen Corona mit einem Jahr Verspätung überreichte Michael Ludwig, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Bürgel-Rumpenheim, Hans Schinke die Urkunde mit goldener Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In seiner Laudatio würdigte Ludwig die stets ausformulierten Resolutionen und Anträge an diverse Parteigremien, die mehrjährige Pressearbeit sowie die verdienstvollen Initiativen des Jubilars, die Erinnerung an jüdisches Leben in Bürgel wach zu halten durch Stolpersteine für zwei Familien in 2008, die Aufstellung einer Info-Tafel am Reichstag Ende 2015 sowie die Verlegung der ersten Stolperschwelle in Offenbach überhaupt vor der ehemaligen jüdischen Synagoge in der Bürgerstrasse 15 im Juli diesen Jahres. Als Präsent erhielt Schinke statt des sonst üblichen SPD-affinen Rotweins einen Menü-Gutschein verbunden mit dem Wunsch, ihn adäquat gegen ein exquisites herbstliches Rotwildgericht einzulösen.
Ist mit der Bundestagswahl für uns alles gelaufen? Nein, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen schauen wir kritisch mit, was die zukünftigen Partner erarbeiten. Stabile Zusagen für echten #Klimaschutz, ein neues #Bürgergeld & sichere #Ausbildungsplatzgarantie sind die jungen Themen, die in den Fokus gehören. Damit es so kommt, koordiniert sich unser #Offenbach|er Juso Philipp Türmer auch überparteilich. Hier findet Ihr den Link, was er mit @gruene_jugend und @DGBJugend bei der @zeitonline zu sagen hat: Ampel-Koalition: "Dabei kann es nicht bleiben" | ZEIT ONLINE
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