Meldungen: Dezember 2021

 Heute vor fünf Jahren wurden 13 Menschen bei einem islamistischen Attentat mitten auf dem Berliner Breitscheidplatz getötet. In einem schrecklichen Akt des Terrors raste damals ein islamistischer Terrorist, dessen Ideologien und Tatmotiv auf den Faschismus basierten, mit einem gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. 12 Menschen erlagen noch vor Ort oder einige Tage später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Todeszahl ist am 5. Oktober diesen Jahres auf 13 gestiegen, denn der damalige Ersthelfer Sascha Hüsges verletzte sich so stark, dass er an den Spätfolgen verstarb. Wir gedenken den Opfer dieses furchtbaren Attentats. In Erinnerung an Anna Bagratuni, Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nad'a Čizmár, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Fabrizia Di Lorenzo, Lukasz Urban, Peter Volker und Sascha Hüsges.

Dieser furchtbare Anschlag hätte vielleicht verhindert werden können, wenn Sicherheitsbehörden ihre Arbeit anständig gemacht hätten! Hier wurde vieles versäumt, wie etwa die Kommunikation zwischen den Behörden, denen der Attentäter (dessen Namen wir hier bewusst nicht nennen, weil die Namen der Ermordeten wesentlich wichtiger sind) bereits bekannt war! Dies sind keine Einzelfälle, daher fordern wir: Transparenz und Aufklärung sowie eine bessere Beratung und Betreuung der Angehörigen und Hinterbliebenen. Opferhilfsfonds müssen ausgebaut werden. Islamismus wird leider oft mit der Religion Islam selbst in Verbindung gebracht, wodurch Hass, Rassismus und Hetze gegenüber Muslim*innen geschürt werden. Das darf nicht passieren! Denn Islamismus basiert auf den Faschismus und FASCHISMUS TÖTET!

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Schwangerenkonfliktgesetz betont die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, noch einmal, was nicht im Gesetzesentwurf enthalten ist:

„Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass es in Hessen kaum noch Möglichkeiten gibt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.“ Die Gießener Ärztin Dr. Kristina Hänel habe in ihrer Stellungnahme während der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass Abbrüche noch nicht einmal in den großen Kliniken des Landes durchgeführt würden. „Ich schließe mich Dr. Hänel an:  Ein Krankenhaus, das öffentliche Gelder zur Finanzierung erhält, muss sich an der Versorgung der Frauen in Konfliktlagen beteiligen“, so Gersberg.

„Viele Ärztinnen und Ärzte, die derzeit in Hessen noch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gehen in den nächsten Jahren in Rente. Viele von ihnen haben Probleme, eine Nachfolge für ihre Praxis zu finden, die auch Abbrüche vornehmen würde oder kann, denn das Durchführen von Schwangerschaftsabbrüchen gehört nicht verpflichtend zum Studium einer Gynäkologin, eines Gynäkologen. Die Versorgungslücke wird immer größer, das scheint die Landesregierung und insbesondere der Sozialminister nur überhaupt nicht auf dem Schirm zu haben. Was deshalb gebraucht wird, ist ein sofort einzusetzender und regelmäßig tagender Runder Tisch zum Thema mit allen Akteurinnen und Akteuren, die darin eine Rolle spielen oder spielen sollten. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Ziel ist die Sicherstellung der Daseinsvorsorge für das Selbstbestimmungsrecht der Frau und dazu muss schnell ein Handlungsplan erarbeitet werden. Überall in Hessen sollen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können“, so Gersberg.

Einleitung

Die Haushaltsberatung für das Jahr 2022 steht unter dem Zeichen eines Neubeginns. … für uns alle, die SPD und die ganze Ampelkoalition [ist dies] die Zeit eines Neuanfangs, eines Aufbruchs in schwieriger Zeit – sowohl aufgrund der vorgefundenen Haushaltslage, als auch der großen globalen Herausforderungen, der Klimakrise, der Corona-Pandemie und Wohnraumknappheit in Großstädten.

Einen Klaren Kurs für Offenbach zu haben bedeutet: Trotz der schwierigen Gesamtgemengelage nicht nur zu reagieren und zu verwalten, sondern deutliche Akzente setzen, in welche Richtung wir diese Stadt entwickeln wollen.

Denken wir an die Entrechtung von Transgender-Personen, so schauen wir oft in die Ferne. Aber auch in unserem Europa kennen Trans- und Intersex-Personen vielerorts nicht Recht, sondern Unrecht.

In 24 europäischen Staaten und Nationen ist Sterilisation verpflichtend, möchte man die eigene Geschlechtsidentität staatlich und rechtlich anerkannt sehen.

Erzwungene Sterilisation - Ein Vergehen sowohl gegen die persönliche Würde als auch gegen die körperliche Unversehrtheit! Deshalb dürfen wir nicht schweigend zusehen während unsere Werte hintergangen werden.

Schluss mit Unrecht, Schluss mit Zwangssterilisation! #mybodymychoice #mybodymyrules #transgenderrights #transgenderrightsarehumanrights