Heute ist der internationale Aktionstag gegen Rassismus, an dem wir (wie an allen anderen Tagen im Jahr) klarstellen: Rassismus gehört geächtet, überall und zu jeder Zeit! Es kann nicht sein, dass Betroffenen immernoch ihre Perspektiven abgesprochen werden. Es kann auch nicht sein, dass Rassismus sich in unseren Institutionen weiter ungehindert breit machen kann! An Schulen, in Polizei -und Sicherheitsbehörden und in unserer Politik ist Rassismus weiterhin ein Problem, welches nicht angegangen und stattdessen einfach so hingenommen wird. Rechte Polizeibeamte des SEKs waren in der Terrornacht vom 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz und weitere rechtsextreme Polizeibeamte schickten Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an Personen des öffentlichen und politischen Lebens, weil diese sich gegen Rassismus stark machen. Wir haben ein gewaltiges Problem mit institutionellem, strukturellem Rassismus! Deshalb heißt es: Klare Kante zeigen, Behörden und Politik entnazifizieren und Betroffene ernst nehmen! Im Laufe der Woche werden wir euch verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, wie ihr euch aktiv engagieren könnt. #endracism #internationalertaggegenrassismus

„Das Thema bezahlbarer Wohnraum hat bei uns weiterhin höchste Priorität“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf vor dem Hintergrund aktueller Daten. Denn: Die Anzahl der geförderten Wohnungen habe in den letzten Jahren in Offenbach stetig abgenommen. Zwar sei der Verlust in absoluten Zahlen von 3926 (Anfang 2017) auf 3850 (Anfang 2022) zahlenmäßig eher gering, aber auch der geringe Verlust gehe einher mit einer wachsenden Bevölkerung und steigenden Mietkosten, wodurch wiederum die Nachfrage steigt. Diese Entwicklung müssen wir bestmöglich steuern“, erläutert die Sozialdemokratin. Deshalb hält es die SPD-Fraktion für richtig, dass OB Felix Schwenke in seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender der GBO begonnen hat, die städtische Wohnungsbaugesellschaft wieder verstärkt als Instrument zur Erstellung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen, um den Bestand kurzfristig stabil zu halten sowie mittel- und langfristig auszubauen.

Ein kleiner #throwback zur letzten Woche und eine Erinnerung, dass wir jeden Tag kämpfen müssen, um patriarchale Strukturen und Gewalt gegenüber FLINTA zu beenden

Letzte Woche Dienstag war feministischer Kampftag! Ein wichtiger Tag, um auf die Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen die als Frauen gelesene Personen (im folgenden: Frauen) erfahren, aufmerksam zu machen! Wir haben den Tag genutzt um auf den Gipfel des Eisbergs aufmerksam zu machen: Femizide!
Das sind die Tötungen von Frauen aufgrund ihres Frauseins. Alle 72 Stunden starb so eine Frau in Deutschland (2021). Gewalt gegen FLINTA ist auch in Deutschland an der Tagesordnung - meistens durch Familienangehörige oder Partner!

Danke an @thesenasahin für die tolle Orga! Und danke an die Sprecher*innen für die Unterstützung und wichtigen Redebeiträge!

Wir kämpfen weiter - hoffentlich mit Euch an unserer Seite #feminismus #feministischerkampftag #gewaltgegenfrauenstoppen #femizidestoppen

„Wenn uns eines in den letzten Monaten und Jahren deutlich geworden ist, dann ist es die Bedeutung der Erzieherinnen und Erzieher“ sind sich die Offenbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf und Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg einig.

Der Überfall des russischen Militärs auf die Ukraine, der am 24. Februar mit Explosionen in den Städten Kramatorsk, Mariupol, Odessa, Dnipro, Charkow und Kiew seine blutige Geburt fand, ist ein brutaler Angriffskrieg. Mit dem unstillbaren Machthunger eines alternden Diktators lässt Präsident Putin Bomben und Raketen über jenes Volk regnen, das er einen Herzschlag zuvor sein eigenes genannt hat.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Internationalen Frauentag am 08. März 2022: „Fragen der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern werden in der Politik häufig noch immer als ‚Nischenthema‘ betitelt und weitestgehend ignoriert.“ Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien Frauen. „Das bedeutet, dass auch Millionen von Mädchen und Frauen in Hessen von strukturellen Benachteiligungen betroffen sind. Wenn wir wirklich mit der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern weiter kommen wollen, müssen wir uns insbesondere die strukturellen Benachteiligungen ansehen und diese aufbrechen.“

Im Bereich der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen etwa, müsse mehr in die Prävention investiert werden. „Das Land Hessen fördert momentan nur fünf Stellen der Täter-, bzw. Krisenarbeit, das ist viel zu wenig. Auch Präventionskurse an Schulen und in der Jugendarbeit vor Ort muss es in Hessen flächendeckend geben“, so Gersberg. „Einzelne kleine und befristete Projektförderungen reichen da nicht aus.“

Laut Gersberg könne das Land seine Mobilitätspolitik gendersensibel ausrichten. „Es gibt schon so lange Studienergebnisse, die zeigen, dass alle Planungen in Bezug auf Verkehr und ÖPNV sich komplett auf die Bedürfnisse von Männern ausrichten, Frauen aber eher beschränken. Warum gibt es von einem grünen Verkehrsminister keinerlei Initiativen auf diesem Gebiet?“

Zum Thema Periodenarmut sagt Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben im Schnitt 20.000 Euro für Menstruationsprodukte aus. Viele können sich das gar nicht leisten, darunter viele Schülerinnen und Studentinnen. Warum sorgt der Hessische Kultusminister nicht für kostenlose Hygieneartikel an Hessens Schulen und Universitäten?“ Wichtig sei der SPD-Fraktion auch das Schließen von Datenlücken, zum Beispiel in der Medizin: „Dosierungen von Medikamenten, Symptome von Krankheiten, Behandlungsweisen in den Praxen: Sie alle beruhen auf männlichen Forschungsdaten. Weibliche werden kaum erforscht. Warum gibt es unter einer grünen Wissenschaftsministerin keine Initiativen auf diesem Gebiet an den hessischen Universitäten?“

Die SPD-Fraktion sei es, die die parlamentarischen Initiativen in den Hessischen Landtag einbringe, um die Gleichstellung deutlich voranzubringen. „Von einer progressiven, weiterdenkenden Politik ist die schwarzgrüne Koalition leider weit entfernt“, so Gersberg. „Ja, der Feminismus hat schon viel in Deutschland erreicht, aber Nein, wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinmüssen.“

Am 7. März ist Equal Pay Day. Der Tag markiert den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar 2022 für ihre Arbeit bezahlt werden. Die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland 18 Prozent.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Viele maßgeblichen Entscheidungen in Familien werden nach den Bezahlungen der Ehepartner ausgerichtet. Verdient die Frau maßgeblich weniger als der Mann, bleibt den Familien häufig nichts anderes übrig, als die Frau ihre Arbeitszeit reduzieren zu lassen, um sich um Kinder oder Pflege von älteren Angehörigen zu kümmern.“

Von einer fairen und gleichen Bezahlung der Männer und Frauen hänge deshalb sehr viel ab. Blieben die Frauen aufgrund der niedrigeren Bezahlung als ihre Männer länger für die Care-Arbeit Zuhause oder verringerten ihre Stunden, verstärke es das Problem noch. „So werden wir die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nicht los“, befürchtet Gersberg.

Denn noch immer fehle es an ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen. Insbesondere sei in Hessen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern eklatant, wodurch im Umkehrschluss nicht ausreichende flexible Plätze angeboten werden könnten.

„Neben der Sorgearbeit ist ein weiterer Grund für die Lohnlücke, dass es Frauen seltener in Führungspositionen schaffen. Da versagt auch die Hessische Landesregierung auf ganzer Linie.“ Eigentlich habe die schwarzgrüne Koalition zumindest auf dem Papier viel vorgehabt. Sie wollte sich dafür einsetzen, dass in der Landesregierung Frauen genauso oft in Führungspositionen wie Männer vertreten seien – so stehe es im Koalitionsvertrag.

„Daraus geworden ist bislang nichts. In 6 von 9 Ministerien inklusive Staatskanzlei sind unter 35% der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter Frauen. Im Innen-, Finanz- und Justizministerium gibt es sogar keine einzige weibliche Abteilungsleiterin. An den Hessischen Hochschulen und an den Landeskrankenhäusern sieht es noch schlimmer aus. Das sieht mir nicht nach Anstrengungen aus, strukturell etwas zu verändern, damit sich die Lohnlücke auch in Hessen schließt. Die Landesregierung kann ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schon gar nicht mehr einhalten, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen wird unter der hessischen Landesregierung nicht mehr vorankommen“, so Gersberg.

„Mit der Verdoppelung der finanziellen Obergrenzen für die Kosten von Klassenfahrten hat das Hessische Kultusministerium dem sozialen Zusammenhalt zwischen den Schülerinnen und Schülern einen Bärendienst erwiesen“, kritisiert die SPD-Stadtverordnete Ida Todisco eine seit Anfang Februar geltende Regelung. Diese lege fest, dass die Obergrenzen für Inlandsfahrten von 300 auf 600 Euro und für Auslandsfahrten von 450 auf 900 Euro steigen.