Meldungen: September 2021

Die Offenbacher Ampelkoalition fordert in einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, die Stellplatzsatzung für das Gebiet am Kaiserlei zu überarbeiten. Die momentan starren Vorgaben sollen liberalisiert werden, um die weitere Ansiedlung von Unternehmen zu fördern.

„Die Vorgaben für den Kaiserlei - welcher in der Stellplatzsatzung als Sonderzone 1 definiert wird - wurden zuletzt im Jahr 2013 von der Stadtverordnetenversammlung geändert“, berichtet der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel. Damals habe man sich dazu entschlossen, für den Kaiserlei eine Höchstmaßregelung einzuführen. Dies bedeute: „Im konkreten Fall von Bürogebäuden ist höchstens 1 Stellplatz je 120 qm Nutzfläche erlaubt.“

Elisabeth Selbert wäre am 22. September 125 Jahre alt geworden. Frauen in Deutschland haben ihr viel zu verdanken.

Selbert war 1948/1949 eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasste und sie war 12 Jahre auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihre Forderung, die Formulierung „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz aufzunehmen, wurde vom Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates zunächst abgelehnt. Doch Elisabeth Selbert wollte nicht aufgeben und startete eine deutschlandweite Protestkampagne. Der Parlamentarische Rat erfuhr einen regelrechten Ansturm von Beschwerden und gab dem öffentlichen Druck der Frauen schließlich nach: Am 18. Januar 1949 wurde der Gleichheitsgrundsatz als unveräußerliches Grundrecht in die Verfassung aufgenommen.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Durch die Unbeirrbarkeit und den starken Willen Elisabeth Selberts für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern wurde bereits vieles erreicht. Jetzt gilt es, weiterzukämpfen, um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Noch immer verdienen Frauen für dieselben Tätigkeiten weniger, noch immer übernehmen sie die Hauptlast der Versorgung der Familie, noch immer stoßen sie an gläserne Decken, um an Spitzenpositionen zu kommen“. Auch von der schwarzgrünen Landesregierung werde zu wenig unternommen, obwohl in Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes klar festgelegt wird, dass der Staat die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter fördern muss. „Die entsprechende Fachabteilung im hessischen Sozialministerium ist zu niedrig ausgestattet, das Corona-Kabinett besteht nur aus Männern. Frauen und Kinder werden nicht ausreichend vor häuslicher Gewalt geschützt und in den Ministerien gibt es nur wenige weibliche Abteilungsleiterinnen.“

Elisabeth Selbert war nicht nur eine der vier Mütter des Grundgesetzes, sondern auch Mutter von zwei Söhnen. „Auch das macht sie für mich ganz persönlich zu einem Vorbild. Denn sie zeigt, dass man eine gute Politikerin und zugleich eine gute Mutter sein kann.“ Damals habe das die gleichberechtigte partnerschaftliche Ehe der Selberts möglich gemacht und war für die damalige Zeit außergewöhnlich fortschrittlich. „Leider werden aber auch heute noch Politikerinnen zu häufig gefragt, was sie denn mit ihren Kindern machen, wenn sie ein politisches Mandat antreten. Von dieser Einstellung muss sich die Gesellschaft und die Politik endlich wegbewegen. Das Erreichen der Parität in den Parlamenten ist dabei eine wichtige Voraussetzung. Elisabeth Selbert hat den Grundstein gelegt. Jetzt ist es an uns, dafür zu kämpfen, dass die tatsächliche Gleichstellung in Deutschland erreicht wird“, so Gersberg.

Am Wochenende hat unsere Vorsitzende @hibbakauser von der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V.) den roten Löwen verliehen bekommen! Dieser zeichnet besonderes Engagement für die Kommunalpolitik aus! Für das Jahr 2020 hat Hibba diesen für ihren Einsatz gegen Rassismus und für Menschlichkeit bekommen.

„American Football ist in Offenbach schon lange keine Randsportart mehr“, stellt die SPD-Stadtverordnete Lauren Schabacker am Rande des Besuchs der SPD-Fraktion bei den Rhein-Main Rockets Ende August fest. Die SPD-Stadtverordneten informierten sich während des Trainings der Rockets auf der Sportanlage in der Frankenstraße bei den Vorstandsmitgliedern Thorsten Kruppka, Holger Gräcmann und Dirk Zentgraf über die aktuelle Situation des Vereins.  

Am Samstag, den 4. September verteilt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg Tütchen zum Schulstart, mit Lineal, Buntstiften und Reflektor. Zwischen 11 und 13 Uhr können sich Schüler*innen und Eltern diese am Aliceplatz Ecke Frankfurter Str. abholen. Frau Gersberg wünscht sich, so mit den Offenbacher Familien ins Gespräch zu kommen.

„Gerade in diesen Zeiten wünsche ich mir, dass die Erstklässler*innen einen guten Schulstart haben und sich wohl auf diesem neuen Schritt ihres Bildungswegs fühlen“, sagte Gersberg.

Die SPD fordert von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden endlich mit Tempo beim Ausbau des Digital-Unterrichts fortzufahren. „Seit eineinhalb Jahren warten die hessischen Schulen auf das vom Kultusminister versprochene datenschutzkonforme Videokonferenzsystem“, so Gersberg.

Die Forderung nach einem sicheren und ansteckungsfreien Regelunterricht scheint in den Ohren der Landesregierung zu verhallen. Das SPD geführte Bundesland Niedersachsen zeigt uns, dass sich Ansteckungen durch einfachste Regeln wie kontinuierliche Tests, das Tragen von Masken, regelmäßiges Lüften und Luftfiltergeräte in den Klassenzimmern vermeiden lassen.

„Neben kontinuierlichen Hygienemaßnahmen ist es wichtig, zum Regelunterricht zurückzufinden. Besonders die Schüler*innen, die eineinhalb Jahre Corona-Unterricht mitgemacht haben, dürfen nicht vernachlässigt werden. „Hierfür ist eine Lernstandserhebung und individuelle Förderung dringend notwendig“, fordert Nadine Gersberg.

Lange genug wurden die hessischen Schüler*innen von der Landesregierung vergessen und vernachlässigt, vom Lehrkräftemangel über den Sanierungsstau an Schulgebäuden bis hin zu Unterrichtsausfällen in der Pandemie. „Es ist erschreckend, dass Kultusminister Lorz (CDU) es nach mehr als sieben Jahren im Amt, nun nicht erklären kann, wie er die 50.000 zusätzliche Ganztagsplätze an Hessischen Grundschulen schaffen möchte. Der Notstand an hessischen Schulen wird sich deutlich verschärfen, wenn der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung an Grundschulen einsetzt und die Landesregierung diesen nicht vorbereitet“, so Gersberg.

Aus diesem Grund fordert Nadine Gersberg die Landesregierung und den Kultusminister auf, nicht länger die Augen zu verschließen und damit unseren Schüler*innen ihren Bildungsweg zu verbauen. 

Der Ortsverein Bürgel-Rumpenheim ist am Samstag den 4.9.2021 von 11:00 Uhr bis
14:00 Uhr vor dem Rewe Markt in Rumpenheim mit eine Infostand vertreten.

Im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt berichten Betroffene immer wieder von Problemen rund um das Sorgerecht und wünschen sich zudem eine stärkere Sensibilisierung der Behörden. Darüber möchten wir uns austauschen und laden Sie herzlich ein zur Online-Podiumsdiskussion. Zu Gast auf dem Podium sitzen Christine Lambrecht, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Svenja Beck.

Folgen Sie der Veranstaltung bei Facebook-Live oder auf dem Youtube-Kanal der SPD Hessen-Süd am Samstag den 04.09.2021 ab 17:30 Uhr. Wir freuen uns auf Sie!

Der Ortsverein Bürgel-Rumpenheim ist am Samstag den 11.9.2021 von 10:00 Uhr bis
13:00 Uhr am Aliceplatz in der Innenstadt mit eine Infostand vertreten.