Meldungen: Februar 2021

Im Zuge der Berichterstattung über das Nachbarschaftsbrett in der südlichen Innenstadt sind sie wieder in den Fokus geraten: Illegale Sperrmüllablagerungen im öffentlichen Raum bleiben weiterhin eines der ärgerlichsten Probleme in Offenbach. Die Offenbacher SPD fordert daher eine 48 Stunden Dreck weg-Garantie.

„Schon vor der Corona Pandemie trugen Frauen die Hauptlast der Care-Arbeit, jetzt verstärkt sich das Problem. Es sind die Frauen die im Homeoffice bleiben, sich um die Kinder kümmern, das Homeschooling organisieren, Angehörige pflegen und den Haushalt managen.  Für all das reduzieren sie ihre Arbeitsstunden, nehmen Gehaltseinbußen und einen Karriereknick in Kauf. Das alles belegen inzwischen Studien, etwa von der Hans-Böckler-Stiftung und Bertelsmann Stiftung, so Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich des Equal Care Days am 1. März.

Unsere Antwort zum Thema Mobilität: eine soziale und umweltorientierte Verkehrswende. Dafür müssen wir:

"Schnelltests sind in aller Munde, was besonders wichtig ist: Sie müssen dringend und vordringlich an Hessens Schulen eingesetzt werden" so SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. Wichtig sind die Tests, weil sich Schülerinnen und Schüler ja nicht nur im eigenen Klassenverbund aufhalten, sondern auch teilweise in der Nachmittagsbetreuung und auf jeden Fall in der eigenen Familie.  In anderen Ländern wie Österreich ist es seit Wochen gang und gäbe, dass Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte mehrmals die Woche getestet werden. "Ich weiß nicht, warum wir das hier in Hessen nicht auch so praktizieren. Wir könnten längst auch Schülerinnen und Schülern ab Klasse 7 ermöglichen, per Wechselunterricht wieder in die Schule zu können. Stattdessen sitzen sie Zuhause" ärgert sich Gersberg.

Neue Woche - neues Thema: MOBILITÄT 

In Offenbach werden 46% der Wege mit dem Auto zurückgelegt: was bedeutet dies für eine Stadt?

- Gibt es nicht sinnvollere Wege den Platz in der Stadt zu nutzen als für Parkplätze?

- Sind unsere Straßen für spielende Kinder und Fahrradfahrende sicher bei so viel Verkehr?

- Wenn eine Stadt auf Autoverkehr ausgelegt ist - was ist mit den Menschen, die sich kein Auto leisten können?

- Was hält unsere Natur von dem Schadstoffausstoß der ganzen Autos?

Fragen über Fragen, mit denen wie uns diese Woche beschäftigen wollen! Fragen und Probleme bedeuten aber auch Potential, etwas zu verändern und zu verbessern, also seid gespannt auf unsere Forderung und Vision für Offenbach. Eure Gedanken dazu wie immer gerne in die Kommentare.

#verkehrswende #umweltfreundlichestadt #mobilität #infrastrucktur #freiräumeschaffen #pushkicksandpolitics #klarerkursfüroffenbach

Heute vor genau einem Jahr stürmte ein Neonazi mit einem Gewehr in eine Shishabar in Hanau und riss brutal neun Menschen aus ihrem Leben und aus unserer Gesellschaft. Wir gedenken und erinnern uns an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Wir werden Euch, Eure Geschichten und Eure Namen unvergessen machen! Heute gedenken wir deutschlandweit, auch in Offenbach gemeinsam und fordern (politische) Konsequenzen.

„Die Auswirkungen der weltweiten Pandemie treffen mit zunehmender Dauer einzelne Gruppen immer härter. Dazu zählen auch freischaffende Künstler. Deshalb finden wir es ein ermutigendes Zeichen, dass die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung mit einer breiten Mehrheit die bereits zur Verfügung gestellten Mittel für Kultur nochmals aufgestockt hat. Dabei soll der Fokus diesmal auf Offenbacher Künstler*innen gelegt werden“, freut sich die SPD-Stadtverordnete Lauren Schabacker über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

Bei einer Ortsbegehung an der Ulmenstraße hat sich der SPD-Ortsverein Innenstadt mit der Verkehrssicherheit des Schulweges, insbesondere auf der Brücke, befasst. Die SPD kommt zu dem Ergebnis, dass die Verkehrssicherheit dort verbessert werden sollte.

Menschen, die von Rassismus betroffen sind, müssen gehört und ernst genommen werden! Ihre Erfahrungen dürfen weder relativiert noch hingenommen werden. Deshalb fordern wir ein hauptamtliches Antidiskriminierungsbüro für Offenbach, in dem Expert*innen Betroffene von Rassismus beraten und ihnen helfen können. #KlarerKursInDieserZeit #FreiräumeSchaffen #PushkicksAndPolitics #RassismusRausAusDenKöpfen #FckRacism #Antidiskriminierungsbüro

Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wähler hat mit ihrer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar erneut die Einrichtung einer Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) verhindert. „Die Tansania Koalition agiert hier wiederholt gegen eine Sozialpartnerschaft mit den Beschäftigten der GBO. Diese politische Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar und für die Koalition scheinbar auch nur schwer zu erklären. Immerhin erfolgte die Ablehnung nach einer längeren Zeit der Hinhaltetaktik wiederum ohne ein einziges Wort der Begründung“, kritisiert die Stadtverordnete Rosa Kötter.

Racial Profiling, Diskriminierungen bei der Job - und Wohnungssuche, Beleidigungen und körperliche Gewalt; das und vieles mehr erleben viele Menschen tagtäglich in Deutschland! Wenn betroffene Stimmen mal laut werden und Veränderungen fordern, werden ihnen ihre Erfahrungen abgesprochen oder relativiert. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen! Gegen Rassismus müssen wir konsequent ankämpfen und dürfen ihn niemals hinnehmen oder stehen lassen. Für uns heißt es deshalb: Klares NEIN zu Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Faschismus! Und ein klares JA zu Diversität, Empathie und Menschlichkeit! Das zeigen wir immer wieder und wieder auf Demos und weiteren Aktionen. Wir sind da, wir sind laut, wir stehen zusammen für eine offene Gesellschaft der Vielen! 

#BlackLivesMatter #BreakTheSilence #SayNoToRacism #KlarerKursInDieserZeit #FreiräumeSchaffen

Grete Steiner war bereits als Stadtverordnete zurückgetreten, nun treten Sie und auch Rosa Kötter nicht mehr zur Kommunalwahl im März an. „Grete Steiner und Rosa Kötter haben so viel für Offenbach und auch ihre Stadtteile Bürgel und Rumpenheim bewegt“ bedankt sich ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Michael Ludwig.

Grete Steiner habe sich insbesondere für Kunst und Kultur und für die Politikvermittlung bei Schülerinnen und Schülern eingesetzt. „Als Lehrerin war sie sehr beliebt und hat ihre Erfahrungen und ihr Engagement mit in die Kommunalpolitik genommen und so viel erreicht.

„Unsere Rosa“, wie die Bürgeler die beliebte, auch über Parteigrenzen hinweg anerkannte Kommunalpolitikerin Rosa Kötter nennen, ist Haushaltsexpertin, kennt sich besonders gut mit dem Stadtkonzern aus und war als ehemalige Konstrukteurin im Bauwesen auch lange Jahre im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen aktiv. In der letzten Wahlperiode ist sie als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin nochmal in eine ganz neue Rolle geschlüpft. „Rosa ist dafür bekannt, dass sie inhaltlich diskutiert, viele Fakten kennt und bei politischen Auseinandersetzungen nie persönlich wird. Dafür schätzen wir sie auch im Ortsverein und da bleibt sie uns Gott sei dank auch erhalten“ so Michael Ludwig. Wir freuen uns auf die nächsten Aktionen und Diskussionen mit ihr und sind uns sicher, dass sie mit ihren Erfahrungen auch unseren dann neuen Stadtverordneten mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. „Denn so ist sie, unserer Rosa“ so Ludwig abschließend.

„Parkplätze im öffentlichen Raum sind immer ein heikles Thema. Daher sollte man hier bei Veränderungen mit Augenmaß vorgehen und sich nicht von Ideologie leiten lassen“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel. Ansonsten stoße man immer einer der Nutzergruppen der Parkmöglichkeiten gehörig vor den Kopf. „Genau dieses Augenmaß lassen die städtischen Verkehrsplaner bei der geplanten kräftigen Ausweitung der Bewohnerparkbezirke aber leider vermissen“, bemängelt der Sozialdemokrat: „Sie schießen über das Ziel hinaus.“

„Mit der am Donnerstag veröffentlichen Studie zur Umgestaltung des Wilhelmsplatzes liegt uns endlich eine Grundlage vor, um über eine Verkehrsberuhigung am beliebtesten Platz Offenbachs zu entscheiden“, äußert sich der SPD-Stadtverordnete Christian Grünewald erfreut über die von Oberbürgermeister Felix Schwenke und Verkehrsdezernent Paul-Gerhard Weiß gemeinsam vorgestellten Ergebnisse der Befragung unterschiedlicher Nutzergruppen.

„Alle Eltern sollten gleichermaßen von den Betreuungsgebühren befreit werden, wenn ihre Kinder zur Eindämmung der Corona-Pandemie derzeit keine Kindertageseinrichtung besuchen. Jedoch sind nicht alle freien Träger finanziell zu dieser Entlastung in der Lage und wir müssen deren wichtige Betreuungsangebote unbedingt für die Zukunft erhalten. Deshalb fordern wir den Magistrat in einem aktuellen Antrag auf, eine Lösung zu entwickeln, damit alle Träger der Kindertagesbetreuung ihren Beitrag zur Entlastung der Eltern in Offenbach leisten können“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Gertrud Marx.

„Hass und Hetzrede wollen wir nicht in unserer Stadt. Björn Höcke ist in Offenbach nicht willkommen!“ erklärt der Vorsitzende der Offenbacher SPD, Dr. Christian Grünewald. Ausgerechnet der Rechtsaußen der rechten AfD wolle in Offenbach sprechen.

„Wir benötigen in Offenbach dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener. Die SPD-Fraktion unterstützt daher Oberbürgermeister Felix Schwenke bei seinem Vorhaben, in Bieber, Bürgel und An den Eichen Wohnungen durch die städtische GBO bauen zu lassen, darunter auch öffentlich geförderte Wohnungen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm. Schwenke werde hierzu in die Stadtverordnetenversammlung am 11.02. einen Antrag einbringen.