Meldungen: Februar 2024

Die kommunale Ebene prägt unmittelbar das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger: in Schulen, Kitas, beim Nahverkehr oder Behördengängen erleben sie Demokratie und Teilhabe. Doch ein entscheidendes Recht bleibt einigen verwehrt: das Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein jüngster Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, eingebracht durch den Ausländerbeirat, strebt an, Personen mit Migrationshintergrund mit unbefristetem Aufenthaltsstatus ähnliche Wahlrechte wie EU-Bürgern zu gewähren. Die SPD-Fraktion hat diesem Beschluss zugestimmt und unterstützt diese Forderung.

In Offenbach haben 66% der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte, und 18% stammen aus sogenannten Drittstaaten. Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch nicht auf der gesamten Gruppe, sondern speziell auf den 25% der Personen mit Migrationshintergrund, mit einem unbefristeten Aufenthaltsstatus. Diese Gruppe erfüllt die Voraussetzungen, die nahezu identisch mit jenen für eine Einbürgerung sind, und leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserer Stadtgesellschaft. Es ist daher nur gerecht und sinnvoll, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, aktiv am politischen Leben und an Entscheidungen, die ihr direktes Umfeld betreffen, teilzunehmen.

Mit diesem Vorhaben erkennen wir an, dass Demokratie und Teilhabe nicht an Grenzen gebunden sein sollten. Es unterstreicht unser Engagement, die Stimmen aller Bewohnerinnen und Bewohner Offenbachs zu hören und zu würdigen, die bisher von diesem wichtigen demokratischen Prozess ausgeschlossen waren.

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Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, Menstruationsprodukte in öffentlichen Toiletten und allen weiterführenden Schulen der Stadt zukünftig frei zugänglich zu machen. Damit wird ein bereits in mehreren Schulen laufendes Pilotprojekt ausgeweitet. Wir begrüßen die Entscheidung als großen Schritt in die richtige Richtung, denn Menstruierende zahlen im Laufe ihres Lebens ca. 17.000 Euro für Hygiene- und Periodenprodukte. Es werden hier Entlastungen geschaffen, die dringend notwendig sind.

Dieser Entschluss ist nicht nur wichtig für uns, sondern auch für junge Frauen und junge Mädchen, die damit einen gesicherten Zugang zu Menstruationsartikeln erhalten.

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In der Stadtverordnetenversammlung vom 1. Februar wurde dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 655 „Energiewerk Dietzenbacher Straße“ zur Erweiterung des Geländes des Müllheizkraftwerkes im Süden Offenbachs mehrheitlich zugestimmt.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt den Beschluss des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für unternehmensunabhängige Rechenzentren in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar.

Nachdem wir in den vergangenen Wochen grandiose Sitzungen der IGBiF e. V. und der Offenbacher 03 besucht haben, zog es uns heute mit den beiden Fastnachts-Institutionen durch die Straßen Biebers. Es war uns ein Fest.

Was für eine großartige Zeit wir hatten, als wir zusammen mit vielen anderen die Straßen von Bieber unsicher machten! Es war ein Fest voller Lebensfreude, Kreativität und gemeinschaftlichem Geist.

Die farbenfrohen Kostüme, die mitreißende Musik und die fröhlichen Gesichter aller Beteiligten machten diesen Tag zu einem unvergesslichen Erlebnis. Wir haben gelacht, getanzt und einfach die gute Stimmung genossen, die die Fastnacht mit sich bringt.

Ein besonderer Dank gilt natürlich den Organisatoren und Teilnehmern, die mit ihrem Engagement und ihrer Leidenschaft dafür gesorgt haben, dass dieser Tag zu einem echten Highlight wurde.

Wir freuen uns schon jetzt auf die kommenden Veranstaltungen und Feste in Bieber und sind gespannt darauf, was die Zukunft noch für uns bereithält. Bis dahin lassen wir die Erinnerungen an diesen großartigen Tag in unseren Herzen lebendig bleiben.

In Vorfreude auf viele weitere unvergessliche Momente!

Bieber Hallau...

Auf seiner Jahreshauptversammlung wählte der SPD Ortsverein Bürgel/Rumpenheim André Veit zum neuen Vorsitzenden. Er folgt damit auf Jens-Michael Ludwig, der sich nach 6 Jahren an der Spitze des sehr aktiven Ortsverein im Mainbogen nicht mehr zur Wahl zum Vorsitzenden stellte. In seiner Rede dankte Ludwig den Mitglieder*innen für das immer vorbildliche Engagement. Gerade im vergangenen Jahr als mit der gewonnen Oberbürgermeisterwahl und der Landtagswahl zwei Wahlkämpfe anstanden, die der Ortsverein sehr gut meisterte. Der scheidende Vorsitzende lobte auch die Sichtbarkeit des Ortsvereins in Bürgel/Rumpenheim, wo sich die Mitglieder und die SPD unter seiner Amtszeit immer tatkräftig eingebracht haben. Auch die Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg dankte Ihrem Ortsverein für die tatkräftige Unterstützung in den Wahlkämpfen.

André Veit machte in seiner Vorstellungsrede zum Vorsitzenden deutlich, dass er die Schwerpunkte seiner Arbeit auf die Mitgliedergewinnung, dem Kampf gegen Faschismus und der Umsetzung von konkreten Anliegen in Bürgel/Rumpenheim legen werde. So bekräftigte er, dass der Ortsverein weiter für den Fuß- und Radweg am Kar-Herdt-Weg sich politisch stark werde. Hier habe der Ortsverein Bürgel/Rumpenheim schon in verschiedenen Gremien die Arbeit angestoßen und wird weiter dran bleiben. Dazu passend wurde auch ein Antrag für eine Beleuchtung des Mainfahrrad verabschiedet, die das Radfahren am Main sicherer werden lässt. Passend dazu wurde auch ein Antrag für die Prüfung zur Schaffung von Fußgängerüberwegen am Mainzer Ring mit großer Mehrheit verabschiedet.

Komplettiert wird der Vorstand des Ortsvereins mit den stellvertretenden Vorsitzenden Maria Böttcher und Markus Gersberg-Werner. Zur Schriftführerin wählten die Bürgel/Rumpenheimer Claudia Schell und Anja Bechtloff. Die Kasse wird in die Verantwortungsvollen Hände von Thomas Last und dessen Stellvertreter Jens-Michael Ludwig gelegt.

Mit dem neuen Vorstand sieht sich der SPD Ortsverein Bürgel/Rumpenheim für die kommenden zwei Jahre sehr gut aufgestellt.

Ein neues Kapitel beginnt für unsere Stadt! Die „Station Mitte“ soll zu einer Drehscheibe des Wissens werden, ein Ort, an dem Bildung lebendig wird – durch interaktive Lernangebote, durch vielfältige Kulturveranstaltungen und durch Räume, die zum Austausch und zur Begegnung einladen. Gerade in einer Stadt wie Offenbach, wo viele Kinder in beengten Wohnverhältnissen leben, bietet eine moderne Bibliothek mit ruhigen Arbeitsplätzen und schnellem Internetzugang unverzichtbare Möglichkeiten. Unsere Vision: #ForAllOfUs. Mehr als nur Lesen – Bildung als Grundrecht für alle!