SPD-Fraktion Offenbach unterstützt Mansooris Forderung zur kommunalen Investitionsförderung

„In einer Zeit, in der Kommunen mit historischen Haushaltsdefiziten ringen, ist das ein überfälliges und wichtiges Signal“, erklärt Helena Wolf, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in Offenbach. „Wenn über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen in Deutschland durch die Kommunen getragen werden, dann müssen diese auch die nötigen Mittel bekommen, um ihrer Verantwortung nachkommen zu können.“

Tatsächlich weisen die hessischen Kommunen laut aktuellem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung für das Jahr 2024 ein Rekorddefizit von über drei Milliarden Euro aus. Besonders betroffen sind Ausgaben für Soziales, Personal und Infrastruktur. Allein die Sozialausgaben stiegen binnen zwei Jahren um fast ein Viertel auf 8,2 Milliarden Euro.

Der Bedarf sei offenkundig: Auch Offenbach steht – wie viele Kommunen – unter erheblichem finanziellem Druck. Die Haushaltslage ist angespannt, viele Ausgaben müssen priorisiert, freiwillige Leistungen regelmäßig überprüft werden. Wir priorisieren konsequent auf Bildung, also auf Schulen und Kitas. Zahlreiche andere durchaus auch für die Bürgerinnen und Bürger notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur oder in die Stadtentwicklung sind dann aber nicht mehr möglich oder können nur mit Verzögerung angegangen werden. „Wir erleben vor Ort, was es bedeutet, wenn den Kommunen der finanzielle Handlungsspielraum fehlt – das betrifft nicht nur große Projekte, sondern oft ganz konkret die Lebensrealität der Menschen“, so Wolf.

Neben der Forderung nach einem höheren Anteil am Investitionspaket begrüßt die SPD-Fraktion Offenbach auch die von der Bundesregierung beschlossene Kompensation der durch das Wachstumschancengesetz verursachten Ausfälle bei der Gewerbesteuer. „Es ist richtig und wichtig, dass die Städte nicht auf den Folgekosten dieser Gesetzgebung sitzen bleiben. Dass ein SPD-geführtes Bundesfinanzministerium diesen Ausgleich möglich gemacht hat, ist zwar leider in den letzten Jahren die Ausnahme gewesen, sonst müsste man es jetzt nicht betonen. Aber: es zeigt, dass man sich in dieser Bundesregierung auf die SPD verlassen kann, wenn es um kommunale Handlungsfähigkeit geht. Das ist für Offenbach wichtig und darf mich als Sozialdemokratin auch einmal freuen“, so Wolf.

Die SPD-Fraktion betont, dass es ohne gezielte Unterstützung nicht gelingen werde, zentrale Zukunftsaufgaben wie die Sanierung von Schulen, den sozialen Wohnungsbau oder die Digitalisierung der Verwaltung zu stemmen. „Die hessischen Städte und Gemeinden brauchen eine echte Investitionsoffensive. Der Vorschlag von Kaweh Mansoori wäre für Offenbach und viele andere Kommunen ein starkes Signal.“