SPD Offenbach: bei Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Bildung wollen wir den Kurs halten, bei Verkehr und Wohnen besser werden

Bei Arbeitsplätzen und Wirtschaft habe Offenbach die Trendwende geschafft und neue Chancen erarbeitet. „Die Stadt hat aber noch bei weitem nicht die wirtschaftliche Stabilität, die sie auf Dauer braucht. Das gilt grundsätzlich. Und aktuell denken wir vor allem an die Beschäftigten bei manroland“ so SPD-Chef Grünewald.

„Schaut man auf das Thema bezahlbares Wohnen, hat die SPD bei ihren vielen Hausbesuchen im Wahlkampf sehr deutlich mitgenommen, dass ihr Kurs „Wir kämpfen um jede Wohnung“ nicht nur die richtige Richtung ist, sondern noch verstärkt werden muss.“ stellt Grünewald fest und betont, dass die SPD ihr gutes Ergebnis nicht als „alles ist richtig“ interpretiert, sondern die Sozialdemokraten genau zuhören, wo es Nachbesserungen braucht.

„Beim Verkehr muss man festhalten, dass er in der vergangenen Wahlperiode zu den am stärksten diskutierten Punkten gehörte. An den Infoständen wurde der Wunsch vieler Menschen nach einer vermittelnden Verkehrspolitik deutlich. „Wir brauchen ausdrücklich eine Verkehrspolitik, die alle mitnimmt und Rad-, Fuß-, Bus- und Autoverkehr zusammenbringt. Dabei ist klar, dass es weiterhin mehr Sicherheit und eine bessere Infrastruktur im Radverkehr braucht, ebenso wie pragmatische Lösungen für wegfallende Parkplätzen. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Veränderungen Straße für Straße ineinandergreifend vermittelnd umsetzt und den bestmöglichen Busverkehr für die Bürgerinnen und Bürger organisiert.“ so SPD-Chef Grünewald. Die Relevanz des Themas Verkehr auf kommunaler Ebene bestätigte zum wiederholten Male etwa der Hessentrend des hr aus dem Februar, der mit weitem Abstand Fragen um den Verkehr (37%) als das größte kommunale Problem aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger benannte.

Grünewald betont: „Die SPD hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sorgfältig abgewogen. Die SPD zollt den bisherigen Koalitionspartnern ausdrücklich Respekt und Anerkennung für die insgesamt gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre. Wir bedanken uns zudem auch bei den weiteren Partnern (DIE LINKE und CDU) der Sondierungen. Die Gespräche der letzten Tage haben für uns deutlich gemacht, dass in allen Parteien die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit besteht. Das ist ein gutes Zeichen für die politische Kultur in Offenbach. Uns ist wichtig zu betonen, dass unserer Entscheidung nicht gegen andere Gesprächspartner gefallen ist. Wir hoffen, dass dieses konstruktive Klima auch bei den zukünftigen Fraktionen der Opposition erhalten bleiben wird. Wir werden jedenfalls immer versuchen, unseren Beitrag für eine faire Auseinandersetzung zu leisten.“

Die Sondierungskommission hat am Dienstagabend im Vorstand der Offenbacher SPD über alle Gespräche berichtet. Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente hat die Sondierungskommission dem Vorstand empfohlen der Offenbacher CDU Koalitionsverhandlungen anzubieten. Nach intensiver aber sachlicher Diskussion ist der Vorstand der Offenbacher SPD einmütig dieser Empfehlung gefolgt und bietet der Offenbacher CDU Gespräche über eine Koalitionsvereinbarung an.

„In den Sondierungen haben wir den Eindruck gewonnen, dass die CDU uneingeschränkt hinter der Fortsetzung des Kurses für Arbeitsplätze und Wirtschaft sowie der Priorität bei den Ausgaben auf Bildung steht Wir sind durch die Sondierungen zudem überzeugt, gemeinsam wichtige Maßnahmen für bezahlbares Wohnen umsetzen zu können: die Schaffung von Wohngebieten, die Erhöhung des Anteils sozial geförderter Wohnungen, die Ausweitung des Wohnungsbestands der Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) und auch ordnungspolitische Maßnahmen im Bereich Wohnen. Zugleich herrschte eine realistische Einschätzung bei der Frage, wie die GBO strategisch auf dem Wohnungsmarkt agieren soll. Beim Thema Verkehr stellte sich die Frage: wer kann am ehesten einen Ansatz finden, der gleichzeitig für eine progressive Verkehrspolitik hin zu mehr Radmobilität steht, aber eben vermittelnd und ohne die Bedarfe der Autofahrer zu vernachlässigen. Schaut man auf den Verkehr, gilt abgesehen von wenigen Ausnahmen landab landauf ein klarer Trend in Hessen: Grüne und CDU haben sich im Wahlergebnis deutlich auseinanderentwickelt. Das gilt auch in Offenbach. Eine neue Koalition sollte anstreben, einen lagerübergreifenden Konsens im Bereich Verkehr zu erreichen. Zudem gilt: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine maximal handlungsfähige Koalition. Wenn die Kultur der Zusammenarbeit stimmt, ist die Abstimmung zwischen zwei Partnern schneller und reibungsloser. Die Sondierungen haben bei der SPD den Eindruck hinterlassen, dass dies mit der heutigen Offenbacher CDU gut möglich ist.

„Die Gespräche über die Bildung einer Koalition sollen möglichst schnell nach Ostern beginnen. Wir wollen dann rasch zu einem Koalitionsvertrag und verlässlichen neuen Mehrheiten kommen, um so schnell wie möglich für Offenbach weiter anpacken zu können“ erklärt der Vorsitzende der Offenbacher SPD Christian Grünewald abschließend.

Hintergrund:

Die Offenbacher SPD war aus der jüngsten Kommunalwahl mit 35,02% und einem Zuwachs von 6,65% deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen, sie hat 16,35% Vorsprung auf die zweitplatzierte CDU. Gleichzeit hat die Union geringfügig gewonnen, während die Grünen mit 5,09% deutlich verloren haben. Zweiter Gewinner der Wahl war die Linke, die 3,53% hinzugewonnen hat. Der FDP war es in Offenbach gelungen, trotz bundesweit dramatischer Lage bei knappen Verlusten die Zahl ihrer Sitze zu verteidigen. Die SPD hatte daraufhin CDU, Grüne, FDP und Linke zu Sondierungen eingeladen.

Die SPD erinnert zudem daran, dass auch 2011 die Ampel ihre Arbeit hätte fortsetzen können. Damals haben die Grünen nach einem besseren Wahlergebnis auf mehr Sichtbarkeit bestanden, und diese auch bekommen. Das Wahlergebnis ist aus Sicht der SPD auch ein Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler, der SPD mehr Sichtbarkeit in der Arbeit der Stadt zu geben. Mit 140.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Stadt anders als zu den Zeiten mit rund 116.000 Einwohnern nicht mehr durch drei Dezernenten regierbar (wie Hanau mit rund 100.000 Einwohnern) – weshalb ja auch die Ampelkoalition mit vier Dezernenten regiert hat. Für fünf Dezernenten wie etwa in Darmstadt (die dies mit damals rund 150.000 Einwohnern so machten) ist Offenbach aus Sicht der SPD derzeit zu klein.