Die SPD Offenbach übt scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen durch den Kultusminister Armin Schwarz (CDU) im Bildungssektor. Die geplanten Streichungen – insbesondere beim Sozialstrukturindex und der Binnendifferenzierung an Schulen – treffen Offenbach überdurchschnittlich hart. Denn das deutsche Bildungssystem benachteiligt bekanntermaßen Kinder von Eltern mit geringem Einkommen und ohne Studium. In Offenbach leben aber besonders viele Menschen auch mit geringeren Einkommen und ohne Studium. Daher benachteiligt die Kürzung vor allem Kinder in Offenbach.
Der Vorsitzende der Offenbacher SPD Christian Grünewald kritisiert das Vorgehen der CDU aufs Schärfste: „Ausgerechnet den Kindern mit dem größten Förderbedarf nun schlechtere Zukunftschancen zu geben, nur weil man beleidigt ist, dass der Koalitionspartner das öffentlich kritisiert hat, halte ich einerseits für absolut unsozial und andererseits für etwas, was wir als Gesellschaft bereuen werden.“
Mit Blick auf die konkreten Auswirkungen vor Ort fügt der Vorsitzende hinzu: „Offenbach trifft das massiv. Das kritisiere ich entschieden und habe das auch gegenüber der Landes-SPD klar gemacht. Hier steht für uns das Interesse der Stadt an erster Stelle.
Unsere Offenbacher Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg hat bereits frühzeitig intern Widerstand geleistet. Und Nadine Gersberg hat den Kürzungsvorschlägen in dieser schwierigen Situation für die Offenbacher Bildung bereits öffentlich widersprochen. Wir wünschen uns auch von allen anderen Landtagsabgeordneten eine klare Positionierung zugunsten guter Bildungs-Chancen für die Offenbacher Kinder.“
Zudem warnt Grünewald eindringlich vor den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die durch den Abbau von gezielten Bildungsangeboten entstehen: „Es geht ja nicht um die sprichwörtlichen goldenen Wasserhähne. Es geht darum, Kindern mit schlechten Startbedingungen gezielt zu helfen das Beste für ihre Ausbildung herauszuholen. Dafür sorgt der sogenannte Sozialindex. Das hatte sogar die FDP erkannt. Wer vorne an der Bildung spart, darf sich nicht wundern, wenn hinten junge Menschen ohne Schulabschluss herauskommen. Gute Bildung für alle stärkt die Gesellschaft und die Wirtschaft gleichermaßen.“
„Wir sehen uns in unserer Kritik auch in einer Linie mit dem Oberbürgermeister Felix Schwenke. Er hatte bereits vor zwei Wochen zusammen mit anderen Oberbürgermeistern und Landräten einen Brief unterschrieben, in dem die geplanten Kürzungen deutlich kritisiert wurden“ so Grünewald.
Schwenke ergänzt heute - zur Vermeidung der Vermischung von Amt und Partei so kurz vor einer Kommunalwahl explizit als Privatperson: „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Die damalige FDP-Kultusministerin Nicola Beer hatte den Sozialstrukturindex eingeführt. Im Vorfeld der Einführung forderte Sie mich als damaligen Bildungsdezernenten von Offenbach explizit auf, das öffentlich auch zu unterstützen, da sie aus dem Taunus dafür nicht viel Applaus erwartete. Aber sie war inhaltlich überzeugt, den bildungswilligen Kindern zu helfen, bei denen es die Eltern nicht können. Vor dieser klugen Entscheidung habe ich bis heute Respekt. Und jetzt kommt der CDU-Kultusminister Armin Schwarz und streicht diese Hilfe für Kinder, die sich nicht selbst helfen können. Ich dachte eigentlich es gäbe Schulfrieden in Hessen. Das ist der ideologischste Angriff auf die Kinder in Hessen und auch in Offenbach seit Jahrzehnten. Diese Ideologie zerstört Zukunftschancen. Ich bin fest davon überzeugt: mit einer Ampel in Hessen hätte es diese ideologischen Kürzungen nicht gegeben.“
Der Vorsitzende der Offenbacher SPD Christian Grünewald erklärt dazu abschließend: „Wir unterstützen daher auch eine Petition gegen die geplanten Kürzungen, die vom gesamten Stadtelternbeirat, den betroffenen Schulelternbeiräten und dem Vorsitzenden des Stadtelternbeirats Stefan Marx gestartet wurde. Denn für die SPD Offenbach steht fest: Bildung ist und bleibt für Kinder der Schlüssel für eine selbstbestimmte Zukunft und die Teilhabe in unserer Stadt. Während wir in Offenbach trotz schwieriger Rahmenbedingungen konsequent in Schulen und Kitas investieren, sendet die Landesregierung mit ihren aktuellen Kürzungsplänen das völlig falsche Signal zulasten der Schwächsten aus.“
