Stellungnahme der SPD Offenbach zur Gewerbesteuer nach der Podiumsdiskussion der Offenbach-Post

Zunächst ist festzuhalten: Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer orientiert sich an den Einkünften, die der Körperschaftsteuer zugrundgelegt werden, gemäß § 7 GewStG. Korrekturen, die sich aus §§ 8 und 9 GewStG ergeben, beeinflussen diese Bemessungsgrundlage und sehen zum Beispiel eine abweichende Behandlung von Mietaufwendungen vor. Daher ist die Höhe des Jahresüberschusses nicht gleichzusetzen mit den Grundlagen für Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Der CDU-Kandidat erwähnte in der Diskussion den Wegzug von Yukatel und stellte diesen im Zusammenhang mit den Zuzügen von SAMSON und Biospring dar. Dabei behauptete er fälschlicherweise, dass der Umsatz eines Unternehmens maßgeblich für die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer sei und daher Yukatel wichtiger für Offenbach sei als SAMSON und Biospring. Dies ist nicht der Fall, und die Umsatzhöhe hat keinen direkten Einfluss auf das Gewerbesteueraufkommen.

Tatsächlich ergeben sich aus den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen klare Hinweise auf die gezahlten Ertragsteuern. Ein Teil dieser Ertragsteuern ist die Gewerbesteuer in Deutschland. Analysiert man die Jahresabschlüsse von Yukatel, Biospring und Samson für das Geschäftsjahr 2021, ergibt sich folgendes Bild:

• Yukatel verzeichnete einen Umsatz von 680.885.818 Euro, einen Jahresüberschuss nach Steuern von 8.136.736 Euro und Steueraufwendungen von 3.694.289 Euro bei einer Mitarbeiterzahl von 59.

• Biospring meldete einen Umsatz von 77.394.848 Euro, einen Jahresüberschuss nach Steuern von 19.935.117 Euro und Steueraufwendungen von 9.436.903 Euro. Das Unternehmen beschäftigt 355 Mitarbeiter.

• Die Samson AG verzeichnete einen Umsatz von 298.985.405 Euro, einen Jahresüberschuss von 33.117.599 Euro (wovon 30.118.844 Euro Erträge aus Beteiligung sind) und Steueraufwendungen von 985.883 Euro mit 2.028 Mitarbeitern. Der gesamte Samson Konzernverbund hingegen hatte einen Umsatz von 700.502.455 Euro, einen Jahresüberschuss von 51.952.836 Euro und Steueraufwendungen von 19.457.609 Euro bei 4.684 Mitarbeitern. Nicht alle Steuern des Konzernverbunds werden in Frankfurt (zukünftig Offenbach) gezahlt. Die Samson AG und ihre Mitarbeitenden sind allerdings Teil dieses Konzernverbunds, was Einfluss auf die Zerlegung auch der Steuern des Konzernverbunds hat.

Die Äußerungen des CDU-Kandidaten, die diesen positiven Effekt in Frage stellen, stehen damit im eindeutigen Widerspruch zu den öffentlich zugänglichen Daten und Fakten. Diese Daten belegen vielmehr, dass der Wegzug von Yukatel durch den Zuzug von Biospring und Samson um ein Mehrfaches des Gewerbesteueraufkommens übertroffen wird, basierend auf den Daten für 2021. Unberücksichtigt ist hierbei, dass Samson als Produzent mit Wertschöpfung sich derzeit von einer erheblich stärkeren Corona-Delle erholt als diese etwa der Händler Yukatel hatte, dass Biospring in Offenbach die vierfachen Produktionskapazitäten von Frankfurt aufbauen wird und dass Biospring zudem in der Zukunft extrem stark von Einzelpatenten (siehe dies am Beispiel Sanofi) profitieren könnte. Unberücksichtigt bleiben auch weitere Zuzüge wie etwa die für Ende dieses Jahres erwarteten Umzüge der Firmenzentrale des Radherstellers Advanced und einer Niederlassung von Blasius Schuster.

Den Wegzug von Yukatel aus Offenbach bedauern wir. Es ist wie wiederholt erwähnt in der Tat das einzige wichtige Unternehmen, das Offenbach verlassen hat. Die Stadt war stets im engen Austausch mit dem Unternehmen, doch leider konnte kein adäquater Standort für das weitere Wachstum von Yukatel in Offenbach gefunden werden.
Jedoch unterstreicht das aktuelle Allzeithoch der Gewerbesteuer in Offenbach von 114 Millionen Euro, mehr als 1.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und mehr als 20 neue Unternehmen und Niederlassungen die zunehmende Wirtschaftskraft und Attraktivität Offenbachs. Dieses Ergebnis spiegelt die erfolgreiche Arbeit der Koalition von SPD, Grünen und FDP wider, vor allem aber der Wirtschaftsförderung unter Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke.

Abschließend möchten wir betonen, dass es in Zeiten von Fake-News umso wichtiger ist, falschen Annahmen und Irrtümern entschieden entgegenzuwirken. Insbesondere erzeugte der CDU-Kandidat den falschen Eindruck, dass der Umsatz eines Unternehmens direkt die Gewerbesteuerhöhe bestimmt und Offenbach durch den Wegzug Yukatels dramatischer Schaden entstünde, der durch Samson und Biospring nicht kompensiert werde. Weiterhin erscheinen die Behauptungen des CDU-Kandidaten hinsichtlich der Steuerzahlungen einzelner Unternehmen als zweifelhaft. Solche Aussagen sollten ohne Kenntnis von relevanten Informationen mit Vorsicht getroffen werden.