„Tansania verhindert Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der GBO“

Die SPD Fraktion habe bereits im März 2020 einen Antrag eingebracht, um die Anpassung der Gesellschaftsverträge aller städtischen Tochter- und Enkelgesellschaften an die bereits im Jahr 2014 beschlossene Mustersatzung voranzubringen. „Wir haben dabei insbesondere auch auf den Mangel einer fehlenden Vertretung der Arbeitnehmerschaft in der GBO hingewiesen“ so Kötter.

Zwar wurde der damalige Antrag der SPD im Juni 2020 durch die Koalition abgelehnt, jedoch sei dies mit der Begründung kommentiert worden, dass die gewünschten Änderungen ohnehin erfolgen würden. „Bürgermeister Peter Freier (CDU) hat im Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung seine positive Bewertung unseres Antrags betont und angekündigt, dass die Novellierung der noch nicht angepassten Gesellschaftsverträge ohnehin zu Beginn des Jahres 2021 anstünde“, erläutert die Sozialdemokratin.

Als nun die Magistratsvorlage für die Februarsitzung des Stadtparlaments vorlag, sei die Enttäuschung in der SPD Fraktion groß gewesen. „Zu 11 Gesellschaften wurden die ausstehenden Anpassungen vorgelegt, nur ausgerechnet und einzig zur GBO nicht. Um diesen Missstand zu beheben, haben wir umgehend einen Ergänzungsantrag eingereicht, damit auch der Aufsichtsrat in der GBO gestärkt wird und eine Arbeitnehmervertretung bekommt. Nach der Ablehnung ohne jeden Kommentar ist endgültig klar, dass die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern sich politisch gegen eine Stärkung des Aufsichtsrats und eine Vertretung der Beschäftigten im Aufsichtsrat der GBO stellt, auch wenn sie hierzu nichts sagen wollen“, konstatiert Kötter.

Die betriebliche Mitbestimmung habe auch in Offenbach eine lange und erfolgreiche Tradition. Gerade die Stadt sollte als Gesellschafterin hier ein gutes Beispiel sein. Die Beschäftigten eines Unternehmens hätten häufig ganz andere Einblicke in ihre Betriebe, welche der Führungsspitze verwehrt blieben. Sie könnten daher aus anderer Perspektive Anregungen zum wirtschaftlichen Erfolg und zum Betriebsfrieden leisten. „Die Beschäftigten der GBO sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion in dieser Hinsicht keine Ausnahme darstellen“, bekräftigt die Stadtverordnete Rosa Kötter abschließend.